„Das Chaos geht weiter! Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!“

Hildburghausen. Bei der gestrigen Stadtratssitzung überreichten Mitglieder des Hildburghäuser Werberings einen Fragenkatalog zur Zukunft des Marktes, sowie die Forderung nach einer dauerhaften Ersetzung der Parkgebühren auf dem Markt durch eine 1,5-Stundenregelung an den Bürgermeister und Stadtrat. Lesen Sie hier den Antrag des Werberings im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Hildburghäuser Werbering e.V. legt Ihnen hiermit die Ergebnisse einer Umfrage vor, die wir unter den verbliebenen Einzelhändlern in der Kernstadt durchgeführt haben. Diese zeigt deutlich, dass das Experiment, die Parkgebühren auf dem Markt durch eine Parkscheibenregelung von 1,5 Stunden zu ersetzen, ein großer Erfolg und den um ihre Existenz kämpfenden Händlern eine wirkungsvolle Unterstützung gewesen ist.

Wir beantragen hiermit, diese Regelung unmittelbar permanent zu machen.

Nachdem die Einzelhandelskrise in unserer Stadt kein neues Phänomen ist, sondern sich bereits seit einigen Jahren dramatisch beschleunigt, gehen wir des Weiteren davon aus, dass sich sämtliche Stadträtinnen und Stadträte bereits eingehende Gedanken über geeignete Maßnahmen gemacht haben.

Deshalb bitten wir um schriftliche Stellungnahmen sowohl des Bürgermeisters, als auch des Stadtrats bzw. seiner einzelnen Fraktionen zu den folgenden Fragen:

1. Welche Instrumente sehen Sie bei der Stadt, dem Einzelhandelssterben in der Kernstadt entgegenzuwirken?
2. Welche konkreten Pläne haben Sie bezüglich einer Wiederbelebung der Innenstadt bereits entwickelt und welcher Zeitplan wird für deren Umsetzung anvisiert?
3. Welche Kooperationspartner – privater, gesellschaftlicher oder institutioneller Natur – schweben Ihnen dabei vor? Mit welchen haben Sie bereits Gespräche geführt? Was ist der Stand dieser Gespräche?
4. Welche Maßnahmen stellen Sie sich seitens der Stadt vor, die Neuansiedelung von Gewerbetreibenden, Dienstleistern und Institutionen in der Kernstadt aktiv zu fördern?
5. Wo sehen Sie seitens der Stadt Fehler in der Vergangenheit?

Wir freuen uns über ausführliche und schriftliche Stellungnahmen zu diesen Fragen, gerne bis zum Wirtschaftsempfang der Stadt Hildburghausen am 3. Februar 2020.

Es verbleibt mit freundlichen Grüßen
Florian Kirner
Vorsitzender des Hildburghäuser Werberings e.V.

Nachdem die Mitglieder des Werberings die Stadtratssitzung verlassen hatten, brachte Tilo Kummer anschließend einen Antrag seiner Fraktion ein, diese Regelung zu beschließen. Daraufhin überraschte Bürgermeister Obst die Stadträte mit der Auskunft, dieser Antrag sei überflüssig, denn es sei auf dem Verwaltungsweg bereits im Sinne des Werberings entschieden worden.

Tilo Kummer nach der gestrigen Stadtratssitzung auf Facebook: „In der heutigen Hildburghäuser Stadtratssitzung erzielte der Werbering durch die Übergabe von Wünschen zur Verbesserung der Situation der Unternehmen in der Innenstadt einen ersten Erfolg! Als ich im Anschluss einen Antrag der Fraktion der Linken zum kostenfreien Kurzzeitparken abgeben wollte, meinte der Bürgermeister, das bräuchte es nicht mehr. Die Verwaltung hätte das schon im Sinne des Werberings entschieden. Ich frage mich nur, warum er das nicht sagte, so lange die Vertreter des Werberings noch im Sitzungssaal waren! Ich habe den Antrag sicherheitshalber trotzdem abgegeben.“

Die AfD reichte heute ihren Antrag zum kostenfreien Kurzzeitparken auf dem Marktplatz nach. Ines Schwamm auf Nachfrage zur Rundschau: „Wir möchten den Hildburghäuser Werbering e.V. in seiner gestrigen Anfrage zur Stadtratssitzung auf eine 1,5 stündige kostenlose Parkdauer auf dem Marktplatz unterstützen. Verwundert hat uns die Aussage von Bürgermeister Obst, dass er schon alles in die Wege geleitet hat. Der Bürgermeister ist gar nicht befugt Änderungen von Gebühren ohne die Zustimmung des Stadtrates vorzunehmen.“

In der Geschäftsordnung des Stadtrates steht:

§ 17 Zuständigkeit des Stadtrates

(3) Der Stadtrat behält sich darüber hinaus die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:

a) Allgemeine Festsetzung von Gebühren und Tarifen.

Es bleibt also spannend…