Sind mehrheitliche Entscheidungen im Schleusinger Stadtrat noch etwas wert?

Schleusingen. Im Artikel in der Tagespresse vom 29. Juni 2020 ist der Mehrheitsbeschluss zur Vorstudie einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Windkraftanlage auf dem Waldauer Berg durch den Bürgermeister Herrn Henneberg am darauffolgenden Tag beanstandet worden mit der Begründung, es gäbe keinen Haushaltsansatz für diese Studie, die etwa 5 bis 7 Tausend Euro kosten solle.

Die Begründung durch die Einreicher des Beschlusses zielte auf eine unabhängige Umweltprüfung hin, um schon vor dem Bebauungsplan und dem Bauantrag die Auswirkungen der Windkraftanlagen in dieser Dimension, wie es die Investoren vorhaben, auf die menschliche Gesundheit und die natürliche Umwelt vor vorhersehbaren Auswirkungen zu schützen und kann einen Bebauungsplan unter Umständen erübrigen. Die Vorstudie kann ebenso auch in den Bebauungsplan mit eingehen und somit den planerischen Teil möglicherweise ersparen.

Die Befürworter der Studie können auch nicht nachvollziehen, warum im Entwurf des neuen Regionalplanes Südwestthüringen das Windvorranggebiet Waldauer Berg nicht mehr enthalten ist.

Die Investoren stützen sich auf den Regionalplan Südwestthüringens aus dem Jahre 2012. In allen Stellungnahmen des damaligen Gemeinderates wurde dieses Windvorranggebiet abgelehnt.

Im Haushaltsplan 2020 ist eine Haushaltsstelle für Sachverständigten-Gutachten in Höhe von 40.000 Euro enthalten. Hinter dieser Haushaltsstelle steht keine konkrete Hausnummer. Somit wären Geldmittel eingestellt. Im Übrigen gibt es keine Haushaltsstelle für den Bebauungsplan Waldauer Berg im Haushalt 2020 und dieser wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Steckt hinter der Kommunikation des Bürgermeisters mit dem Investor Jade Natur Energie noch eine andere Strategie. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Bürgermeister diesen Beschluss beanstandet.

Renate Lenz
im Namen der unterzeichneten Stadträte von SPD, Freie Wähler Waldau und CDU

Foto: Südthüringer Rundschau