Gemeindliches Entwicklungskonzept: Kummer kritisiert Vorgehensweise

Hildburghausen. Am 5. März 2020 wurde im Stadtrat das „Gemeindliche Entwicklungskonzept“ beschlossen. Auf rund 300 Seiten, die den Stadträten vor etwa einer Woche zur Kenntnis übergeben wurden, findet man darin eine gute Bestandsaufnahme der Situation der Hildburghäuser Ortsteile. Entwicklungsziele für die Dörfer unserer Stadt sind beschrieben sowie Projekte zur Verwirklichung der Ziele. Eine Prioritätenliste gibt es und eine zeitliche Einordnung von Investitionen inclusive einer Schätzung des Finanzbedarfs.

Unverständlich ist für mich, warum zum Teil Projekte mit hoher Priorität nicht in den nächsten 5 Jahren abgearbeitet werden, dafür jedoch einige weniger wichtige Investitionen. Insgesamt sollen etwa 11 Millionen Euro von 2021 bis 2025 investiert werden, davon 3,8 Millionen Euro Eigenmittel der Stadt bei 65%-iger Förderung.

Ich hätte mir bei einem so wichtigen Beschluss eine vorherige Diskussion in den Ausschüssen des Stadtrates gewünscht. Leider gab es diese Möglichkeit nicht mehr, da das beschlossene Konzept bis zum 15. März 2020 eingereicht werden muss.

Dieser Umgang mit dem Stadtrat ist einfach nur bedauerlich! Wir haben trotzdem zugestimmt, um die Fördermittel für unsere Ortsteile zu sichern. Über die Abarbeitung der Projekte und die Aufnahme weiterer, bisher übersehener Punkte müssen wir jedoch noch reden!

Tilo Kummer
Fraktionsvorsitzender
Die Linke. des Stadtrates Hildburghausen

Foto: Südthüringer Rundschau