Hildburghausen (kfd). Am Mittwoch, dem 26. Juni 2019 fand die konstituierende Sitzung im neu gewählten Stadtrat von Hildburghausen statt. Der Sitzungssaal in der Stadtverwaltung ist voll. Viele Zuschauer sind bei der ersten Sitzung nach der Stadtratswahl dabei.

Die neuen Stadträte haben ihre Plätze gefunden. Links vom Podium aus gesehen Die LINKE., die SPD und rechts vom Podium das BZH, die AfD sowie die Wählergruppe Feuerwehr und am Ende der Tafel die Fraktion der CDU. Schon optisch mal was ganz anderes.

Es ist ein bunter Stadtrat mit vielen Fraktionen und verschiedenen Möglichkeiten der Mehrheitsfindung. Daher ist der Kompromiss wichtiger denn je!

Normalerweise wäre jetzt schon Schluss mit der Berichterstattung, da lediglich noch die Verpflichtung der Stadträte käme und die Wahl des 1. Beigeordneten durch den Stadtrat, so ist es üblich bei einer ersten konstituierenden Sitzung – siehe erste Kreistagssitzung am 27. Juni 2019.

Aber was ist schon normal bei diesem Bürgermeister. Die Einladung war voll gespickt mit 15 Tagesordnungspunkten allein im öffentlichen Teil und sprengte den Rahmen einer konstituierenden Sitzung erheblich.

Bürgermeister Obst rückte mit voller Kapelle an, heißt mit all seinen Amtsleitern, die er nach einer kurzen Begrüßung einzeln vorstellte. Überraschend dabei war, dass Frau Hess jetzt als „Leiterin des Büros des Bürgermeisters“ vorgestellt wurde und damit sie nicht schon wieder etwas falsch machen konnte, war die Sekretärin des Bürgermeisters auch gleich mit von der Partie. Wir erinnern uns: Frau Hess war bisher (nicht gerade von Erfolg gekrönt) unter anderem für das Stadtmarketing, das Stadtmuseum sowie für die Touristinformation zuständig. Sozial wie der Bürgermeister nunmal mit seinen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung umgeht, hat er für sie einen neuen Posten in seinem Büro geschaffen. Respekt!

Obst fragte dann, ob es Anträge zur Tagesordnung gibt und es gingen sofort die Hände von Die LINKE., der AfD und der SPD hoch. Bürgermeister Obst überließ der AfD die erste Wortmeldung. Diese stellte den Antrag, fast alle Punkte von der Tagesordnung zu streichen, da die neuen Stadträte bis zu ihrer Verpflichtung noch keinen Zugang zum Ratsinformationssystem der Stadt haben und sich folglich gar nicht über die zahlreichen Anträge informieren konnten.

Die Stadträte sollten also Beschlüsse fassen ohne Vorberatung, ohne Hintergrundinformationen, ohne Beschlussvorlagen. Das hatten bisher auch die „Alteingesessenen“ noch nicht erlebt.

Der Antrag löste wiederum Entsetzen bei Obst und seiner Fraktion aus und es folgte gleich von ihm und Stadtrat Schmalz an die „Neuen“ im Stadtrat eine Belehrung was geht und was nicht bzw. was für ein Schaden durch solche Anträge für die Stadt entsteht.

Von Stadtrat Dr. Peter Nowak (Die LINKE.) mußte Obst aufgeklärt werden, dass erstmal gar keiner einen Antrag stellen kann, solange die Stadträte nicht verpflichtet sind.

Obst sah den Fehler ein und gab zu, gar nicht mit Anträgen gerechnet zu haben. Dann verpflichtete er die Stadtratsmitglieder, die nun bis 2024 die Geschicke der Stadt steuern sollen.

Der Antrag der AfD bekam danach eine große Mehrheit und es wurden nahezu alle Punkte von der Tagesordnung gestrichen, sehr zum Unwillen von CDU und Bürgermeister Obst.

Weitere Anträge wurden von Obst mehr oder weniger ignoriert.

Weiterhin war die Diskussion über den Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH Brennpunkt der Sitzung, der durchgepeitschte Antrag des alten Stadtrates muss korrigiert und verändert werden. Es gibt noch zu viele Fehler. Selbst die Firmenbezeichnung der Wohnungsgesellschaft ist falsch in den neuen Verträgen!

Die Wahl zum ersten Beigeordneten fiel im 2. Wahlgang auf Burkard Knittel (Wählergruppe Feuerwehr), wenn auch nur mit einer Stimme (9:8 Stimmen) vor Tilo Kummer (Die LINKE.). Es gab 5 Enthaltungen. Ralf Bumann (SPD) wurde von der AfD vorgeschlagen, lehnte aber eine Kandidatur ab.

