Hauptmann: UN-Migrationspakt dient Kerninteressen Deutschlands

Berlin. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) sieht ein Missverhältnis zwischen der öffentlichen Debatte über den UN-Migrationspakt (GCM) und den tatsächlichen Inhalten der Absichtserklärung. Er wirbt für eine Versachlichung der Diskussion: „Leider kursieren über den Migrationspakt auch aufgrund einer breit angelegten Desinformationskampagne der AfD viele falsche Behauptungen. Im Kern geht es aus deutscher Sicht beim GCM um ein grundlegendes Anliegen, für das sich CDU und CSU einsetzen: die Migration nach Deutschland zu verringern. Es geht darum, Mindeststandards in anderen Ländern zu etablieren, sodass Migranten und Flüchtlinge weniger Anreize haben, nach Deutschland zu kommen. Bei der großen Zahl an Migrationsbewegungen weltweit wäre es aus meiner Sicht unverantwortlich, die Möglichkeit auszuschlagen, einen internationalen Mindeststandard für den Umgang mit Migration zu setzen, um Deutschland zu entlasten“, erklärt Hauptmann.

Der GCM soll künftig weltweit eine – rechtlich nicht bindende – politische Grundlage für eine global besser geregelte und sichere Migration und ein Fundament für umfassende internationale Zusammenarbeit bilden. Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, weswegen er auch nicht vom Deutschen Bundestag ratifiziert wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dies in einem eigenen Antrag deutlich machen und gleichzeitig die Notwendigkeit einer internationalen Ausrichtung der Migrationspolitik betonen.

Eine Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen zur Annahme des GCM ist am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko geplant. Deutschland hat sich intensiv in die Erarbeitung der Erklärung eingebracht, wesentliche Punkte hineinverhandelt und vor allem auch Zugeständnisse der Herkunfts- und Transitstaaten erreicht.

Hintergrund:

Für Deutschland hat das Auswärtige Amt die Verhandlungen des GCM federführend begleitet. Aus innenpolitischer bzw. migrationspolitischer Sicht war es wichtig, dass folgende für Deutschland prioritäre Prinzipien im GCM verankert wurden:

• Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. der Strafbarkeit der illegalen Einreise;

• Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;

• Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;

• Empfehlungen zur Legalisierung des Status von Migranten, die sich illegal in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration
dienen;

• Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.

Mark Hauptmann, CDU
Mitglied des Deutschen Bundestages

Foto: Mark Hauptmann, CDU