Bericht der AfD-Fraktion zur 8. Stadtratssitzung in Hildburghausen

Hildburghausen. Am Donnerstag, dem 23. Januar 2020 fand die achte Stadtratssitzung statt. Nach der Einleitung, wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt, Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.

In der öffentlichen Fragestunde für die Bürger brachte der Vorsitzende des Hildburghäuser Werberings e.V., Florian Kirner, seinen Unmut zum Ausdruck: „Mehr als 25 Geschäfte haben in den letzten fünf Jahren geschlossen, drei weitere Geschäftsaufgaben stehen an. Wenn wir nicht schleunigst etwas dagegen tun, ist das Aussterben unserer Innenstadt vollendet.“ Kirner verwies auf eine mitgebrachte Studie mit einer positiven Bilanz, als die Parkgebühren auf dem Markt in der Vorweihnachtszeit zeitweilig abgeschafft und durch eine 1½ stündige Parkscheibenregelung ersetzt wurden. Wenn auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so ist es doch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Kirner appellierte an alle Stadträte diese Regelung dauerhaft auf dem Markt einzuführen. Gleichzeitig übergab er einen Fragenkatalog an alle Stadträte bzw. Fraktionen, die sich Gedanken machen sollen, welche Möglichkeiten bestehen, unsere wunderschöne Innenstadt vor dem Aussterben zu bewahren.

Schließlich folgte der Tätigkeitsbericht des Bürgermeisters, bei dem er gestand, dass immer noch kein Haushaltsplan für 2020 fertig gestellt werden konnte. Im Verwaltungshaushalt fehlen derzeit noch 350 bis 400.000 Euro, den Vermögenshaushalt verriet er uns erst gar nicht. Gut Ding will eben Weile haben und aller guten Verschiebungen sind drei. Somit sollten wir zur nächsten Stadtratssitzung den Haushalt endlich vorgelegt bekommen.

Dann kam die Beschlussvorlage über die Vergabe der Bauleistung „Sanierung Brücke an der Feuerwehr“ in Häselrieth. Die Ausschreibung hat die Firma Herms Schmidt Ingenieurbau GmbH aus Saalfeld in Höhe von 182.415,04 Euro gewonnen, der zweite Platz war etwa 26.000 Euro teurer. Erst auf Nachfrage konnten wir auch die Bauzeit erfahren, diese beläuft sich vom 15. Februar bis  30. September 2020. Ein Provisorium ist nicht vorgesehen, dafür soll es auch keine Tonnagebegrenzung geben, was fast unmöglich klingt. Ich gehe mal von 40 Tonnen aus, somit ist die Brücke auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge zulässig. Sie bleibt allerdings weiterhin nur in eine Richtung befahrbar, was sich auch finanziell nicht anders lösen lässt. Daraufhin wurde der Beschluss einstimmig gefasst.

Kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung, den „Anfragen und Mitteilungen von Stadträten“. Hier konnten die Stadträte endlich auf den zu Beginn gestellten Antrag von Herrn Kirner eingehen, doch der hatte längst mit seinen Mitstreitern vom Werbering nach einer reichlichen Stunde den Saal verlassen. Schade! Ja, die Demokratie und Bürokratie fordert eben etwas Geduld. Geduld ist bekanntlich eine Tugend. Wohl dem, der sie besitzt, wir mussten auch diesen Lernprozess durchlaufen.

Es begann eine Diskussion zum Fragenkatalog des Hildburghäuser Werbering e.V. So war ein Stadtrat der CDU der Meinung, dass sich alle Stadträte an einen Tisch setzen müssen, um gemeinsam die Fragen zu beantworten. Ein Gemeinschaftskonzept also, das klingt zwar sehr demokratisch, dürfte aber sicher nicht das Ziel des Werberings gewesen sein. Viel mehr geht es doch darum herauszufinden, wie einzelne Stadträte bzw. Fraktionen wirklich ticken? Wer macht sich tatsächlich Gedanken, zeigt eventuelle Visionen auf, die durchaus hilfreich sein können, um in der Zukunft im Interesse der Einzelhändler eine vernünftige Stadtpolitik zu betreiben.

Nun noch etwas trauriges oder doch belustigendes zu dieser Diskussion, das viele Bürger zum Nachdenken anregen sollte, denn so funktioniert Politik im Kleinen als auch im Großen!

Stadtrat Kummer von der LINKE. war bestens vorbereitet auf den Auftritt vom Werbering und stellte einen schriftlichen Antrag zur dauerhaften Regelung der 1½ stündigen kostenlosen Parkscheibenregelung auf dem Markt. Wir und die anderen Fraktionen im Stadtrat wussten nicht, dass Herr Kirner mit Mitgliedern vom Werbering an diesem Tag erscheint und solch einen Antrag stellt. Wie kann das sein Herr Kummer und Herr Kirner? Sollte da der Werbering zum Wahlkampf für Bürgermeisterkandidat Kummer missbraucht werden?

Noch erstaunlicher war allerdings die Reaktion vom Bürgermeister: „Den Antrag braucht es nicht, dem habe ich bereits zugestimmt.“ Kummer darauf leicht verunsichert: „Ich werde ihn vorsichtshalber trotzdem abgeben.“

Oha! Kennen etwa beide die Geschäftsordnung des Stadtrates nicht, die sie selbst mehrfach beschlossen haben, da sie schon viele Jahre im Stadtrat tätig sind? An diesem Punkt der Geschäftsordnung hat sich nämlich nie etwas verändert.

Geht es um Gebühren und Tarife, hat der Stadtrat nach §17 (3a) der Geschäftsordnung darüber zu entscheiden! Uns hat die Sache dann doch sehr verwundert. So reichten wir erst einen Tag später unseren Antrag zur Aufnahme einer Beschlussvorlage bei der nächsten Stadtratssitzung ein, um dauerhaft auf dem Markt der 1½ stündigen kostenlosen Parkscheibenregelung zuzustimmen.

Weiter interessiert uns der Haushaltsplan 2020. Die Zahlen aus dem Verwaltungshaushalt haben wir bereits erfahren, doch wie sieht es im Vermögenshaushalt aus? Tatsächlich fehlen dort etwa 2 Millionen Euro! Und das in der noch wirtschaftlich guten Zeit? Für uns ist das unverständlich! Man will das Defizit von insgesamt 2,4 Millionen Euro durch die Erhöhung von Einnahmen, Streichung von Investitionen und Aufnahme von Krediten ausgleichen.

Zuletzt noch ein kleiner Aspekt in eigener Sache. Ich erhielt ein ganz persönliches Geschenk vom Bürgermeister rechtzeitig zu meinem Geburtstag und bekam die Mitteilung von der Polizeiinspektion in Suhl, mich im prall gefüllten Ordner mit Strafanzeigen der Stadt Hildburghausen einzureihen. Dort befinde ich mich übrigens in sehr guter Gesellschaft. Mein Vergehen: Ich habe dem Bürgermeister als Fraktionsvorsitzende der AfD ein paar unbequeme Fragen gestellt, übrigens alles Fragen, die die Bürger in Hildburghausen interessieren dürften. Er hat damit leider eine Chance vertan mit den Gerüchten, die um ihn kursieren, aufzuräumen. Das Ganze wurde auf seinen Wunsch hin in einer nichtöffentlichen Sitzung verhandelt, deswegen kann ich auch nicht mehr darüber berichten.

Wir versprechen weiterhin aufzupassen und transparent zu bleiben, denn wir haben nichts zu verlieren. Es geht um unsere Stadt und die ist es uns wert!

Ines Schwamm
Ihre AfD-Fraktion des Stadtrates Hildburghausen