Wo war Stadträtin Wütscher?

Auf der Stadratssitzung fehlte neben Sabine Günther (Die LINKE.) und Eberhard Wiener (Wählergruppe Feuerwehr) auch Brigitte Wütscher (CDU), die sich seit 2 Wochen von Holger Obst und Kristin Floßmann distanziert. Krank war sie nicht. Wurde sie kalt gestellt?

Fazit:

Bürgermeister Obst freute sich über die große Anzahl der Zuschauer. Die Zuschauer würden sich freuen, wenn die Beschallungsanlage bei der nächsten Stadtratssitzung eingeschaltet wird, damit man die einzelnen Wortmeldungen im Zuschauerbereich auch versteht.

Die ehemaligen Stadtratsmitglieder hätten würdig vom Bürgermeister verabschiedet werden können.

Haben Obst und seine CDU ernsthaft gedacht, es geht im Stadtrat so weiter wie bisher? Ständige Belehrungen in der Stadtratssitzung seitens des Bürgermeisters und seiner CDU-Stadträte, wie sich Stadträte der anderen Fraktionen zu verhalten haben, bringen die Stadt nicht weiter!

Die LINKE., AfD und SPD haben es in dieser Stadtratsitzung vorgemacht, es kann ein Miteinander im Stadtrat funktionieren, um gemeinsam für das Wohl der Hildburghäuser zu arbeiten und mit Kreativität und Ideenreichtum Hildburghausen wieder voranzubringen.

Stadträtin Alette Pommer (Die LINKE.) brachte es nach der Stadtratssitzung in Facebook auf den Punkt: „Es weht ein neuer Wind im Stadtrat, wir müssen uns für die Stadt aufeinander einstellen. Alle sollten heute gesehen haben, dass es möglich ist, gemeinsam für etwas zu sein ohne sich zu bekämpfen – ganz im Sinne der Stadt! Leider aber auch – dass es großer Quatsch ist, an alten Mustern festzuhalten, zu belehren – sich von oben herab zu verhalten und noch auf Zustimmung zu hoffen, obwohl man auf Fehlern beharrt! Dies hat etwas mit Überheblichkeit zu tun! Leider haben manche meiner Stadtratskollegen das Wahlergebnis noch nicht überwunden und die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.“

Die neuen Stadträte haben das Vertrauen der Bürger von Hildburghausen. Es sollte auf vernünftiger Basis im Sinne der Stadt gedacht und gearbeitet werden, egal welcher Parteizugehörigkeit. Es geht nicht um Links oder Rechts, sondern um Hildburghausen. Gemeinsam kann viel erreicht werden!

Soweit, so gut

Ungläubig rieben sich die Stadträte und Zuschauer der Stadtratssitzung am Freitag, dem 28. Juni die Augen als sie lesen mußten, was Frau Bertram im „Freies Wort“ über diese Stadtratssitzung schrieb. Alle dachten im ersten Moment, Frau Bertram berichtet von einer anderen Sitzung. Letztlich wurde hier ohne Nachzudenken das Gedankengut eines sichtlich verwirrten Bürgermeisters niedergeschrieben, Stadtratsmitglieder beleidigt und Tatsachen einfach verdreht.

Obst und sein Gefolge beklagten sich mehrfach in der Stadtratssitzung über Stadtratsmitglieder, die sich in den Medien über Probleme in der Stadt äußern und verlangte nach kurzen Dienstwegen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die in diesem Artikel angesprochenen Stadtratsfraktionen beziehen hier nun Stellung zu dieser Berichterstattung im Freien Wort:

Stellungnahme der Fraktion Die Linke.

Eine so „grottenschlechte“ und an vielen Stellen nicht korrekte Auswertung einer Stadtratssitzung, wie die im „Freien Wort“ vom Freitag, dem 28. Juni 2019 auf Seite 7, habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Aus den Zeilen spricht die Abstimmung der Veröffentlichung mit dem derzeitigen Bürgermeister.

Offenbar hat die Redakteurin noch nicht gecheckt, dass sich die uneingeschränkte Herrschaft dieses Bürgermeisters ihrem Ende nähert. Das Wählervotum vom 26. Mai 2019 war dazu eindeutig! Und alle, die die in vielen grundsätzlichen Fragen desaströse Stadtpolitik dieses Bürgermeisters immer noch mittragen, laufen Gefahr, ebenfalls Gesicht und Ansehen zu verlieren. Gerade die, die jetzt kommunalpolitische Streitkultur einfordern, waren es, die diese in der Vergangenheit mit ihrer Abstimmungsmehrheit mit Füßen getreten haben. Auch das „Oberlehrergehabe“ dieses Bürgermeisters brauchen wir nicht.

