Kummer: Regierungskrise wird zur Gefahr für Kommunen!
Leserbrief. In einem Bürgermeisterwahlkampf, wie er gerade in Hildburghausen läuft, wird oft festgestellt, welche Investitionen dringend erforderlich sind. Ohne Landeszuschüsse läuft dabei aber in der Praxis fast nichts! Wenn Freibad und Stadion endlich saniert werden sollen, wenn der Theresienplatz oder der Markt in Ordnung gebracht werden sollen, brauchen wir ein handlungsfähiges Parlament und eine handlungsfähige Regierung in Erfurt!
Nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich muss bis Anfang März im Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, sonst gibt es Neuwahlen. Die könnten vielleicht im Juni stattfinden, ein neues Parlament käme zu Beginn der Sommerpause zusammen. Wie lange eine Regierungsbildung dann dauert, ist abhängig davon, ob die Wahlen dann klare Mehrheitsverhältnisse ergeben haben. Sollte das nicht passieren, ist Thüringen nicht einen Schritt weiter.
Im Gegenteil, im Wahlkampf werden die Gräben eher tiefer zwischen Denen, die sich in einer solchen Pattsituation im Interesse des Landes zusammensetzen müssten! Mit einer so ungewissen Prognose vor Augen kann ich nur fordern, sofort konkrete Vereinbarungen zwischen der bisherigen Koalition und der CDU zu treffen, die nicht nur eine neue Regierung auf den Weg bringen, sondern auch die Aufstellung des Landeshaushalts für 2021 ermöglichen!
Wir laufen im Moment Gefahr, im nächsten Jahr weder im Land noch in den Kommunen investieren zu können! In normalen Jahren beginnen im Frühjahr die regierungsinternen Haushaltsvorbereitungen. Man meldet den Mittelbedarf an, dann gibt es Gespräche der Minister zum Finanzrahmen ihrer Ministerien. Nach der Sommerpause muss das fertige Paket dann im Landtag ankommen, damit bis zum Jahresende das Haushaltsgesetz steht.
Gut, dass der Haushalt für dieses Jahr noch von der Rot-Rot-Grünen Koalition gegen den Widerstand der CDU verabschiedet wurde. Außer für gesetzlichen Pflichtleistungen dürften sonst keine Landesgelder ausgegeben werden. Dieses Dilemma droht uns nun für 2021. Da wir uns am Ende einer europäischen Förderperiode befinden, verfallen die nicht ausgegebenen Gelder in der Konsequenz. Brüssel wird sich freuen!
Das Fehlen einer funktionsfähigen Landesregierung und die sich zuspitzende Krise der parlamentarischen Demokratie in Thüringen drohen somit zu einer akuten Gefahr für die Kommunen zu werden!
Alte Parteibeschlüsse wie eine Monstranz vor sich herzutragen hilft nicht dabei, die Probleme des Landes zu lösen! Neue Wege müssen beschritten werden, damit in unseren Kommunen nicht ein ernsthafter Schaden verursacht wird! Abgeordnete sind die Vertreter des Volkes. Sie müssen jetzt auch im Interesse des Volkes Entscheidungen treffen!
Tilo Kummer
Gerhardtgereuth
Foto: Privat
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