Es ist was faul im Staate Dänemark…

… ähmm nein, aber im Müllerschen „Fürstentum“ Hildburghausen auf jeden Fall!

Leserbrief. Denn, wie man schon deutlich in den vergangenen Monaten immer wieder aus den Leserbriefen der Südthüringer Rundschau rauslesen konnte, halten sich diverse Abteilungen des Landratsamtes Hildburghausen für unfehlbar und unantastbar und agieren scheinbar willkürlich.

Dass die dort ansässigen Behörden im Dienste der Bürger stehen, begreift da jedenfalls kaum einer. Eine traurige Tatsache, die nicht zuletzt die mit mehreren Leserbriefen angesprochenen Angelegenheiten bzgl. des Bauamtes beweisen.

Auch ich, als Mitglied der Bürgerinitiative Biogas Themar/Lengfeld kämpfe seit langem mit der grenzenlosen Arroganz und Inkompetenz der Hildburghäuser Behörden. Dies war auch der Grund, warum wir uns seit geraumer Zeit mit dem Landesverwaltungsamt und dem Petitionsausschuss im Landtag auseinandersetzen.

Siehe da, auf einmal tat sich zumindest etwas in unseren Angelegenheiten und so wurden im vergangenen Jahr auch monatliche Treffen im Landesverwaltungsamt vereinbart, bei dem jeweils Mitarbeiter bzw. der Leiter des Umweltamtes Hildburghausen dabei sein sollten.

Soweit so schlecht, denn die dort mit dem Leiter des Umweltamtes vereinbarten Punkte wie Transparenz, Zusammenarbeit und gemeinsame Begehungen wurden nie erfüllt. Auf unsere Meldungen und Anzeigen wurde nun zwar agiert, allerdings weiterhin sehr zögerlich und eigentlich immer verspätet.

Immerhin stellte das Landesverwaltungsamt zwischenzeitlich auch fest, dass zumindest eine Genehmigung aus Hildburghausen rechtswidrig erteilt worden war! Eine wasserrechtliche Genehmigung für den Bau eines Damms, quer über eine Wiese in Henfstädt, dessen Sinn selbst für Ministerien nicht erkennbar war und mit „sinnlos“ betitelt wurde – das Schlimme aber, der Damm entstand ohne Baugenehmigung als Schwarzbau und verwendet wurde jede Menge Müll und auch Asbest. Aber natürlich, wie immer in Hildburghausen, haben solche Aktionen keine Konsequenzen für die verantwortlichen Mitarbeiter.

Halb so schlimm denken Sie? Weit gefehlt, denn die Kosten, die als Konsequenz für den Landkreis daraus entstehen werden, liegen je nachdem wie die Sache ausgeht, zwischen einem mittleren fünfstelligen bis zu einem hohen sechsstelligen Betrag.

Was wir aber in den vergangenen Wochen erleben mussten, schlägt dem Fass den Boden aus – so werden notwendige Akteneinsichten verzögert, wurde bei einem klaren Fall von Luftverschmutzung auf absolut dümmliche Weise argumentiert, dass das blau wie ein Trabi qualmende Bhkw in Henfstädt vielleicht nur wegen besonderer Wetterbedingungen oder einer veränderten Gaszusammensetzung so qualmen würde und man deswegen nichts tun könne (der ganze Talkessel stand gut eine Woche unter einer deutlich sichtbaren blauen Rauchwolke).

Jeder, der nur ansatzweise Ahnung von Motoren hat, wird sofort erklären, dass es weder mit dem Wetter noch mit der Gaszusammensetzung zu tun hat, sondern mit verbranntem Öl bzw. sonstigen Kraftstoffen.

Na ja, solches Verhalten sind wir ja aus diesem Amt gewohnt, aber hier geht es um teils schwere Umweltverbrechen und an der Aufklärung solcher hat man in Hildburghausen, unverständlicherweise, seit jeher wenig Interesse.

Passend hierzu versucht der Landrat gerade den Umweltausschuss im Kreistag zu verhindern (ja der selbe, der in seinem Wahlkampf vergangenes Jahr meinte „für die Umwelt tue ich alles“). Quasi gleichzeitig versendet die Umweltbehörde eine Mail an das Landesverwaltungsamt, in welcher sinngemäß steht, dass man nicht mehr zu einer weiteren Zusammenarbeit und Treffen mit der Bürgerinitiative bereit sei, da man sich von uns auf den Schlips getreten fühlt.

Dies mag jetzt jeder erst mal sacken lassen und sich seine eigenen Gedanken dazu machen.

Für mich bedeutet dieses Verhalten klar und deutlich Arbeitsverweigerung, einen Mangel an Interesse an der Aufklärung von Straftaten und demzufolge eine Kriegserklärung gegenüber engagierten Bürgern und der Umwelt.

Bürger, die teils seit zehn Jahren ihre Freizeit darauf verwenden, das in Ordnung zu bringen, was hier nicht zuletzt dank fehlerhafter und teils rechtswidriger Genehmigungen aus Hildburghausen überhaupt erst möglich gemacht wurde. Bürger, die in diesen zehn Jahren immer wieder ignoriert, blockiert, belogen und teils bedroht wurden.

Man munkelt immer wieder, die besten Wähler des Landrates seien die Bauern – könnte dies vielleicht mit der mangelnden Verfolgung der Vergehen verschiedener Landwirtschaftsbetriebe im Landkreis zusammenhängen?

Michael Binek
Kreisrat Hildburghausen
Bündnis90/DieGrünen

Foto: Südthüringer Rundschau

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