Durch die Etablierung eines Sitzungsleiters werden künftige Stadtratssitzungen bezüglich der Moderation erträglicher werden. Hoffentlich! Und Belehrungen seitens der Herren Stadträte Schmalz, Hammerschmidt und Stadträtin Flossmann (Frau des Bürgermeisters), wie sich Stadträte der anderen Fraktionen zu verhalten hätten, brauchen wir auch nicht.

Doch zurück zur konstituierenden Stadtratssitzung: Es kann doch nicht sein, dass Beschlüsse gefasst werden sollten (z. B. zur Tagesordnung), ohne dass die Vereidigung der Räte vorher stattgefunden hat! Über so viel Dilettantismus kann man doch nur noch mit dem Kopf schütteln!

Wo und vor allem wer sind denn die Berater des Bürgermeisters zu solchen Fragen, wenn er es selber nicht merkt? Der übergroße Unmut der Mehrzahl der Stadträte, mit Ausnahme der oben erwähnten, war doch vorauszusehen und hausgemacht. Und da soll man sich nicht aufregen? Mich hat das sehr aufgeregt! Nebenbei: Beim Kreistag lief das anders und korrekt.

Zu der falschen Aussage der verantwortlichen Redakteurin bezüglich angeblicher und überraschender Allianzen: Zumindest meine Fraktion hatte mich beauftragt, den Antrag zu stellen, sämtliche Sachvorlagen von der Tagesordnung zu nehmen. Andere Fraktionen hatten die gleiche Meinung. Dass da die Frau Redakteurin sogleich das Schmieden politischer Allianzen unterstellt, ist schon eine starke Zumutung!

Im Übrigen bin ich nach wie vor der felsenfesten Auffassung, dass im Stadtrat unserer liebenswerten Stadt die politische Polarisierungen aufzuhören haben zugunsten ausschließlicher Sacharbeit. Und da gibt es Allianzen zum Thema. Und die können durchaus variieren.

Leider hat dieser Bürgermeister die ihm von 543 Wählern übertragene und mögliche Chance, die kommenden fünf Jahre als Stadtrat zu fungieren, nicht wahrgenommen. Er hat dieses Mandat nicht angenommen. Das hatte ich vorausgesagt. Aber nun muss er damit auch leben und die neuen Mehrheiten im Stadtrat schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, solange er noch Bürgermeister ist. Und die Frau Hofberichterstatterin auch.

Dr. Peter Nowak
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender Die Linke.

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Da müssen wir wohl auf einer anderen Sitzung gewesen sein als Frau Bertram vom Freien Wort. Jedenfalls ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates Hildburghausen anders abgelaufen, als es sich der Bürgermeister vielleicht vorgestellt hatte und von Frau Bertram wohl auch in seinem Sinne kommentiert wurde.

Denn keineswegs gab es Flüche, Aggressionen, Gezeter, auch kein Rumgebrülle oder dergleichen. Es lief gesittet ab, wie es sich gehört, abgesehen von kleinen Zwischenbemerkungen zu dem einen oder anderen Vorwurf wegen unangenehmer Veröffentlichungen in der Presse.

Eigentlich sollten nur die Stadträte verpflichtet und ein stellvertretender Bürgermeister gewählt werden. Aber es kam anders als erwartet. Was dann vom Bürgermeister noch auf die Tagesordnung gepackt wurde, sprengte den Rahmen einer konstituierenden Sitzung erheblich. Die Stadträte sollten Beschlüsse fassen ohne Vorberatung, ohne Hintergrundinformationen, ohne Beschlussvorlagen.

Was ist daran peinlich, wenn dann Stadträte eine Beschlussfassung ablehnen und von der Tagesordnung nehmen? Da zeigen sie doch mehr Verantwortung als die CDU-Fraktion, die offensichtlich ihrem Bürgermeister nach wie vor blind vertraut. Oder hatten sie mehr Informationen als die anderen Stadträte?

Es ist schon hahnebüchend, dass Frau Bertram unter Bezug auf die Thüringer Kommunalordnung die Anwendung eines Ordnungsgeldes sieht unter dem Motto: „Wer nicht mitspielt, wird bestraft“. Oder hat ihr der Bürgermeister das eingeredet? Sollen zukünftig alle Anträge, die nicht im Sinne des Bürgermeisters gestellt werden, mit Ordnungsgeld belegt werden?

