Hauptmann: Landesprogramm ist rot-rot-grüner Populismus unter humanitärem Deckmantel

Thüringer Migrationsminister plant Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Berlin/Erfurt. Der Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) denkt offenbar darüber nach, ein Landesprogramm zur Aufnahme von bis zu 250 Flüchtlingen – unbegleitete Kinder oder kranke Kinder mit ihren Kernfamilien – aufzusetzen. Als Vorbild sieht er den Vorstoß des Landes Berlin. Die von der Bundesregierung beschlossene Aufnahme von zunächst 50 minderjährigen Flüchtlingen ist aus seiner Sicht nicht ausreichend. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kommentiert:

„Dem Thüringer Migrationsminister Adams fehlt offenbar jeglicher Sinn für die Fakten und die Realität. Landesprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen brauchen das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums. Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats, ein ähnliches Landesprogramm aufzusetzen, waren vor wenigen Tagen bereits vom Bundesinnenministerium abgelehnt worden. Auch ein Thüringer Landesprogramm hat keine Aussicht auf Erfolg.“

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hatte am 8. März beschlossen, im Rahmen einer europäischen Lösung in einem ersten Schritt sehr zeitnah bis zu 50 unbegleitete Minderjährige zur Entlastung der griechischen Inseln aufzunehmen. Nach Ankunft in Deutschland sollen die Kinder und Jugendlichen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zunächst zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor eine Verteilung in die Länder erfolgt.

„Die Steuerung von Migration und die Verteilung der Migranten erfolgt zentral durch den Bund. Das ist die Lehre aus 2015. Wir müssen Zuwanderung in unser Land so steuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Hier kann nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen. Die Bundesregierung ist in der Frage der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen bereits tätig. Aktionistische Einzelaktionen wie die des Thüringer Migrationsministers Adams sind daher absolut kontraproduktiv. Die Pläne von Herrn Adams halte ich für grotesken und realitätsfernen rot-rot-grünen Populismus unter dem Deckmantel der Humanität“, so Hauptmann abschließend.

Foto: Mark Hauptmann, CDU