Bundesinnenminister Seehofer stoppt Thüringer Programm zur Aufnahme von Migranten

Hauptmann: Keine Alleingänge – Steuerung von Migration erfolgt durch den Bund

Berlin/Erfurt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) untersagt das von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung beschlossene Landesprogramm zur Aufnahme von bis zu 500 Migranten aus Lagern auf den griechischen Inseln. Zuvor hatte das Bundesministerium des Innern ein ähnliches Landesprogramm des Berliner Senats unterbunden. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) hatte sich bereits seit dem Bekanntwerden der Pläne des Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) für ein Landesprogramm dafür eingesetzt, dass es keine eigenen Landesprogramme gibt und begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers:

„Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium meiner Position und Empfehlung folgt, keine Alleingänge zur Aufnahme von Migranten zuzulassen. Die Rechtslage ist eindeutig: Entsprechende Landesprogramme sind und bleiben vom Einvernehmen des Bundesinnenministeriums abhängig. Die Steuerung von Migration und die Verteilung der Migranten erfolgt zentral durch den Bund. Das ist die Lehre aus 2015. Wir müssen Zuwanderung in unser Land so steuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Hier kann nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen. Zudem engagiert sich die Bundesregierung in der Frage der humanitären Aufnahme von Migranten bereits aktiv.

Nach Äußerungen des Thüringer Migrationsministers vom Frühjahr 2020 sollten die in Thüringen ankommenden Migranten offenbar kein Asylverfahren durchlaufen und sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Auch dieser Vorschlag widerspräche völlig der gängigen Praxis des Bundes, da illegal nach Europa gekommene Migranten ohne Asylgrund auch zwingend ausreisepflichtig sind.

„Darüber hinaus sind weder der rechtliche Rahmen noch die Kostenübernahme und Unterbringungsmöglichkeiten der Migranten in den Thüringer Kommunen gegeben. Ein Landesprogramm, das in diesen Fragen über die Köpfe der Landräte hinweg entscheiden würde, wäre geradezu grotesk. Spätestens jetzt sollte Herr Adams einsehen, dass seine aktionistischen Alleingänge absolut kontraproduktiv sind. Die von ihm angedrohte Prüfung einer Klage gegen die Entscheidung des Bundesinnenministers halte ich für realitätsfernen Populismus unter dem Deckmantel der Humanität“, so Hauptmann abschließend.

Foto: Pixabay