Gedanken zum Migrationspakt im November 2018

Leserbrief zum Artikel „Zum Migrationspakt: Ihre Meinung ist gefragt!“ in der SR vom 10.11.2018.

Meiner Meinung nach haben es sich die Staatsführungen Nordamerikas (USA, Kanada) und Europas (Österreich, Polen Tschechien, Ungarn usw.), die ihre Unterschrift zum „Globalen Pakt“ für Migration verweigern, nicht leichtgemacht aber sie handeln im Interesse ihrer Staatsbürger. Die Souveränität eines Landes auch Deutschlands, ist verfassungsrechtlich geschützt und darf nicht verletzt werden. Die Masse der Staaten die diesem Pakt zustimmen, sind entweder nicht betroffen, da bei ihnen Migration als Emigration beginnt oder es Staaten sind die für Migranten keine erreichungswürdigen Ziele darstellen! Die Verletzung der Souveränität wurde durch die GroKo unter besonderer Führung der Bundeskanzlerin Merkel aber zugelassen. Noch heute wird dies in ihrer Handlungsweise deutlich. Das unkontrollierte Hereinlassen von vielen Hunderttausenden nicht europäischen Ausländern 2015 war ein klarer Rechtsbruch des Grundgesetzes.

Artikel 16a – Zitat aus dem Grundgesetz Deutschlands

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Gemäß diesem Artikel der ein Grundrechtartikel im Grundgesetz ist, wurden trotz dass wir von Ländern der EU umgeben sind, welche alle die Konventionen für Flüchtlinge anerkannt haben, die Grenzen geöffnet und auch noch Flüchtlinge aus Ungarn zu uns geholt.

Niemand hat bis heute die Träger staatlicher Gewalt im Innenministerium und Kanzleramt dafür verantwortlich gemacht! Daran ist auch die ideologisch verwerfliche Substanz der Opposition klar zu erkennen! Bei der Wahl 2017 gab es dann die Quittung. Der erstmalige Einzug der AFD ist das Ergebnis dieser ungesetzlichen Politik. Die AFD ist aber auch seit Jahrzehnten die erste wirkliche Oppositionspartei und somit die einzige Alternative für Deutschland. Aber der Kampf um die Beibehaltung des Unrechts geht weiter, alle die anders Denken und nicht nach der Norm des Regierungsestablishments handeln, werden in die rechte Ecke gestellt oder als Neonazis beschimpft! Hier ist die Affäre Maaßen beispielgebend für das aufgeregte Handeln von Medien und Regierung.

Der geplante Migrationspakt enthält sehr vage Empfehlungen, die zu nichts verpflichten und deren Auslegungen offen bleibt, ja sogar die Möglichkeit gibt gegen Gesetze zu verstoßen. Laut Grundgesetz darf nur Asyl beantragen der politisch und religiös verfolgt wird oder dessen Leben nachweislich bedroht ist. Das trifft wohl auf den größten Teil der Asyl beantragenden Ausländer, die in Massen nach Deutschland kamen nicht zu. Es handelt sich dabei meist um Wirtschaftsflüchtlinge, die mit verqueren Vorstellungen nach Europa und im Besonderen nach Deutschland kommen und nicht bereit sind Änderungen in ihren Herkunftsgebieten aktiv herbeizuführen oder begleitend zu unterstützen. Eine weitere Gefahr des Migrationspaktes ist, dass er geradezu die Menschen auffordert in die Länder zu gehen, die diesen Pakt unterschreiben und voll ratifizieren und Deutschland mit seiner Kanzlerin und der linksgrünen Opposition stehen kurz davor genau das zu tun. Damit besteht die Gefahr der Wiederholung von 2015 mit all seinen Auswirkungen bis heute uns allen erneut bevor. Ein Vorteil der Ratifizierung des Paktes für die Regierung Merkel gebe es vielleicht, man könnte daraus im Nachhinein die Rechtsverstöße 2015 bagatellisieren.

