Zum Bürgerentscheid gegen Neubau einer Kita in der Gemeinde Masserberg

Leserbrief. Unser Bürgerbegehren hat eine zügige Sanierung der beiden Einrichtungen in Masserberg und Fehrenbach und damit den Erhalt beider Standorte zum Ziel. Unser wichtigstes Anliegen ist es, dass schnell ein betriebserlaubnisfähiger Zustand zum Wohl der Kinder erreicht wird. Denn die Aufgabenstellung für die Gemeinderäte hatte von Anfang an zwei Prämissen, Zeit und Geld. Entschieden wurde die Zukunft der Kitathematik jedoch rein politisch. Die Entscheidungen für einen Neubau und die Standortwahl waren nicht das Ergebnis sinnvoller Überlegungen und einer rationalen Argumenteabwägung, sondern einzig politisch motiviert: „Wo jetzt für Badehaus und Klinik wieder Millionen nach Masserberg fließen sollen, muss auch wieder in den anderen Ortsteilen investiert werden.“ (Zitat Gemeinderat Ralf Beetz, Tagespresse 22. November 2017)

Nachdem der Gemeinderat am 29. Juni 2017 mit knapper Mehrheit den Beschluss für einen Neubau getroffen hatte, verging fast ein halbes Jahr, bis der Beschluss am 1. Dezember 2017 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Erst nach einer Veröffentlichung kann ein Bürgerbegehren initiiert werden. Am 29. Dezember 2017 haben wir den Antrag hierzu gestellt. Denn der Neubau ist die langwierigste und teuerste Variante. Dies haben alle drei von den verschiedenen Gemeinderatsfraktionen engagierten Ingenieur- und Planungsbüros unabhängig voneinander gezeigt und kann in der Gemeinde von jedem eingesehen werden. Von vielen Laien haben wir im letzten Jahr gehört, dass eine Sanierung ein Fass ohne Boden wäre. Doch muss man hier festhalten, dass mehrere Fachleute voneinander unabhängig ihre Expertise abgegeben haben.

Der Neubau auf dem gewählten Grundstück in Heubach, auf dem noch kein Baurecht besteht, ist die mit Abstand langwierigste Variante. Die Bauverwaltung der Gemeinde schätzt allein die Zeit für die Herstellung von Baurecht auf ca. 1 Jahr, für die Fertigstellung optimistisch mindestens weitere 1,5 Jahre.

Investitionen für die Sanierung beider Einrichtungen sind jedoch sehr schnell nötig, da die Betriebserlaubnis der Masserberger Kita ohne Investitionsmaßnahmen spätestens im August 2019 ausläuft. Bis dahin steht kein Neubau.

Auch auf die Worte des Bürgermeisters bei der Einwohnerversammlung am 29. Januar 2018 in Schnett, bei der er sagte, dass er alles beschleunigen würde, kann man leider nicht setzen. Es ist sein Verschulden, dass der Bürgerentscheid erst am 5. Mai 2019 ansteht. Alle erforderlichen Unterlagen lagen der Gemeinde am 24. Juli 2018 vor. So ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass die Kitathematik vorangetrieben wurde.

Zudem ist der Neubau die teuerste Variante. Möchte man den Betrieb der Kita in Masserberg bis zur Fertigstellung eines Neubaus aufrechterhalten, muss hier investiert werden, um die bestehenden Mängel abzustellen. Bei einer Sanierung würden Doppelinvestitionen vermieden. Warum sollte man Geld, das die Gemeinde zudem nicht hat, zweimal in die Hand nehmen?

Möchte die Gemeinde darauf verzichten, die Kinder bis Fertigstellung eines Neubaus in ihrer Heimatgemeinde betreuen zu lassen, dann darf die Gemeinde im günstigsten Fall monatlich 523 Euro je Kind für die Unterbringung in Nachbargemeinden zahlen. Da diese Pauschale nicht kostendeckend ist, werden Nachbargemeinden (der Bürgermeister von Schleusegrund hat dies bereits angekündigt), auf eine Zweckvereinbarung bestehen, die sämtliche Kosten umfasst. Das wären bei 32 Kindern Kosten von mindestens 200.832 Euro pro Jahr. Ferner könnte es auch sein, dass nicht alle einen Platz finden. Die Gemeinde darf in diesem Fall mit immensen Schadensersatzansprüchen für Einkommensausfälle der Eltern rechnen, die in umliegenden Gemeinden keinen Kitaplatz erhalten.

Ein neuer Kindergarten wird nicht vermeintlichen Sparmaßnahmen geopfert. Er ist schlichtweg in der jetzigen Haushaltslage nicht bezahlbar, während die Sanierungsvariante nach Schätzung der Fachleute (von den Gemeinderatsfraktionen engagierte Architektur- und Ingenieurbüros) mit den eingeplanten Haushaltsmitteln realisiert werden kann. Ohne jeglichen Spielraum, die Kosten finanzieren zu können, die die von der Gemeinde dafür eingeplanten 1,5 Millionen Euro übersteigen, kann doch niemand behaupten, er könnte einen Neubau bezahlen, für den sich selbst die günstigste der drei Kostenschätzungen der reinen Baukosten bereits auf 1,7 Millionen Euro belief. Ich wiederhole es ungern, aber bei dieser Schätzung von 1.700.213 Euro fehlen u. a. die Planungsleistungen, die Erschließungskosten sowie die jährlichen Preissteigerungen im Baugewerbe. Jede zusätzliche Ausgabe würde bedeuten, dass die Gemeinde keinen Haushalt aufstellen und damit die Fördermittel für Klinik und Badehaus nicht abrufen kann. Das heißt für jeden Euro, den der Neubau die geplanten 1,5 Millionen Euro übersteigt, muss die Gemeinde neue Finanzierungspotentiale auftun. Aber davon scheint es keine zu geben, wäre es anders, hätte die unangemessene Erhöhung der Kurtaxe nie zur Debatte gestanden.

