Klarheit der Investition bei der Renovierung der Einkaufsstätte in Westhausen

Zum Leserbrief von Herrn Werner der Lietzschule Haubinda

Leserbrief. Die angesprochene Offenheit in Ihrem Leserbrief kommt, auch wenn nur scheibchenweise und wohl dosiert zur Wahlkampfzeit. Damit die komplette Klarheit zum Projekt „Sanierung ehemaliger Konsum Westhausen“ alle Interessierten erreicht, sind noch einige Dinge aus Sicht der Kommunalordnung dazu auszuführen. Die mündigen Bürger von Westhausen haben vielleicht auch ein Recht darauf!

Zur vollen KLARHEIT, wie Sie es bezeichnen, gehört auch, dass der gefasste Beschluss zur Sanierung im Gemeinderat ohne Gegenstimmen gefasst wurde, obwohl die Auskünfte des Bürgermeisters und seines Stellvertreters zum Beschlussprojekt erst nach intensivem Nachfragen einiger Ratsmitglieder erfolgte (sollte vielleicht eine Wählerüberraschung der Kandidaten des neuen Gemeinderates werden).

Die Gemeinderäte der Bürgerinitiative Freie Wähler werden indes als Gegner des Projektes hingestellt, weil diese aus kommunalrechtlicher Sicht Fragen zur Abwicklung haben, die Kommunalordnung aber eine Institution ist, welche man nicht einfach so außer Kraft setzen kann. Zur KLARHEIT des Projektes Schul-Konsum gehört auch der Fakt, dass in dem noch umzusetzenden Mietvertrag zwischen Gemeinde und Betreiber steht bzw. stehen soll, dass die Nutzung des Konsumgebäudes solange mietfrei bleibt, bis die fünfstellige Investitionssumme des Betreibers ausgeglichen ist (Beschlusslage zum Projekt seitens der Gemeinde). Damit zahlt die Gemeinde unterm Strich die komplette Sanierung, außen und innen. Es ist doch durchaus legitim, in Zeiten schwieriger Versorgungssituation auf dem Lande das Investitionsrisiko gemeinsam zu tragen. Wer bitteschön sollte da dagegen sein, wie teilweise in der Bevölkerung kommuniziert?

Nun zur ganzen Klarheit. Es lässt schon tief blicken, wie die Stimmung der Bevölkerung mit so einem genialen Projekt der Nahversorgung manipuliert wird. Ach ja, es ist ja Wahlkampfzeit. Welcher normal denkende Einwohner von Westhausen kann jemandem von sich aus unterstellen, dass die wiederbelebte Einkaufsmöglichkeit von Teilen des Gemeinderates (die Freien Wähler) nicht unterstützt wird. Wir sind als Dorf froh und glücklich darüber, dass die „Haubindaner“ wieder Flagge gezeigt haben, wenn „Not am Mann“ ist und dieses Unterfangen angegangen sind.

Es ist schade, dass die Projektleiter „Schul-Konsum“ nicht den Schneid haben, bei derartigen Unterstellungen und teilweise Falschaussagen einzuschreiten und die Dinge, auch aus Sicht der Kommunalordnung, richtig zu stellen, wie es jemand tut, der für das direkte Gespräch steht!? Aber in Zeiten des Wahlkampfes ist das direkte Gespräch wahrscheinlich nicht angebracht. Die Vorgänge zu so bedeutenden Projekten sollten doch gerade in aller Klarheit und richtig kommuniziert werden. Wäre doch nur fair für die Bürger von Westhausen, oder? Nicht jeder Zweck heiligt immer die Mittel.

Eckhard Bartenstein
Bürgerinitiative Freie Wähler Westhausen

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