Mit allen Mitteln gegen Maaßen und die CDU – Neuauflage der Nationalen Front

Campact für Neuauflage der Nationalen Front in Artikel „Wahlkreis 196: Drei gegen Maaßen“ in der Tagespresse vom 8. Juni 2021

Suhl/Meiningen/Hildburghausen. Es kam schon einer kleinen Sensation gleich, dass sich dieser Tage eine Forsa-Umfrage zum Wahlverhalten in Südthüringen als von Campact beauftragt herausstellte. Campact versteht sich selbst als „Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.“ Das selbst gewählte Motto des Vereins mit 12 Mitgliedern, aber 101 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 12,6 Millionen Euro, lautet „Demokratie in Aktion“. Im Falle von Südthüringen, speziell dem Bundestagswahlkreis 196, heißt der Vorschlag der Berliner Politikaktivisten: Um Hans-Georg Maaßen zu verhindern, sollten doch die Kandidaten der Linken und der Grünen ihre Bewerbung zurückziehen und stattdessen für Frank Ullrich, den Kandidaten der SPD, stimmen. Dann käme man zusammen auf mehr Stimmen, als der bundesweit bekannteste Südthüringer Kandidat Hans-Georg Maaßen von der CDU erzielen würde.

Demokratie in Aktion?

Nicht nur in Südthüringen dürfte solch ein Vorschlag fatale Erinnerungen wecken. Man braucht nur zurückzugehen bis in die Zeit der DDR, als in der „Nationalen Front“ die politischen Parteien und Vereinigungen zusammengeschlossen waren und das Wahlmotto stets lautete: „Wählt die Kandidaten der Nationalen Front!“ Die Proporz-Zahlen, wem dabei wie viele Stimmanteile zufielen, hatte vorher natürlich die staatstragende SED festgelegt. Nun mag man einem Verein mit politischen Zielen auch das Recht zugestehen, sich in solcher eher wenig demokratischer Nachfolge zu bewegen. Bedenklich allerdings wird es, wenn man noch ein paar Jahrzehnte zurückgeht und die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ als weiteren Vergleichsmaßstab heranzieht, deren von der NSDAP bezwecktes Ziel es ja auch war, die politische Einheit herzustellen. In beiden Diktaturen allerdings hieß das automatisch, andere auszugrenzen – mit für sie vielfach gravierenden, wenn nicht sogar tödlichen Folgen.

Demokratie in Aktion?

Wie geschichtsvergessen – oder gar geschichtsunwissend – muss man eigentlich sein, um solch eine Kampagne zu starten, die die Grundwerte des fairen demokratischen Wettbewerbs um die beste politische Problemlösung außer Kraft setzt? Und für wie dumm hält man in Berlin die Menschen hier in Südthüringen, dass sie solcher Belehrungen bedürften – und das Spiel nicht durchschauten? Oder hat die Kampagne gar das Ziel, nur noch die eigene Meinung als gesellschaftsfähig gelten zu lassen und so Zug um Zug den Weg zu ebnen zu einer neuen (Meinungs-, Öko-, Digital-) Diktatur?

Die CDU in Südthüringen ist sich sicher, dass die Mehrheit der Menschen hier nicht bereit ist, sich von Politikaktivisten im Traumschiff Berlin Ratschläge erteilen zu lassen, wen und wie sie zu wählen hätten. SPD, Linke und Grüne können natürlich selbst entscheiden, ob sie zurück – oder vorwärts – wollen zu einer Neuauflage der „Nationalen Front“. In den Reihen der CDU in Südthüringen jedenfalls ist man sich einig, die 1989/90 hart erkämpften Freiheiten der Demokratie nicht wieder preiszugeben.

Ralf Liebaug, LL.M.
CDU KV Schmalkalden-Meiningen

Christopher Other
CDU KV Hildburghausen

Danny Dobmeier
CDU KV Sonneberg

Foto: Privat