Bericht der AfD-Fraktion zur 3. Stadtratssitzung in Hildburghausen
Hildburghausen. Nach einer fast zweimonatigen Sommerpause, die sich im Normalfall weder ein Arbeitnehmer, Unternehmer oder gar eine Stadt leisten kann, fand am 29. August 2019 endlich die dritte Stadtratssitzung statt. Während Eisfeld und Schleusingen nach den Kommunalwahlen im Mai mit ihren Ausschüssen und Gremien schon längst arbeiten, braucht Hildburghausen eben etwas länger. An den neu gewählten Stadträten lag das jedenfalls nicht!
Nach den üblichen Feststellungen und Berichten kam man schließlich zum Tagesordnungspunkt 6: „Verpflichtung der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Hildburghausen“. Leider war niemand anwesend, den man hätte verpflichten können, denn in der hitzigen Zeit, vielleicht ist es auch dem Klimawandel geschuldet, hat man wohl in der Stadtverwaltung vergessen, die Einladungen zu schreiben. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal!
Anschließend erfolgte ein Vortrag eines Planungsbüros zum gemeinschaftlichen Entwicklungskonzept (GEK), das speziell für die Entwicklung ländlicher Räume geschaffen wurde und verlockender Weise 60% Fördergelder verspricht, über dessen Finanzierung man selbst auf Nachfrage keine genaue Auskunft geben konnte. Das wird sich wohl erst noch entwickeln müssen?
Als äußerst langwierig erwies sich die Abstimmung zur Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung. Auch hier hätten alle Stadträte wesentlich schneller zur Einigung gefunden, wenn im Vorfeld die Antragstellungen einzelner Fraktionen berücksichtigt worden wären! Diese mussten nun Dank akribischer Bestimmtheit einzelner Fraktionen in der Sitzung erst eingearbeitet werden. Hier stellt sich die Frage: Weshalb trifft sich im Vorfeld der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden, wenn anschließend alle Vorschläge außer Acht gelassen werden? Erst nach positiver Abstimmung konnte in der Sitzung letztendlich die namentliche Besetzung der Ausschüsse erfolgen.
Am Interessantesten war der Tagesordnungspunkt 12, die „Aufhebung des Beschlusses 1175/2019“ vom 23. Mai 2019, der Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH, das „Corpus Delicti“, das in eifriger Hast noch drei Tage vor den Kommunalwahlen im alten Stadtrat durchgepeitscht wurde und in jüngster Vergangenheit für sehr viel Aufregung sorgte.
Ein seit 1992 bestehender, durchaus bewährter Vertrag wurde einfach mal von 15 auf 27, also um 12 Paragraphen fast verdoppelt, denn die alte Version sei nicht mehr gesetzeskonform, so die gebetsmühlenartige Behauptung der Justiziarin der Stadt!
Tatsächlich enthielt der neue Vertrag neben vielen Formfehlern, einige rechtswidrige oder gar widersprüchliche Aspekte! Der Aufsichtsrat hätte in dieser Form seine ausschließlich kontrollierende Funktion durch den Vorsitz des Gesellschaftervertreters, in dem Fall des Bürgermeisters als beschließendes Organ, nicht mehr unbeeinflusst ausüben können! Das lässt sich nicht mit der Thüringer Kommunalordnung vereinbaren! Die Folge wären Konflikte oder Probleme, die keinesfalls im Interesse der Stadt oder gar im Sinne der Mieter konform sind!
Auch der im neuen Vertrag fest verankerte Zugriff auf maximal 10% des Jahresüberschusses bzw. des Bilanzgewinns der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH ließen uns aufhorchen!
Betrachten wir uns die Zahlen: Seit dem Jahr 2003 entwickelte sich die Bilanzsumme von 32 Millionen auf etwa 41 Millionen im Jahr 2018. Das sind 9 Millionen positive Bilanz trotz konsequenter Sanierungsmaßnahmen der Wohnräume der Stadt, die unmöglich auf irgendwelche Fehlentscheidungen zurückzuführen sind!
Hier wollte der Bürgermeister uns Stadträten immer wieder das Narrativ mit dem Verweis auf REGIOMED aufbürden. Praktisch ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen! Zu guter Letzt wurde noch eine dritte Frucht ins Netz geworfen. Eine Stadträtin bezeichnete diese als Pflaume, weil der Bürgermeister die Notwendigkeit des Gesellschaftervertrages der Wohnungsgesellschaft mit der Auflösung des Parlaments in Großbritannien durch die Ambitionen von Boris Johnson, dem neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, verglich. Ohne Worte!
Sie sehen also, liebe Bürger, der Obstsalat war perfekt! Ein wenig lustig war das Ganze schon und glich fast einem Schauspiel, wenn man die eigentlichen Hintergründe kennt!
Letztendlich stimmten zwölf Stadträte für die Aufhebung des Gesellschaftervertrages, drei enthielten sich der Stimme und sieben Marionetten des Bürgermeisters entschieden sich dagegen. Rein rechnerisch haben sich also Zweidrittel der Stadträte für die Aufhebung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. Das steht ganz im Widerspruch der veröffentlichten Behauptung von letzter Woche Samstag Tagespresse „Freies Wort“: „diesen Beschluss hat der am 26. Mai dieses Jahres neu gewählte Stadtrat in seiner Sitzung … mit knapper Mehrheit aufgehoben!“
Lassen wir uns also nicht mehr vom Mainstream solcher Nachrichtenerstattung in die Irre führen und folgen dem, was wirklich in unserer Stadt passiert!
In diesem Sinne geht es ums Aufpassen! Es geht um unsere Stadt und ausschließlich nur um unsere Stadt! Nichts anderes haben wir uns vorgenommen, denn wir haben nichts zu verlieren!
Ines Schwamm
Ihre AfD-Fraktion des Stadtrates Hildburghausen