Demokratie geht anders!

Hätte nicht die AfD den Antrag auf Absetzung von Tagesordnungspunkten gestellt, hätten wir es getan. Und das auch ohne Absprache.

Wir Mitglieder der SPD-Fraktion wollen unser Amt sorgfältig und gewissenhaft wahrnehmen, so wie es die Kommunalordnung von jedem Stadtrat fordert.

Erstaunlich ist auch, dass das Freie Wort eher über eine Sondersitzung des Stadtrates informiert wird, als die Stadträte selbst. Inzwischen haben auch die Stadträte per E-mail die Einladung mit insgesamt 14 Tagesordnungspunkten erhalten, ohne nähere Informationen. Der Sachstand ist allerdings der gleiche wie zur konstituierenden Sitzung – keine Vorberatung, keine näheren Informationen.

Nur, sind die Entscheidungen wirklich so dringend? Hätte nicht manches noch der alte Stadtrat beschließen können? Ist für Anderes nicht nach der Sommerpause noch ausreichend Zeit?

Eine neue Geschäftsordnung gehört mit Sicherheit dazu. Denn diese soll jetzt auch noch auf der Sondersitzung beschlossen werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Sieht so die Zusammenarbeit aus, die Bürgermeister Obst angemahnt hat? Dann sollte er mit gutem Beispiel vorangehen. Warum lädt er nicht alle Fraktionsvorsitzenden vor der Sondersitzung ein und geht mit ihnen die Tagesordnungspunkte durch? Das erspart viel Ärger. Ich würde es so machen. Denn für mich heißt Zusammenarbeit in erster Linie, dass man miteinander redet, berät und gemeinsam nach Lösungen sucht. Und da gehört die Änderung der Geschäftsordnung als Regelwerk für den Stadtrat dazu.

Dazu gehört auch, dass man sich über die Termine der Stadtratssitzungen verständigt. Wenn dann Bürgermeister Obst sich hinstellt und sagt, dass liegt allein in seiner Hoheit, zeugt das eher nicht vom Willen der Zusammenarbeit.

Ich sehe es zudem als normal an, weil es auch das Recht eines jeden Stadtrates ist, dass man am Anfang einer Sitzung Anträge zur Tagesordnung stellt. Dies als „Antragsfieber“ zu bezeichnen, wie es im Freien Wort zu lesen ist, ist einfach nur herabwürdigend. Und die Einschätzung nach der ersten Sitzung: „Am Ziel vorbei geschrammt“ ist voreilig, voreingenommen, eine Vorverurteilung der Stadträte und unzutreffend.

Vielmehr wird dem Leser suggeriert, dass nur die Sachargumente des Bürgermeisters zählen, die der Stadträte nicht. Dabei ist es doch normal, dass man sich erst orientieren und finden muss. Wenn man allerdings auf der ersten und konstituierenden Sitzung gleich mit Anträgen aus der Stadtverwaltung bombardiert wird, muss man sich nicht über die Reaktion wundern. Verständnis hierfür wäre angebrachter, nicht Vorhaltungen.

Die Zeit der Hofberichterstattung sollte eigentlich vorbei sein. Wie eine konstituierende Sitzung auch anders laufen kann, hat die erste Kreistagssitzung gezeigt.

Ralf Bumann
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender SPD

Stellungnahme der AfD-Fraktion

Völlig destruktiv fanden wir den Artikel von der Hofberichterstatterin Gabi Bertram zur konstituierenden Stadtratssitzung im Freien Wort vom 28. Juni 2019.

In ihrer Anmerkung hat Bertram „Wenig Hoffnung auf Streitkultur“ und wirft uns gleichzeitig Allianzen mit Linke und SPD vor. Mit sachlich neutralem Journalismus hat das sicher wenig zu tun, somit braucht man sich nicht zu wundern, dass langjährige Abonnenten der regionalen Zeitung in Scharen davonlaufen und die Zweigstelle in unserem Städtchen bereits geschlossen wurde.

Da werden auch kostenlose Monatslieferungen an Haushalte oder die Vermarktung einzelner Firmen in Wirtschaft, Industrie und Handwerk unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit nichts nutzen, wenn nicht bald ein vorurteilsfreies Umdenken passiert und endlich propagandafreier investigativer Journalismus im Interesse der Bürger betrieben wird.

Ganz im Gegenteil dazu mehren sich die Aufschriften an den Briefkästen der Stadt „Bitte nur Südthüringer Rundschau einwerfen“, das sollte zu denken geben.

