Migrationspakt

Leserbrief zum Artikel „Zum Migrationspakt: Ihre Meinung ist gefragt!“ in der SR vom 10.11.2018.

In der letzten Ausgabe der „Südthüringer Rundschau“ hat Alfred Emmert die Leser aufgerufen, ihre Sicht auf den „Globalen Pakt für Migration“ zu äußern. Sehr oft habe ich in Gesprächen gehört, dass man seine Meinung ja nicht zu äußern braucht, da diese ja ohnehin nicht veröffentlich wird. Jetzt besteht aber dazu die Möglichkeit. Ich kann nur wünschen, dass viele Leser diesem Aufruf folgen und ich werde es auch mit diesem Leserbrief wieder tun. Zu lange und zu oft hatten wir in der deutschen Vergangenheit bis in die Gegenwart nicht die Möglichkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwirklichen.

Doch zurück zum „Migrationspakt“. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner, Maßnahmen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu treffen. Aus meiner Sicht wird dieses Ziel von der Bundesregierung seit langem und kontinuierlich vorbereitet. Dieser Eindruck wird wesentlich durch das Interview mit Prof. Yascha Mounk, Politikwissenschaftler an der Harvard Universität in den Tagesthemen vom 20.02.2018 bestätigt. Sehr treffend ist für mich seine Beurteilung der Situation in Deutschland.

„Wir haben die Diskussion in den letzten Monaten viel zu verengt geführt. Seit September letzten Jahres hat sich die politische Grundsituation in Deutschland viel stärker verändert als die Medien, als die Politiker das wahrhaben wollen. Denn mittlerweile haben sich zwei der Grundansagen der Populisten eigentlich verwirklicht. Erstens, dass es eigentlich sowieso keinen großen Unterschied zwischen den etablierten Parteien gebe. Denn wenn man andauernd miteinander koalieren muss, dann gibt es irgendwann ja auch keine großen Unterschiede mehr und zweitens, dass es die einzige Art ist, die Regierung wirklich abzuwählen, in dem man zu den Extremisten überläuft, denn momentan sieht man ja ob man Grüne wählt oder CDU/CSU oder FDP man kann nicht wirklich vorhersagen, welche Regierung man letztlich unterstützt und das bedeutet für mich, dass wir, ob wir eine große Koalition haben, ob wir eine Minderheitsregierung haben, ob wir doch irgendwie zu einer Jamaikakoalition dieselben Probleme haben werden“

Die Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung und warum das Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen ist, wird folgendermaßen beantwortet:

„Die Populisten steigen ja seit vielen Jahren in vielen Länder auf, das bedeutet man muss  jetzt ein bisschen auch vergleichend schauen und da sind drei Gründe sehr wichtig. Zum ersten Mal die wirtschaftliche Stagnation, dass selbst, wenn es im Land relativ gut geht viele Menschen das Gefühl haben, so wirklich besser als meine Eltern geht es mir nicht, meinen Kindern wird es vielleicht noch einmal schlechter gehen zum zweiten, dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen und zwar eine monoethnische, monokulturellen Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln, das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen, aber da kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen…“

Für mich ist es ein Rätsel,  warum  also ein solches historisch einzigartiges Experiment gewagt werden soll und was sind die Gründe?

Der nachfolgend zitierten Verlauf der Fragestunde des Bundestages am 10. Oktober 2018 ist bei der Beantwortung dieses Rätsels äußerst hilfreich.

Nicole Höchst MdB: „Anfang Dezember wird in Marokko von der Bundesregierung und den Mitgliedern der UNO unterschrieben werden der Migrationspakt, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Ich möchte fragen, weil Deutschland danach ja offensichtlich auch nicht mehr das Land sein wird, was wir im Moment kennen und bewohnen, ob die Bundesregierung diesen Pakt unterschreiben wird? Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden und wenn ja, erklären Sie uns bitte, warum Sie unterschreiben werden. Danke.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB: „Wer antwortet für die Bundesregierung, Herr Staatssekretär Roth“?

PStS Michael Roth MdB: „Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe …“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB: „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen.“

PStS Michael Roth MdB: „Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind. Die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr, sehr kleinem Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das im Übrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“

Prof. Yascha Mounk äußert sich aber auch zu der Frage, wie man das Vertrauen zurückgewinnen und den Verfall der Demokratie zu stoppen kann.

„… jetzt müssen es auch etablierte Parteien endlich schaffen nicht immer so weiter zu machen … um den Bürgern klar zu machen, dass die Politiker für sie liefern können und sich eine ganz andere Politik vorstellen können, auf eine ganz andere Weise gestalten können als sie dies bisher tun.“

Sehr beeindruckend ist sein Vorschlag, wie in Deutschland mehr Gerechtigkeit geschaffen werden kann.

„Ich glaube es gibt da sehr viele Slogans, aber es gibt nicht sehr viele mutige Politikansätze. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, dass die Menschen das Gefühl haben wollen, sie haben ihr eigenes Schicksal in der Hand. Ihr Land kann auch für sich selber einstehen im Zeitalter der Globalisierung, des Freihandels ohne deshalb gegen den Freihandel oder Globalisierung zu sein, da gibt es viele Lösungsansätze. Zum Beispiel auf eine ganz andere Weise viel energischer dafür zu sorgen dass reiche Menschen auch in Deutschland Steuern zahlen, egal ob sie 200 Tage im Jahr in den Bahamas auf dem Strand liegen, dafür zu sorgen, dass Apple in Deutschland Steuern zahlt, egal ob der Wohnsitz nominell in Dublin, in Luxemburg oder eben in Frankfurt liegt. Da kann man sehr viel umgestalten, wenn man nicht radikal nach links oder rechts schwenkt sondern mit patenten Lösungen das Land nochmal umkrempeln.“

Siehe auch:

Ich bin gespannt, wie andere Leser über dieses Thema denken.

Karl-Heinz Popp
Römhild

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