Die Abzocke geht weiter…
Leserbrief. Mit Schrecken beobachte ich seit langem die Politik der Bundesregierung bei der Vergabe von Sozialausgaben in diesem Land. Nun eine neue Hiobsbotschaft oder wie will man eine weitere Erhöhung der Eigenanteile bei den Pflegeheimkosten von Pflegeheimbewohnern nennen?
Am Beispiel meiner Mutter (91 Jahre alt) möchte ich schildern, was diese weitere unanständige Erhöhung ihrer Eigenanteile für sie bedeutet. Mit Einzug 2017 in das Pflegeheim betrug der Eigenanteil an Betreuungskosten rund 1.310 Euro. Eine erste Erhöhung um 15 Prozent erfolgte bereits 2018 auf 1.530 Euro.
Nunmehr soll eine weitere Erhöhung ab 1. April 2019 um 450 Euro erfolgen. Das sind seit dem Wechsel in das Pflegeheim insgesamt satte 50 Prozent. Da die Pflegekassen ihre Beiträge per Gesetz seit 1995 festgeschrieben haben, sind die Kostensteigerungen allein durch die pflegebedürftigen Menschen selbst zu tragen.
Bisher konnte sich meine Mutter diesen Platz noch selbst finanzieren. So sollte es ja eigentlich sein. Sie verfügt derzeit zusammen mit ihrer Witwenrente über eine gute Rente, so glaubten wir. Künftig soll der Eigenanteil die Rente um 270 Euro übersteigen.
Durch diese unsoziale Politik werden sie und wir als Kinder in ein finanzielles Desaster gebracht. Wer kann das noch bezahlen? Wieso verlangt man von den Heimbewohnern Investitionskosten? Wo bleibt die Verantwortung des Staates für seine Bürger, die ein Leben lang gearbeitet haben, zumal seit Jahren Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung kassiert werden? Alle pflegebedingten Kosten müssten die Pflegekassen tragen. Nur so würde eine Pflegeversicherung ihrem Namen gerecht.
Es ist Aufgabe der Politik, endlich auch für die Versicherten einen Höchstbetrag der Eigenanteile per Gesetz festzulegen. Es ist an der Zeit, der Profitwirtschaft auf dem Pflegesektor Einhalt zu gebieten.
Nun mag jemand sagen, woanders zahlt man noch mehr. Das ist aber keine Begründung, wenn man weiß, dass die Durchschnittsrente im Osten bei 1.169 Euro liegt. Umso mehr sind diese Erhöhungen den Pflegebedürftigen gegenüber unwürdig und höchst unanständig. Für die Politik sind das natürlich Peanuts.
Seit Jahren steht das Problem Pflegenotstand an. Wenn man selbst davon betroffen ist und ein Angehöriger im Pflegeheim versorgt wird, ist man ständig mit dem Missstand konfrontiert. Zu wenig Personal, zu wenig individuelle Betreuung, zu wenig Geld in den Kassen. Ist das aber wirklich so?
Wenn man hört, wie verantwortungslos und verschwenderisch unsere Politiker Steuergelder verprassen, kann man schon zum Wutbürger werden.
Aktuelles Beispiel ist das Scheitern des Prestigeobjekts „Airbus A380“ der Bundesregierung. Wir Steuerzahler bleiben wahrscheinlich auf mehr als 600 Millionen Euro sitzen. Weiter die Sanierungskosten für die „Gorch Fock“, Beraterverträge für die Bundeswehr, der Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Toll Collect und und und.
Nicht zu vergessen: Cum-Ex. Jahrelang wurden von Seiten der Finanzpolitik die kriminellen Machenschaften einiger gieriger Mitbürger geduldet. Man schämt sich nicht einmal für die durch nichts gerechtfertigten missbräuchlichen Geschäfte. Nicht anders zu sehen sind die sinnlosen Ausgaben für angeblich humanitäre Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Ich nenne es Kriegsbeteiligungen. Der Verteidigungsetat wird nur mal so nebenbei um 11 Prozent erhöht.
Nur im eigenen Land, bei dem Wertvollsten, aus dem ein Staat besteht, seinen Menschen, da vergessen unsere Politiker, dass es auch einer Unterstützung bedarf. Sind diese Menschen, die es nach einem arbeitsreichen Leben verdient haben, ihren Lebensabend noch einigermaßen in Würde zu verbringen, für den Staat und seine Regierenden abgeschrieben?
Die fetten Jahre sind vorbei?! So der Einstimmungstenor unseres Kroko-Minister Scholz für die Zukunft. Bei dieser Aussage muss man sich doch fragen, für wen waren es denn fette Jahre?
Die Schulen sind weiterhin marode, die paritätischen Verbände weisen auf die ständig steigende Alters- und Kinderarmut hin und nicht zu vergessen die sich ständig verschärfende Wohnungsnot in den Städten. Der soziale Frieden ist längst gestört. Gerade wurde in den Nachrichten vom MDR verkündet, dass die Bundesregierung das Taschengeld für Asylbewerber aktuell auf 150 Euro zu erhöhen beabsichtigt.
Meiner Mutter als Pflegeheimbewohnerin verbleiben aus der eigenen erarbeiteten Rente 0 Euro als Taschengeld. Ist das gerecht? Mich lässt der Eindruck nicht los, es ist gewollt.
Die alten Römer wussten schon wie man das Volk regiert: nämlich durch Teilen und Herrschen!
Wo bleiben die christlichen Werte, für die die CDU und CSU stehen? Wo bleiben soziale und demokratische Werte, für die die SPD angeblich steht?
Liane Freund
Hildburghausen
Foto: Pixabay
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