Stellungnahme der Fraktion „Die Linke“ zur Etablierung eines Multifunktionsplatzes
Hildburghausen. Ausgehend verschiedener Anfragen an unsere Fraktion, wer eigentlich die sechs Gegenstimmen waren, die, wie im letzten Amtsblatt zu lesen war, gegen jegliche weiteren Planungen, Arbeiten und damit die Auslegung der Unterlagen zum Festplatz am vom Bürgermeister favorisiertem Standort Dr. Moritz-Mitzenheim-Straße gestimmt haben, möchte ich informieren: Es waren die sechs Mitglieder der Linksfraktion. Alle anderen anwesenden Fraktionen waren bis auf eine Stimmenthaltung für den Standort und die damit verbundenen enormen Ausgaben und Folgekosten. In der Stadtratssitzung verlas ich dazu folgende Stellungnahme der Fraktion „Die Linke“:
1. Die Fraktion lehnt die Etablierung eines Multifunktionsplatzes mit der Zielfunktion Festplatz auf dem in den Vorlagen konzipierten Areal ab.
2. Die Fraktion ist nicht gegen eine Überplanung des Geländes. Aber anstelle eines Festplatzes sollte das gesamte Gebiet ab Bertholdstor bis zur Straße „Am Stadtrand“ überplant werden. Das schlösse ein: „Festplatzfläche“, Feuerteich, Kindergarten, Stadion, Werra Sport- und Freizeitbad und die sich anschließenden Sportstätten.
3. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit wäre eine kernstadtnahe Wohnbebauung, wie sie bereits vorhanden war, auf der geplanten „Festplatzfläche“ aus Sicht der Fraktion wesentlich sinnvoller und rentabler.
4. Caravan-Stellplätze wären in Schwimmhallennähe wesentlich günstiger als auf der geplanten Fläche.
5. Diese Stellungnahme stellt in keiner Weise die Arbeit des Planungsbüros Hoffmann, Seifert und Partner in Frage. Das Planungsbüro hat auftragsgemäß gearbeitet und in bekannter hervorragender Qualität geliefert. Die Prüfung der Sinnhaftigkeit eines Festplatzes an dieser Stelle war nicht Auftrag des Büros.
6. Da der bereits vorgeplante Festplatz: Erschließung und Weiterführung Kastanienallee / nördlich Kehrweg / südlich Waldstadt seinerzeit abgelehnt wurde, ist die Suche für einen anderen geeigneten Platz erforderlich, wenn das Theresienfest Bestand haben soll.
7. Das Vorhaben „3. Bauabschnitt Theater“ sollte endlich in Angriff genommen werden. Mit dem Ausbau bis zum Werraufer, der grundhaften Sanierung von Stadtpark und Kanal unter Einbeziehung der Helenenstraße wären für Festlichkeiten völlig neue Möglichkeiten gegeben. Gleichzeitig sollte mit dem Landratsamt beraten werden, ob und wie die sich in Kreisbesitz befindlichen Parkflächen und Gebäude von Landratsamt und Berufsschule in die Planungen des größten Volksfestes in Südthüringen einbezogen werden können. Eine zeitweilige Sperrung (zum Beispiel für Parken) der Wiesenstraße wäre wesentlich unkomplizierter als verkehrsmäßige Einschränkungen der Dr.-Moritz-Mitzen- heim-Straße.
8. Sollte diese Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land- kreis für das Projekt zustande kommen, hätte die Stadt keinen zusätzlichen öffentlichen Platz, der für Veranstaltungen genutzt werden kann, die dem Ansehen der Stadt schaden.
9. Die zur Stadtratssitzung am 24. Januar 2019 vom Bürgermeister zur Begründung einer Kreditaufnahme für den „Multifunktionsplatz“ gemachte Aussage, dass für frühere Projekte wie z. B. für die Theatersanierung ebenfalls Kredite aufgenommen worden seien, ist falsch. Das Theater wurde aus dem laufenden Haushalt finanziert.
10. Die Bevölkerung, insbesondere die Anlieger, sind innerhalb der Frist der erneuten Auslegung zum „Multifunktionsplatz“ dazu aufgerufen, sich mit Bedenken und Vorschlägen zum Projekt zwecks Stellungnahme an das Stadtbauamt zu wenden. Verstreicht die kurze Auslegungsfrist ohne weitere Bedenken oder Einsprüche, wird das Projekt mit diesem Stadtrat mit hoher Sicherheit mehrheitlich beschlossen und es beginnt die Realisierungsphase. Wenn es dann in der Zukunft, irgendwelche Kritiken oder Beschwerden gibt, ist die Chance für Einsprüche längst vorbei! Dann ist es zu spät.“
Die Auslegung wurde beschlossen. Die Unterlagen liegen nun während der Dienstzeit in der Stadtverwaltung in der Zeit vom 4. März bis zum 22. März 2019, aus. Für Internetnutzer sind die Unterlagen zugänglich unter: www.hildburghausen.de (weiter unter Verwaltung, Rechtsgrundlagen-Richtlinien, Bauleitplanung).
Dr. Peter Nowak
Vorsitzender Stadtratsfraktion Die Linke