Hier sollen keine Haushaltslöcher auf Kosten unserer Kinder gestopft werden. In den Masserberger Einrichtungen herrschen bereits seit 2011 nicht betriebserlaubnisgenehmigungsfähige Zustände, die endlich zum Wohl der Kinder beseitigt werden müssen. Da ist die Entscheidung für die langwierigste und noch dazu mit Abstand teuerste Variante des Neubaus rational nicht nachzuvollziehen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind alle Mütter und Väter, die ihre Kinder in dieser Einrichtung hatten, haben und haben werden und deshalb nur das Beste für ihren Nachwuchs möchten. Die Innen- und Außenwirkung eines umfassend sanierten Kindergartens steht dem eines Neubaus in nichts nach. Im Gegenteil sollte darüber nachgedacht werden, welche Wirkung steigende Kitagebühren haben und wer von den Eltern bereit ist, über höhere Kitagebühren einen Neubau zu refinanzieren. Die Gemeinde kann ihn sich schließlich nicht leisten. Ein privater Investor wird jedoch Wert auf die Refinanzierung legen und von wem muss sich die Gemeinde das fehlende Geld holen: von den Eltern.

Da es mittlerweile einen Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma für die Gemeinde zu geben scheint, möchten wir diesen hier anführen. Ein privater Investor soll sich bereit erklärt haben, den Neubau zu finanzieren. Ob dies sicher ist, wissen wir nicht. Schließlich wurde auch lange das Mutterkindheim als Alternative angeführt, doch gab es zwar eine öffentlichkeitswirksame Führung dort, jedoch nie ein Nutzungskonzept geschweige denn einen Gemeinderatsbeschluss es zu kaufen. Zurück zum Neubau: Die Bedingung für eine private Investition sei jedoch, dass der Kita am Standort Masserberg ist.

Dies ist für uns zwar der eindeutig sinnvollere Standort, denn

• hier kommen die mit Abstand meisten Kinder her,
• hier hätten wir geringere Baukosten (keine Erschließung nötig) und könnten deutlich schneller bauen,
• hier herrschen ideale Rahmenbedingungen (Top-Lage mit großzügigen Spiel- und Bewegungsflächen auf einem Plateau sowie kurze, ebene Wege in die Natur und das Dorf),
• hier gibt es attraktive Angebote, die das pädagogische Konzept bereichern (Abenteuerspielplatz, Barfußweg, Tretbecken, Kino, Theater, Salzgrotte, demnächst wieder das Badehaus, Rodelhänge) und
• last but not least ist die fußläufige Erreichbarkeit des Kindergartens für Kurpatienten und Klinikmitarbeiter ein großer Standort- und Wettbewerbsvorteil.

Dennoch befürworten wir weiterhin die Sanierung der beiden bestehenden Einrichtungen. Sollte am 5. Mai 2019 der Entscheid entgegen unserer Intention ausgehen, möchten wir hiermit klarstellen, dass es nicht unser Anliegen war, einen Neubau im Ortsteil Masserberg entstehen zu lassen, sondern dass eine vernünftige, d. h. bezahlbare und schnell zu realisierende Sanierungslösung umgesetzt wird.

Warum sind wir gegen einen Neubau?

• Wir brauchen eine kurzfristig realisierbare Lösung, denn aufgrund akuter Mängel und der auslaufenden Betriebserlaubnis droht die Schließung der Einrichtung in Masserberg zum 19. August 2019.
• Der Neubau ist ohne private Investitionen nicht finanzierbar und bedeutet steigende Gebühren für die Eltern.
• Die bei der Sanierung eingesparten Haushaltsmittel können für dringend notwendige Investitionen genutzt werden.
• Ein Neubau dauert zu lange und verursacht damit weitere Kosten, für die der Gemeinde das Geld fehlt (Investition für dringende Renovierungsmaßnahmen in der bestehenden Einrichtung bzw. Kosten für eine Alternativunterbringung bis zur Fertigstellung).
• Ein Neubau bedeutet, dass zunächst zwei Objekte der Gemeinde leer stehen, die zukünftig weiterer Investitionen für Unterhalt/Instandsetzung bedürfen.

Alle, die

• die dringend gebotene und schnelle Lösung mittragen,
• keine politischen, sondern vernunftbasierte Entscheidungen treffen,
• eine Kinderbetreuung innerhalb der Gemeinde wünschen,
• gegen unnötige Steuerverschwendung und übermäßige Kreditaufnahme sind, die unsere Kinder später abzuzahlen haben,
• die Umsetzung des Tourismuskonzeptes 2025 (Klinik, Badehaus, Multifunktionsloipe, Heubacher Höhe etc.) nicht gefährden wollen,
• momentan keine 3 Euro Kurtaxe erheben möchten,

sollten die Frage des Bürgerentscheids mit JA beantworten.

Abstimmungsfrage: „Lehnen Sie den gefassten Gemeinderatsbeschluss für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte (Neubau) ab?“

[x] JA      [ ] NEIN

Bitte gehen Sie am 5. Mai 2019 zur Abstimmung in das Vereinshaus nach Fehrenbach oder nutzen Sie die Möglichkeit einer Briefwahl.

Auch wenn Sie keine Kinder haben, die eine Kita nutzen, es geht hier um unser aller Geld, das die Gemeinde nur einmal ausgeben kann und an anderer Stelle fehlt.

Dr. Nicole Seifferth-Schmidt
Vertrauensperson Bürgerbegehren gegen einen Kita-Neubau

Foto: Pixabay

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