Im Kreistag nichts (fast) Neues

Leserbrief. In der letzten Kreistagssitzung war ich als Gast anwesend. Ich musste leider feststellen, dass sich in der Einstellung zu mehr Demokratie und besserer Einbeziehung der Bürger nichts geändert hat. Fast alle Anträge des Bündnisses Grün-Links-Aktiv in dieser Richtung, wie Einführung einer Bürgerfragestunde, Einsatz von berufenen Bürgern in den Ausschüssen, wurden abgebügelt. Die Krönung war, gerade in der Zeit von weltweiten Umweltdebatten, dass der Einsatz eines Umweltausschusses durch die Mehrheit des Kreistages verhindert wurde.

Dabei ist mir die Rolle der Freien Wähler unverständlich, sie sind zum Mehrheitsbeschaffer der CDU mutiert, was auch bei der Schließung der Veilsdorfer Schule der Fall war. Nun kommt ja noch die AfD hinzu. Mehr Bürgernähe, mehr Mitspracherecht – Fehlanzeige!

Man posaunte vor der Wahl, jetzt müsse frischer Wind in die Parlamente!?! Das Ergebnis ist, dass alle Anträge der GLA-Opposition mit weggestimmt wurden und man sich artig der CDU, Freien Wähler anschloss. Das Fazit dieser Situation ist für mich, dass der Landrat die Zeichen der Zeit zu diesen Fragen nicht erkannt hat. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass er zu lange im Amt ist!?! Denn in anderen Landkreisen(z. B. Ilmkreis) ist die bessere Einbeziehung der Bürger in diese Arbeit schon länger Praxis und man fährt gut damit.

Eine Änderung der Satzung, nach langem Anlauf der Opposition, gab es aber doch noch. Es wurde von dieser seit vielen Jahren gefordert, dass im Kreistag ein Vorsitzender die Leitung der Sitzung übernimmt und damit langatmige Debatten des Landrates ein Ende haben. Mit diesem Beschluss ist jetzt ein zügigeres Abarbeiten der Tagesordnung, entsprechend der Geschäftsordnung, möglich.

Ich werde weiterhin mit großem Interesse die Arbeit des Kreistages verfolgen.

Rainer Juhrsch
Langjähriges Mitglied des Kreistages

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