Sogenanntes Hilfspaket ist Mogelpackung

Stellungnahme der AfD-Abgeordneten Hoffmann:

Erfurt/Landkreis Hildburghausen. Die neue Großkoalition aus Linke, SPD, Grüne und CDU hat am vergangenen Freitag das sogenannte Mantelgesetz beschlossen. Das damit in Aussicht gestellte Steuergeld von über 1 Milliarde Euro soll darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung des Landes und des Bundes durch ihr falsches Krisenmanagement die heimische Wirtschaft in schlimmste Not gebracht hat. Bei einer rechtzeitigen Absicherung von Risikobereichen wären die Schließungen und Einschränkungen ganzer Wirtschaftsbereiche nicht in der Form nötig gewesen; zu spät und dann hysterisch haben die Verantwortlichen agiert. Und nun wird ein Hilfspaket versprochen, das bei genauem Hinsehen die Umsetzung linksgrüner Ideologien ist.

So werden über 13 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten in Einzelwohnungen ausgegeben, während die Landwirtschaft wie ein Restposten mit gerade einmal 3 Millionen Euro abgespeist wird. Eine völlig fehlgeleitete und verantwortungslose Ausgabe hart erarbeiteten Geldes. Die Landesregierung billigt sich zudem selbst eine halbe Million Euro zu, um Eigenwerbung zu betreiben und sich als großer Krisenmeister zu verkaufen. Unter dem Deckmantel Corona enthält das von Rot-Rot-Grün und CDU durchgewunkene Gesetz allerlei Eingriffe, die nur der Umsetzung lang gehegter Umgestaltungsfantasien dienen. Und zu allem Überdruss bestätigten Regierungsvertreter sich in der Sondersitzung des Landtags selbst, dass sie gut gewirtschaftet hätten. Der Steuerzahler, der den Laden am Laufen hält, wird also auch noch verhöhnt.

Wenn sich nun CDU-Funktionäre lächelnd vor die Kameras stellen und einen Erfolg proklamieren, dann gehört dazu schon ein ordentliches Maß an Anstandslosigkeit. Die CDU-Fraktion hat sich nämlich über den Tisch ziehen lassen, dass es Reibungshitze erzeugte und vermarktet sich heuchlerisch als Retter des ländlichen Raums. Alleine die Tatsache, dass die illegale Einwanderung mehr als viermal so viel „Hilfe“ erhält wie unsere Landwirte, besagt schon das Gegenteil. Wenn sich vermeintlich Konservative mit der ehemaligen SED ins Bett legen, kann es um das eigene Rückgrat nicht gut bestellt sein.

Nadine Hoffmann
AfD, MdL

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