Kummer: Fehlender Haushalt gefährdet Investitionen!

Hildburghausen. Auch zur letzten Stadtratssitzung vor der Bürgermeisterwahl in Hildburghausen liegt den Stadträten noch kein Haushaltsentwurf zur Beratung vor. „Damit können wir die Finanzen der Stadt für dieses Jahr erst so spät ordnen, dass geplante Investitionen wie die dringend notwendige Freibadsanierung gefährdet sind!“, befürchtet Tilo Kummer, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.

Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, warum Bürgermeister Obst nicht bereits zum Jahresende einen Entwurf vorlegte, schließlich waren die Rahmenbedingungen für die Stadt durch rechtzeitig beschlossene Haushalte von Land und Kreis frühzeitig klar.

Wenn nicht genug Geld für alle Investitionswünsche der Verwaltung zur Verfügung stand, hätte man im Stadtrat auch über eine Prioritätenliste reden können. „Leider machte der Bürgermeister statt dessen ein Geheimnis daraus, warum er keine ausgeglichene Finanzplanung vorlegen konnte, obwohl die Einnahmen der Stadt in diesem Jahr nicht schlecht sein werden.“, kritisiert Kummer. Auch Straßen- und Brückenbaumaßnahmen können damit erst später und möglicherweise nur zu deutlich höheren Kosten umgesetzt werden. Fördermittel können verloren gehen.

„Erfahrungsgemäß ergeben Ausschreibungen von Planungs- und Bauleistungen am Jahresanfang deutlich günstigere Angebote als zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Unternehmen bereits volle Auftragsbücher haben! Außerdem können die Fachleute in unserer Verwaltung in der verbleibenden Zeit des Jahres nicht mehr so viele Investitionen umsetzen wie in einem ganzen Jahr. Das Verzögern der Haushaltserstellung schädigt also direkt unsere Stadt!“, stellt Kummer abschließend fest.

Tilo Kummer
Fraktionsvorsitzender Die Linke. im Stadtrat Hildburghausen

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