Konstruktive Lösungen anbieten, klar nach links und rechts abgrenzen

Berlin / Erfurt. Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen am 5. Februar mit den Stimmen der AfD und seinem kurz darauf folgenden Rücktritt ist nicht nur in Thüringen und innerhalb der Union, sondern in ganz Deutschland eine Debatte darüber entbrannt, wie sich die CDU nach links und rechts abgrenzen sollte.

Meine Position ist klar: Ich will nicht mit der AfD politische Inhalte durchsetzen, sondern sie politisch bekämpfen und einen Teil der AfD-Wähler wieder in den demokratischen Diskurs einer bürgerlichen Mitte zurückholen. Fest steht: Wir tun als Union gut daran, dass wir die Leitplanken, die wir definiert haben – keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linkspartei – beibehalten. Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist auch eine Haltungsfrage.

Bei einer Neuwahl des Thüringer Ministerpräsidenten sollten FDP und CDU im Thüringer Landtag daher gegen Bodo Ramelow stimmen. Er ist keinesfalls der neue Konsenskandidat, der das Land zusammenführen wird. Er spaltet bewusst, sonst wäre er nicht ohne eigene Mehrheit in die Wahl am 5. Februar gegangen. Das Wahlziel der CDU Thüringen war die Abwahl von Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow. Wer jetzt verlangt, Herrn Ramelow aktiv oder passiv ins Amt zu verhelfen, schadet der CDU langfristig – auch außerhalb von Thüringen. Eine CDU die im Verdacht steht die Linke zu unterstützen ist weder glaubwürdig, noch für viele Menschen in Deutschland wählbar. Eine solche CDU würde lediglich für Beliebigkeit stehen, auf die ganz schnell die Bedeutungslosigkeit folgen würde.

Thomas Kemmerich war der FDP-Kandidat der Mitte, wurde zu Recht von der CDU Thüringen unterstützt und hat eine Mehrheit im Landtag bekommen. Er hat sich zu einhundert Prozent vor der Landtagswahl und auch unmittelbar nach der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von der AfD abgegrenzt. Die CDU hat nicht mit der AfD kooperiert, sondern einen Demokraten aus der Mitte des Parlaments in einer geheimen, freien und demokratischen Wahl gewählt.

Bodo Ramelow wurde abgewählt, weil er nie eine Mehrheit im neu gewählten Landtag hatte. Wenn Rot-Rot-Grün und Herr Ramelow andere Mehrheiten ignorieren, dann ist das politisch fahrlässig und undemokratisch. Die CDU ist, wenn man den Wählerwillen ernst nimmt, in der Opposition gelandet und steht in der Verpflichtung, konstruktive Politik für Thüringen anzustoßen.

Die Wahl einer unabhängigen Persönlichkeit, die eine Expertenregierung führt – nach österreichischem Vorbild – kann das Land zusammenführen, anstatt es wie Bodo Ramelow zu spalten. Dies würde die politische Situation beruhigen – in Thüringen und in unserem gesamten Land.

Mark Hauptmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Foto: Mark Hauptmann, CDU