5. November 2019

CDU-Politiker fordern Gespräche mit AfD

Erfurt / Hildburghausen. Nach dem schlechtem Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen haben sich 17 CDU-Lokalpolitiker dem Beschluss des CDU-Landesvorstandes von vergangener Woche widersetzt, in dem eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD abgelehnt wird.

In ihrer Erklärung, die u. a. von Thomas Schmalz (Vorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat Hildburghausen), Alexander Brodtführer (Vorsitzender der CDU Schleusingen), Christian Sitter (Mitglied Landesvorstand der MIT, Schatzmeister der MIT Gotha) und Angela Wanner (Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Thüringen) unterzeichnet wurde und über die bereits mehrere Medien berichteten, fordern sie „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD.

Hier können Sie den Originaltext der Erklärung der CDU-Mitglieder nachlesen:

„Demokratie erfordert Dialog“

Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen

Wir appellieren an die CDU Thüringen und die CDU Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie, losgelöst von der medialen Debatte, ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Freistaates Thüringen gerecht werden und sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym hat die Situation sehr treffend analysiert. Wir erwarten daher, dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt und die Angriffe aus den eigenen Reihen auf seine Person sofort beendet werden. Zeigen sie doch, wie wenig man sich mit dem eigentlichen Inhalt seiner Aussage auseinandergesetzt hat. Die CDU kann und wird nicht dabei helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich.

Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann. Da kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen. Die Gespräche sind ergebnisoffen zu führen und zügig zu beginnen. Ob sich daraus Entscheidungen für die Thüringer Union ableiten lassen, werden die Gespräche zeigen. Von diesem Punkt sind wir derzeit weit entfernt.

Die Ausschließeritis, die von allen Seiten im Rahmen des Wahlkampfes an den Tag gelegt wurde, hat zu einer sehr schwierigen Konstellation der Regierungsbildung in Thüringen geführt. Dieser Umstand lässt sich nicht allein durch den Verweis auf Parteitagsbeschlüsse und wohlfeile Ratschläge aus der Nachbarschaft lösen. Statt über Bewertungsmaßstäbe zu streiten, sollten wir unsere Energie darauf verwenden, wie wir dieser Entwicklung für die Zukunft entgegentreten wollen. Gerade die Bundespolitik präsentiert sich hier, genauso wie während des Wahlkampfes, nicht als Hilfe.

Es ist undenkbar, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft wieder Rede- und Denkverbote zulassen, auf welcher Basis auch immer sie formuliert werden. Wir vertrauen auf die Thüringer Union dieser äußerst schwierigen Situation und der daraus resultierenden Verantwortung gerecht zu werden.

gezeichnet:

Ralf Liebaug; stellv. Kreisvorsitzender CDU Schmalkalden-Meiningen, Vorsitzender CDU Schmalkalden
Christiane Barth; stellv. Kreisvorsitzende CDU Schmalkalden-Meiningen
Marco Bader; Vorsitzender CDU Zella-Mehlis
Thomas Fickel; Fraktionsvorsitzender CDU Meiningen
Silke Schulz; Vorsitzende CDU Meiningen
Oliver Wünsch, Mitglied des Vorstandes der CDU Zella-Mehlis
Christian Sitter; Mitglied Landesvorstand der MIT, Schatzmeister der MIT Gotha
Sebastian Möller; Vorsitzender des Kreisverbandes der Jungen Union Rhön-Rennsteig
Dr. Kai Lehmann; Mitglied der CDU Fraktion des Kreistages Schmalkalden-Meiningen
Ralf Luther; ehem. Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen
Alexander Brodtführer; Vorsitzender der CDU Schleusingen
Angela Wanner; Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Thüringen
Jörg Kellner; Mitglied des Thüringer Landtages, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Gotha
Thomas Schmalz; Vorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat Hildburghausen
Christian Schulz; stellv. Vorsitzender der MIT Kyffhäuserkreis, Mitglied im Landesvorstand der MIT Thüringen
Erik Oelsner; Vorsitzender des Kreisverbandes der Jungen Union Zeulenroda-Triebes
Ulli Schulz; stellv. Vorsitzender des MIT Kreisverbandes Gotha