Bericht der AfD-Fraktion zur 7. Stadtratssitzung in Hildburghausen
Hildburghausen. Am Dienstag, dem 17. Dezember 2019 fand die siebte Stadtratssitzung statt. Erstmalig wurde sie vom neu gewählten Stadtratsvorsitzenden Ralf Bumann (SPD) zur Zufriedenheit aller geleitet.
Nach der Einleitung und Feststellung der Beschlussfähigkeit mussten zwei Tagesordnungspunkte gestrichen werden. Zum einen die Verabschiedung des ehemaligen Geschäftsführers der Hildburghäuser Wohnungsgesellschaft mbH. Vermutlich wurde hier der Termin vermasselt, denn die Stadtratssitzung sollte ursprünglich zwei Tage später stattfinden. Bei einem weiteren Punkt brauchte es noch Klärungsbedarf.
Im nichtöffentlichen Teil sollte der Tagesordnungspunkt „Einstellung einer Standesbeamtin“ aufgenommen und beschlossen werden. Soweit kam es allerdings nicht, denn Dank der Erfahrung und den wichtigen Hinweisen von Stadtrat Steffen Harzer (Die Linke.) konnte ein grober Rechtsfehler vermieden werden, da für das Haushaltsjahr 2019 keine weitere Beamtenstelle vorgesehen ist.
Schließlich mussten sich die Stadträte einen Vortrag zur „Standortanalyse Festplatz“ einverleiben. Hier standen vier Plätze im Vergleich, einmal die von Bürgermeister Obst favorisierte Ecke „Mitzenheim-Straße“, weiter der „Theresienplatz“ am Schwimmbad, dann das Gelände im ehemaligen „Kraftverkehr“ am Bahnhof und ein Platz in der Waldstadt. Natürlich wurde von dem Vortragenden die Ecke „Mitzenheim-Straße“ bevorzugt, das war auch nicht anders zu erwarten. Auf die Frage, weshalb es überhaupt zu diesem Vortrag kam, antwortete der Bürgermeister: „Auf Wunsch!“ und auf die Frage „Von Wem?“, ließ er die Antwort offen. Hier hat er sich vermutlich seinen eigenen Wunsch erfüllt, immerhin, Weihnachten steht vor der Tür, weshalb also nicht? Die Kosten dieser Standortanalyse werden wir natürlich in naher Zukunft erfragen.
Weiterhin wurde ein alter Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2016 aufgehoben und eine überplanmäßige Ausgabe für die Erstellung eines „Gemeinschaftlichen Entwicklungskonzeptes“ beschlossen. In diesem Zuge lobpreiste der Bürgermeister das vielversprechende Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden des Hildburghäuser Werberings, Florian Kirner alias „Prinz Chaos II.“. Gleichzeitig dröhnte uns eines der Lieblingsworte des Bürgermeisters aus den letzten 3 Jahren in den Ohren: „Citymanager“.
Unsere Meinung zu diesem Thema ist: Nur wir ALLE können es als Gemeinschaft mit geeignetem Personal in der Stadtverwaltung, dem Hildburghäuser Werbering und allen anderen Gewerbetreibenden sowie den Einwohnern unserer Stadt schaffen der Innenstadt von Hildburghausen wieder die nötige Attraktivität zu verleihen. Oder schafft es ein weiterer gut bezahlter Außenstehender? Jeder Bürger mag sich hierüber seine eigene Meinung bilden.
Die Fortführung der Verwaltung und Unterhaltung der kirchlichen Friedhöfe in den Ortsteilen für die kommenden vier Jahre wurden ebenfalls gesichert. Außerdem ist ein Wahlleiter und ein Stellvertreter für die kommende Wahl des Bürgermeisters der Stadt am 8. März 2020 berufen worden.
Es gab auch eine Beschlussvorlage zur „Ermächtigung“ des Bürgermeisters zur Unterzeichnung eines Leasingvertrages für ein neues Containerfahrzeug des Bauhofes. Beim letzten Mal wurde der Tagesordnungspunkt zurückgewiesen, weil mehr Angebote eingefordert werden sollten. Die Anbieter waren wegen der Datenschutzverordnung leider nur in der nichtöffentlichen Sitzung zu erfahren, somit können wir es hier nicht weiter kommentieren.
Eigentlich hatten wir zur letzten Stadtratssitzung des Jahres einen Haushaltsplanentwurf für 2020 vom Bürgermeister erwartet. Da wurden wir trotz verheißungsvoller Vorankündigung leider enttäuscht. Immerhin bleibt der Bürgermeister zuversichtlich, dass es endlich im Januar soweit ist, allerdings versprechen konnte er es nicht.
Wir wissen um die desaströse Personalpolitik in der Stadtverwaltung, die uns in den letzten Wochen zur Genüge in der Presse vor Augen geführt worden ist. Eine zu hohe Fluktuation, sowie der außergewöhnliche Krankenstand haben in den letzten sechs Jahren ihren Höchststand erreicht. Sicher kein Rekord auf den man mit Stolz zurückblicken kann.
Wir werden aufpassen und transparent bleiben, denn das haben wir unseren Wählern versprochen. Es geht um unsere Stadt und nichts anderes! Unsere Stadt ist und bleibt nicht verhandelbar!
In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern besinnliche Weihnachten im Kreise ihrer Familien & Freunden und einen zuversichtlichen Blick ins kommende Jahr 2020, trotz vieler globalen Veränderungen!
Ines Schwamm
Ihre AfD-Fraktion des Stadtrates Hildburghausen
