Eine Politik der Vernunft!

Leserbrief. In vielen Leserbriefen der letzten Woche stand der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) mit seiner Meinung zum Migrationspakt ziemlich alleine da. Ich bezweifle, dass es an Desinformation der Schreiber lag, ganz im Gegenteil, Herr Hauptmann! Für wie dumm halten Sie uns Bürger? Wenn dieser Pakt so gut für Deutschland sein soll, warum wollte die Regierung ihre Verhandlungserfolge dann vor der Öffentlichkeit verbergen? Merkels Hinterzimmerpolitik ist verantwortlich, dass das umstrittene Vertragswerk von deutschen Politikern und Redakteuren wochenlang totgeschwiegen wurde. Es sollte ohne großes Aufheben einfach mal so durchgewunken werden. Diese Tatsache scheinen Sie, Herr Hauptmann, völlig auszublenden. In welche tief moralische Krise ist unser Land gesunken, wenn eine Demokratie keine maßgeblichen Wahrheitsansprüche mehr zulässt? Schließlich ist es der AfD zu verdanken, dass der Migrationspakt an die Öffentlichkeit kam und zumindest im Bundestag darüber debattiert wurde. Eine offene Abstimmung war nicht gewollt, sondern man hat sie in die Ausschüsse verwiesen, denn zu offensichtlich wären die Streitigkeiten innerhalb der Union zutage getreten. Mittlerweile lehnen die CDU in Sachsen Anhalt und Leipzig die Unterzeichnung des Migrationspaktes vehement ab. Insgesamt wird die Liste der gegenwärtigen Nicht-Unterzeichner-Länder weltweit immer länger.

Der Sinn des Paktes, den Migrationsdruck zu vermindern, um Flucht und Migration besser zu organisieren, entpuppt sich für jeden, der noch etwas Verstand besitzt als reine Augenwischerei. Gesondert gibt es von der UNO noch einen „Flüchtlingspakt“, der parallel im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll. Beide Dokumente sind zwar nicht rechtsverbindlich, doch die Staaten geben sich das politische Versprechen, gewisse Vorgaben zu erfüllen, denen sie womöglich gar nicht gewachsen sind. Weil die Gesetzeslage bei allen nicht ausreichend ist, werden die Unterzeichner gleichzeitig verpflichtet, dafür die gesetzlichen Regelungen in ihren Ländern zu schaffen. Das Wort „verpflichtend“ wird allein im Migrationspakt 45 Mal verwendet.

Würden alle Staaten diese Dokumente unterschreiben, wäre das Ziel, eine einheitliche Weltregierung ohne Grenzen und Nationen, die sogenannte Neue Weltordnung, erreicht. Einen chaotischen Vorgeschmack erleben wir in unserem Land seit 2015, doch das wäre erst der Anfang.

Mit der Unterzeichnung würde die Umvolkung schneller denn je seinen Lauf nehmen und der lang gehegte Kalergi-Plan zur Untergrabung der ethnischen und religiösen Identität Europas erreicht in weniger als zwei Jahrzehnten seine Vollendung. Thomas P. M. Barnett, Verfechter der Theorie von Graf Coudenhove- Kalergi, formulierte die Leitprinzipien der Europäischen Union sehr pietätvoll: „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.“ Schon wenn ich das lese, stockt mir der Atem.

Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht zu wie es jedem Volk in seinem Land zusteht. Die zugrunde liegenden Motive sind keineswegs humanitär, denn die treibende Kraft hinter dem rücksichtslosen Merkel-Regime, das sowohl die EU, als auch Deutschland beherrscht, plant den größten Völkermord in der Geschichte. Eine Regierung hat nicht das Recht die Identität ihres Volkes, dem es ihre Legitimität verdankt, strukturell zu verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität, denn das Grundgesetz sieht vor, dass die Staatsgewalt nicht von irgendeinem Volk in Deutschland ausgeht, sondern ausschließlich vom deutschen Volk.

Der Migrationspakt könnte für die deutsche Politik zur Gretchen-Frage werden. Merkel hält daran fest, dringt auf globale Lösungen. Ich habe es satt zuzusehen, wie die etablierten Parteien mit ihren Funktionären den Staat samt Staatsvolk zu ihrer Beute machen. Wie sie weiterhin planen und manipulieren, wie sie weiterhin jeden Tag daran arbeiten, gute, fleißige, ehrliche Menschen zu beschämen …

Im Dezember letzten Jahres wandte sich Wladimir Putin an die Bürger Europas: „Die Neue Weltordnung bringt Hornissennester in eure Länder … Sie [die Europäer] müssen sich gegen ihre Beherrscher auflehnen, die seit Langem damit aufgehört haben, dem Volk zu dienen, und verlangen, dass ihre Stimmen gehört werden … Die Regierungen des Westens verbergen nicht länger ihre wahren Absichten. Man kann den Schrecken erkennen, der sich unter ihren Masken befindet. Behaltet sie im Blick. Fallt nicht auf ihre Tricks herein … Russland wird nicht tatenlos zusehen und es erlauben, dass seine europäischen Vettern auf diese Art abgeschlachtet und entmenschlicht werden. Die Schlacht ist vorüber. Der Krieg hat begonnen. Wahrheit und Gerechtigkeit werden obsiegen …

Jeder einzelne Bürger, vor allem Politiker, der noch ein bisschen Moral besitzt, ist aufgefordert, stets nach der Wahrheit zu suchen, anstatt die Gräben zwischen links und rechts noch weiter zu vertiefen. Wie tief hat man uns schon gespalten? Wo ist die Einigkeit, wo der einstige Zusammenhalt? Was ist nur aus uns geworden? Kann uns noch jemand vor so viel Irrsinn bewahren? Es ist an der Zeit, Heuchelei und Doppelmoral in den sozialen Medien aufzuzeigen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft! Noch gibt es einen Monat, diesen unseligen Pakt zu stoppen.

Ines Schwamm
Hildburghausen

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