Bilanz der Fraktion Links-Grün-Aktiv zur Kreistagssitzung vom 21. August 2019 im Kreistag Hildburghausen

Hildburghausen. Im kürzlich neu gewählten Kreistag des Landkreises Hildburghausen sitzen eine ganze Reihe Kreisräte, deren politisches Programm sich gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDG) richtet. Sie wurden von Menschen gewählt, denen die derzeitige Erscheinungsform unserer Demokratie nicht erhaltenswert erscheint. Die Kommunalpolitik in Kreistag und Gemeinderäten ist die Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger durch die Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Hier besteht die Möglichkeit, Demokratie wieder attraktiv und erhaltenswert auszugestalten. Dafür muss man Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse einbeziehen und die Entscheidungen der Politik transparent machen.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion bei der letzten Kreistagssitzung eine ganze Reihe von Anträgen zu Geschäftsordnung und Hauptsatzung eingebracht. So forderten wir die Einrichtung einer Bürgerfragestunde, die Einbeziehung von berufenen Bürgern in die Ausschüsse und die Bildung von Beiräten. (z. B. Seniorenbeirat, Behindertenbeirat).

All diese grundlegenden Mittel der demokratischen Mitbestimmung werden in vielen Landkreisen seit langer Zeit erfolgreich praktiziert. Im Landkreis Hildburghausen wurde dies verhindert durch die Mehrheit, die CDU und Freie Wähler im Kreistag haben. Unterstützung erfahren sie dabei von den Kreisräten, deren Programme sich gegen die Demokratie richten. Erstaunlich sind die mündlich vorgetragenen Begründungen für die Ablehnung. Da befürchtet ein Kreisrat der Freien Wähler: „Die Kreisräte könnten durch die Äußerungen der Bürger in der Bürgerfragestunde beeinflusst werden“. Aus etlichen weiteren Redebeiträgen geht hervor, dass Bürgerbeteiligung auf Seiten der CDU und Freie Wähler als Bedrohung oder Störung empfunden wird. Ein reibungsloser Ablauf der Entscheidungsprozesse hat dabei offensichtlich Vorrang vor den Anliegen der Menschen.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag unserer Fraktion, in welchem wir die Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz forderten. Der internationale Klimarat IPCC sieht in der Klimakatastrophe und in der Naturzerstörung eine der größten Gefahren für die menschliche Zivilisation. Im Landkreis Hildburghausen ist es offensichtlich ein Randthema.

Besonders bei den neu in den Kreistag gewählten Mitgliedern unserer Fraktion stieß das Agieren des Landrates als Sitzungsleiter auf große Verwunderung. Wie er seine Position ausnutzt, damit gegen die Geschäftsordnung verstößt und grob manipuliert, ist bemerkenswert. Dies sollte jedoch durch die Wahl eines Kreistagsvorsitzenden nun ein Ende gefunden haben. Wenigstens das ist ein Lichtblick für die demokratische Kultur im Kreistag.

Reinhard Hotop
stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion Links-Grün-Aktiv

Foto: Südthüringer Rundschau