Wir, die AfD-Fraktion der Stadt Hildburghausen, bleiben kritisch, wollen unsere Wähler nicht enttäuschen und werden Sie nach jeder Stadtratssitzung in der Südthüringer Rundschau zu deren Ablauf ganz offen informieren. Das sind wir Ihnen schuldig!

Zwar werden wir keine Politiker, besitzen aber einen gesunden Menschenverstand, um Sachlagen und Probleme völlig unvoreingenommen zu beurteilen. Es geht uns nicht um „Pöstchenschacherei“ in einzelnen Ausschüssen oder Gremien, sondern einzig und allein um die Interessen unserer Stadt! Deshalb bleiben wir unbefangen und haben es nicht nötig, irgendwelche Allianzen zu schmieden.

Wir bitten Sie, Frau Flossmann, deshalb um Verständnis, dass wir Ihnen dahingehend eine Absage erteilen mussten.

Hofjournalistin Bertram warf uns „Unwissenheit“ vor, dieses Kompliment geben wir gerne zurück. Wir sind sehr wohl über Rechte und Pflichten informiert und wissen, dass üblicherweise in einer konstituierenden Sitzung keine beschlussfassenden Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Das Ratsinformationssystem war uns bis zu diesem Zeitpunkt nicht zugänglich und ein Nachfragen bei den „Fachabteilungen der Stadtverwaltung“ hätte wohl eher nur einseitige Informationen zur Folge gehabt. Zumindest wären diese nicht ausreichend, um uns ein Gesamtbild zu verschaffen.

Sie, Frau Bertram, verweisen uns auf die „Verantwortung als Stadtrat“ und vergessen dabei, dass wir bis dahin noch gar keine Stadträte waren! Auf der einen Seite werfen Sie uns Allianzen vor und auf der anderen finden Sie es „löblich, wenn im Ringeln um die besten Lösungen der Stadt parteipolitische Grenzen überwunden werden.“ Ein bisschen widersprüchlich, oder?

Uns beweist das wiederum, dass Sie sehr wenig Bezug zu unserer Stadt haben, jedoch darf sich hier jeder seine eigene Meinung bilden. Uns geht es nur darum, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden!

Indem wir keinerlei Allianzen eingegangen sind, die natürlich im Vorfeld stattfanden, hat sich zwischen CDU / Feuerwehr und Linke / SPD ein ausgewogenes Gleichgewicht gebildet. Für uns eine hervorragende Konstellation, an der wir das Zünglein an der Waage sein dürfen.

Sinnvoll nützliche Vorschläge, egal welcher Partei, werden wir unterstützen, wenn möglich auch bisher gefasste Beschlüsse, die zum Nachteil der Stadt reichen, wieder kippen. Wenn es darum geht, den Multifunktionsplatz zu blockieren, den Schlosspark, das Stadion und andere wichtige Baustellen voranzubringen oder der zum Nachteil für Mieter reichende Gesellschaftervertrag zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft mbH vom Tisch nehmen, dann tun wir das mit unserer Stimme!

Jawohl, soviel „Unwissenheit“ besitzen wir, werte Frau Bertram und völlig im Einklang mit Recht und Ordnung!

Wie versprochen, werden wir unbequem sein, aber stets im Sinne unserer Stadt! Wir sind es, die unsere Stadt kennen, sie lieben, größtenteils da aufgewachsen und mit ihr verbunden sind. Wir sind für alles offen und jedem Bürger dankbar, der uns Missstände aufdecken hilft.

Vielleicht gäbe es uns gar nicht, wenn nicht die Jahre zuvor die Entwicklung der Stadt so absolut negativ verlaufen wäre. Allein unter diesem Gesichtspunkt sollte sich jeder Bürger seine eigenen Gedanken machen.

Hier geht es nicht um rechts oder links, sondern um endlich einen Zusammenhalt wiederzufinden. Transparenz und kein „Parteiengeklüngel“, sondern ausschließlich neutraler Sachverstand können dabei einiges bewegen.

Ines Schwamm
Stadträtin
Fraktionsvorsitzende AfD

Und täglich grüßt das Murmeltier

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie sich selber einen Eindruck über den neuen Stadtrat in Hildburghausen machen wollen, haben Sie bereits diesen Freitag, dem 5. Juli, um 19 Uhr die Gelegenheit.

Bürgermeister Obst hat kurzfristig eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, mit allen Punkten, die in der ersten Sitzung von der Tagesordnung gestrichen wurden.

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