Empörung über Anweisung des Gesundheitsamtes und über Berichterstattung von der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig

Leserbrief. Am Montag, dem 9. November 2020 erhielt ich einen Anruf von meinem Kosmetik- und Nagelstudio, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die Inhaber von solchen Studios vom Gesundheitsamt Hildburghausen angewiesen wurden, ab sofort Kunden, die laut Thüringer Corona-Schutzverordnung von der Maskenpflicht befreit sind, nicht mehr zu bedienen, wenn sie keine Maske tragen. Das ist grob rechtswidrig. Ladeninhaber, die Menschen mit Maskenbefreiung den Zutritt zu ihrem Geschäft verweigern, machen sich strafbar, und zwar nach folgenden Paragrafen:

• § 185 StGB wegen Diskriminierung,
• § 229 StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung,
• § 240 StGB wegen Nötigung,
• § 253 StGB wegen Erpressung.

Außerdem bedeutet es einen Verstoß gegen §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Ich kann verstehen, dass Laden- und Geschäftsinhaber Angst haben, auf sie wird ja seitens des Ordnungs- und Gesundheitsamtes massiver Druck ausgeübt. Aber sie sollten sich schon überlegen, was rechtens ist und was nicht.

Leider ist es mir am Montag nicht gelungen, einen Mitarbeiter des Landratsamtes ans Telefon zu bekommen, noch nicht einmal den Pförtner, um eine klare Aussage zu erhalten, ob tatsächlich eine solche Anweisung ergangen ist. Ich werde mich aber weiter bemühen.

Nun noch ein Wort zur Berichterstattung der Medien über die Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig.

Ich habe mich bis jetzt immer davor gescheut, das Wort „Lügenpresse“ zu verwenden, aber jetzt kann ich nicht mehr anders. Ich war in Leipzig dabei und ich habe eine friedliche, sehr bewegende und kraftvolle Demonstration erlebt. Von Rechtsextremen war absolut nichts zu hören oder zu sehen. Was aber laut zu hören war, waren Sprechchöre, die „Nazis raus“ forderten. Es wurde auch von den Demonstranten keineswegs eine Polizeisperre gewaltsam durchbrochen, im Gegenteil, die Polizei löste ihre Absperrung auf, so dass die Demonstranten ihren Weg durch die Leipziger Innenstadt fortsetzen konnten. Die Feuerwerkskörper, die angeblich von den Demonstranten auf dem Augustusplatz gezündet wurden, stammten von einigen linken Chaoten, die eine Gegendemonstration abhielten.

Im Übrigen erlebten wir in Leipzig die Polizei als sehr freundlich und bedacht. Dafür an dieser Stelle einmal ein herzliches Danke.

Wir leben in einer schwierigen Zeit und jeder sollte sich einmal Gedanken darüber machen, wohin das alles steuert, wenn das Recht einfach gebrochen wird und in den Medien nicht objektiv berichtet bzw. gelogen wird.

Gabriele Bähring
Streufdorf

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