Die CDU: Im Landtag auf Kuschelkurs mit Ramelow, in den Medien Scheinopposition

Erfurt/Landkreis Hildburghausen. Man muss sich wirklich die Augen reiben, was der CDU-Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Hauptmann hier an „heftiger Kritik“ üben. Denn genau jene CDU führt seit fast einem Jahr eine Großkoalition mit Rot-Rot-Grün unter Ramelow. Und dass Ramelow überhaupt wieder Ministerpräsident wurde (im sechsten Anlauf), hat er Merkel (CDU) zu verdanken, die aus Südafrika ihre Strippen zog (gut, Hasenfüßigkeit bei Kemmerich war auch dabei).

Seit fast einem Jahr kuschelt die angeblich konservative CDU-Fraktion mit der Thüringer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne und sichert dieser die Macht. Man hebt brav das Händchen zum Haushalt von RRG und erkauft sich andersherum die Zustimmung für eigene Vorhaben. Das nennt die CDU „Verantwortung“ übernehmen und „übernimmt Verantwortung“ für linksgrüne Ideologieprojekte, die mit reichlich Steuergeld bezahlt werden müssen. Ihr Steuergeld, liebe Bürger.

Und jetzt kommt man auf Kommunal- und Bundestagsebene auf die Idee, man könne – ist ja Wahljahr – doch mal so tun, als sei man Opposition und trage die nach links gedriftete Merkelsche Politik und den Bodo aus der Koalitionskiste gar nicht mit. Grandios, der Wähler könnte es ja vielleicht nicht merken. (Der Wähler könnte ja aber auch Landtags-TV gucken und sich das ganze mal live anschauen.)

Übrigens, Ramelow hat im Landtagswahlkampf sogar mit seiner Spielerei geworben, es ist nicht so, dass es keiner hätte wissen können. Es ist auch nicht so, dass die CDU plötzlich bemerkt hätte, dass die Vertreter der Thüringer Landesregierung die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Bürger nicht ernst nehmen. Im Gegenteil. Das wissen die schon, die CDU liefert der Regierung schließlich die Mehrheit im Landtag. Auch ansonsten ist nichts mit ernster Kritik, wenn man das so liest, denn der Begriff „Merkelchen“ ist an der Tatsache, dass der Ministerpräsident während weitreichender Grundrechtseingriffe vor sich hin daddelt das geringste.

Die wirklichen Probleme sind die wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen, das abgewürgte Sozial- und Kulturleben, die geschlossenen Schulen und Kindergärten und die verzweifelten Menschen. Und dieser Zustand wird aufgrund einer Politik aufrechterhalten, die im Bund von Merkel (CDU) und auf Landesebene von RRG plus CDU ausgeht. Die Clubhouse-Causa ist da nur die Spitze des Eisbergs und dient hier der Profilierung vor anstehenden Wahlen. Der Bürger hat von dieser Debatte gar nichts.

Nadine Hoffmann
MdL
AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Foto: Privat