Bildungsminister Holter: „Bußgelder für Lehrkräfte wären falsches Signal“
Erfurt. Zu Berichten über möglicherweise drohende Bußgelder für Lehrerinnen und Lehrer wegen mutmaßlicher Datenschutzverstöße erklärt Bildungsminister Helmut Holter:
„Die Ankündigungen des Landesdatenschutzbeauftragten sind beunruhigend und so nicht zu akzeptieren. Lehrerinnen und Lehrer, die in der Coronakrise mit hohem Engagement und unter hohem Zeitdruck das Lernen zu Hause organisieren mussten und nach den besten Wegen gesucht haben, den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern und zu den Eltern zu halten, sollten nun nicht mit Bußgeldern bedroht werden. Das würde große Verunsicherung auslösen, und Verunsicherung ist der schlechteste Weg zu guter Bildung und zu gutem Datenschutz.
Der Datenschutz ist ein hohes Gut und alle an Bildung Beteiligten sind aufgerufen, die digitalen Prozesse im Bildungsbereich sicher und gleichzeitig für alle praktikabel zu gestalten. Thüringen macht dazu bereits gute Angebote und wird sie weiter ausbauen. Wir hatten und haben aber auch eine Krisensituation, in der die Lehrkräfte eigenverantwortlich gehandelt haben. Priorität hatte hier zu Recht, alle Schülerinnen und Schüler schnell und gut zu erreichen, und dabei stelle ich mich ausdrücklich hinter die Kolleginnen und Kollegen. Sollten sich Datenschutzbedenken konkretisieren, ist der richtige Weg, sie gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten zu klären und für die Zukunft bessere Wege zu finden.“
Hintergrund:
Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte am Donnerstag angekündigt, dass in Thüringen mögliche Datenschutz-Verstöße von Lehrern im Zuge des häuslichen Lernens in der Corona-Krise geprüft werden. Auch Bußgelder gegen Lehrer seien nicht ausgeschlossen. Hasse betonte, es werde geprüft , ob der jeweilige Verstoß tatsächlich in der Verantwortung des jeweiligen Lehrers liege oder in der Verantwortung der Schule. „Es kann auch so ausgehen, dass kein Bußgeld gegen eine Lehrer verhängt wird, wenn es sich so darstellt, dass die Schule den Verstoß geduldet hat“, sagte Hasse.
Mögliche Datenschutz-Verstöße beim häuslichen Lernen seien etwa die Verwendung von nicht sicherer Software oder „dass Daten fließen über Kanäle, die nicht sicher sind“, so Hasse weiter.
Für Thüringer Schulen gibt es eine Schulplattform, über die zum Beispiel Hausaufgaben hochgeladen und abgerufen werden können. Außerdem gibt es für Lehrer spezielle E-Mail-Postfächer. Laut Hasses sind die vom Freistaat den Schulen zur Verfügung gestellten Mittel sicher.
Quelle: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
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