16. April 2021

Bund und Länder verschärfen Bußgeldkatalog für Autofahrer

Berlin. Die Verkehrsministerkonferenz und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich heute über die bislang streitigen Gegenstände des Bußgeldkataloges einstimmig geeinigt. Die Änderungen sind drastisch. Eine erste Reform war wegen eines Formfehlers kassiert worden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss: „Das ist ein sehr fairer Kompromiss, letztlich ein einstimmiges Votum der Länder. Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt. Wir schützen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger besser, erleichtern die Arbeit der Rettungskräfte und schaffen so mehr Rücksicht im Straßenverkehr: Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer.“

Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußverkehr sind folgende Änderungen der Buß- und Verwarngelder beabsichtigt:

• Die Sanktion für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird auf bis zu 110 Euro angehoben.

• Die Sanktion für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird von 35 auf 55 Euro angehoben.

• Es wird ein neuer Tatbestand eingeführt: unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharingfahrzeuge. Dieser Tatbestand wird mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro geahndet.

• Bei Parkverstößen in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen erfolgt eine Erhöhung des Bußgeldes auf bis zu 100 Euro.

• Die Sanktion für rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird auf bis zu 55 Euro angehoben.

• Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.

• Die Sanktion für rechtswidriges Parken im Schienenraum wird auf bis zu 70 Euro angehoben, ein Tatbestand „Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt“ wird eingeführt und ein Verstoß hiergegen mit 80 Euro geahndet.

• Das unerlaubte Nutzen sowie Nichtbilden einer Rettungsgasse wird mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot geahndet.

• Der Verstoß gegen die neu eingeführte Pflicht für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, wird mit 70 Euro Bußgeld geahndet.

• Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt und im Falle einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge zusätzlich ein Fahrverbot von einem Monat eingefügt.

• Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

• Auto-Posing: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro wird auf bis zu 100 Euro angehoben.

• Geldbußen bei Halt- oder Parkverstößen auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von bis zu 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.

• Für normale Pkw bis 3,5 t werden die Geldbußen in Euro bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wie folgt erhöht:

	innerorts		außerorts
Überschreitung in km/h	BKat alt	BKat neu	BKat alt	BKat neu
bis 10	15	30	10	20
11 – 15	25	50	20	40
16 – 20	35	70	30	60
21 – 25	80	115	70	100
26 – 30	100	180	80	150
31 – 40	160	260	120	200
41 – 50	200	400	160	320
51 – 60	280	560	240	480
61 – 70	480	700	440	600
über 70	680	800	600	700

Für Pkw mit Anhänger / Fahrzeuge schwerer als 3,5 t werden die Geldbußen in Euro bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wie folgt erhöht:

	innerorts		außerorts
Überschreitung in km/h	BKat alt	BKat neu	BKat alt	BKat neu
bis 10	20	40	15	30
11 – 15	30	60	25	50
bis 15 (länger als 5 min)	80	160	70	140
16 – 20	80	160	70	140
21 – 25	95	175	80	150
26 – 30	140	235	95	175
31 – 40	200	340	160	255
41 – 50	280	560	240	480
51 – 60	480	700	440	600
über 60	680	800	600	700

• Für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern oder Passagierbusse werden die Geldbußen in Euro bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wie folgt erhöht:

	innerorts		außerorts
Überschreitung in km/h	BKat alt	BKat neu	BKat alt	BKat neu
bis 10	35	70	30	60
11 – 15	60	120	35	70
bis 15 (länger als 5 min)	160	320	120	240
16 – 20	160	320	120	240
21 – 25	200	360	160	280
26 – 30	280	480	240	400
31 – 40	360	640	320	560
41 – 50	480	800	400	700
51 – 60	600	900	560	800
über 60	760	950	680	900