Die Angleichung von Lebensverhältnissen vor Ort, die migrationsmindernd wirken sollen, sind gute Ziele, die man zum Beispiel durch Entwicklungshilfe der EU und Deutschland im Schwerpunkt erreichen kann. Diese Unterstützung, muss aber zielführend gestaltet und beobachtend begleitet sein.

Viel zu viele Mittel werden sorglos in den Ländern Afrikas und des nahen Ostens gegeben und verschwinden in dunklen Kanälen der Korruption. Europastaatlich gelenkte Organisationen müssen mit Zulassung der zu fördernde Staaten sinnvolle Aufbauprojekte begleiten, notfalls diese auch militärisch oder zumindest polizeilich sichern. Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind dafür nicht geeignet, wie man im Mittelmeer sehen kann.

Dabei dürfen die USA aber auf keinen Fall eine Rolle spielen, die haben auf der Welt schon genug Porzellan zerschlagen und kümmern sich nun hoffentlich erstmal um ihre Grenze zu Mexiko.

Zunächst aber brauchen wir schnellstens ein Einwanderungsgesetz. Darin müssen die Möglichkeiten der Einwanderung genau definiert werden. Auch Asylgründe müssen genau geprüft werden und dies kann nur in Ankerzentren mit Residenzpflicht erfolgen. 2015 ist jegliche staatliche Kontrolle verloren gegangen, bewusst (also vorsätzlich =wissentlich und wollend) hat man Rechtsbruch zugelassen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsordnung, welche sich 2015 selbst und auf Befehl aufgegeben hat, ist bis heute nicht gesundet.

Wer zu uns einwandern will bestimmen letztendlich wir Deutschen selbst. Es muss gewährleistet sein, dass Bräuche, Gewohnheiten, Befindlichkeiten der eigenen, meist seit Generationen hier lebenden Einwohner und natürlich die bestehenden Gesetze genau beachtet werden. Um Religionsfreiheit auszuüben braucht es keine Moscheen und andere Einrichtungen, dies kann man auch ungestört in Vereinen oder zu Hause tun. Wer das nicht will oder unbedingt seine einzigartige Religiosität kleidungsbewusst (Kopftuch etc.) nach außen tragen will, sollte lieber in seinen Herkunftsländern bleiben. Dort können diese Menschen gemäß den dortigen Gewohnheiten, Bräuchen und Befindlichkeiten dies sicher und unbeschwert tun. Das die Regierenden in Deutschland mit all den uns so bereichernden Fremdkultureinflüssen völlig überfordert sind, zeigt doch welche Subkulturen, kriminelle Clans und mannigfaltiger Asylmissbrauch sich in Deutschland entwickelt und verfestigt hat. Solange Gier und Selbstsucht, statt Bescheidenheit, Disziplin und Umweltbewusstsein noch die Menschheit beherrscht, kann man solche Verträge nicht unterschreiben.  Europa ist ja nicht einmal in der Lage seine Außengrenzen wirksam zu schützen, da sollte man endlich mal ansetzen anstatt mit provozierenden Manövern in der Nähe der russischen Grenze zu taktieren. Zu hinterfragen ist auch, warum Menschen die wirkliche Hilfe brauchen, die in den Slams Jordaniens und des Sudans vor sich hinvegetieren (Kriegsflüchtlinge) oder die verurteilte Christin in Pakistan, diese nicht erhalten. Selbst mit dem Tode bedrohte afghanische Sprachmittler, die den Einsatz der Bundeswehr unterstützt haben lässt man im Stich und warum, diese Menschen haben keine Lobby und kein Geld um nach Europa zu emigrieren.

Bodo Heldt
Stressenhausen

(Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Um die Meinung der Leser nicht zu verfälschen, werden Leserbriefe nicht zensiert, gekürzt und korrigiert. Mit der Einsendung geben Sie uns automatisch die Erlaubnis, Ihren Leserbrief in unserem Medium abzudrucken und online auf unserer Internetseite zu veröffentlichen.)