CO2-Steuer & Verursacherprinzip

47% des deutschen Waldbestandes sind Fichtenmonokultur. 47%! Im Jahre 2019. Seit wann wird über den Umbau des Waldes diskutiert? Seit 30 Jahren? Seit 40 Jahren? Wann wird ernst gemacht mit einer neuen, nachhaltigen Forstwirtschaft?

Die Deutsche Bahn hat 5.400 Streckenkilometer stillgelegt seit 1994. Noch stärker wurde im Güterverkehr zurückgebaut. Das Ergebnis sehen wir auf den Autobahnen. Warum werden die Bahn und der Öffentliche Nahverkehr in der Fläche nicht massiv ausgebaut und stark verbilligt?

Deutschland ist gleichzeitig eines der letzten Länder in Europa ohne Tempolimit. Es wäre aber ein angenehmeres Fahren, die Zahl der schweren Unfälle ginge drastisch zurück und der ökologische Effekt wäre erheblich.

Lego etwa will ab spätestens 2030 plastikfrei sein und alle Bausteine auf Hanfbasis produzieren. Sehr gut. Warum aber werden solche Entscheidungen nicht allgemein erzwungen, indem die Produzenten von Plastik für die Entsorgung des Mülls zur Kasse gebeten werden?

Sieben der zehn dreckigsten Kohlekraftwerke Europas stehen in Deutschland. Gleichzeitig ist unser Land Stromexporteur. Wir produzieren mehr Strom als wir verbrauchen. Warum also sollen diese Dreckschleudern noch bis 2038 weiterlaufen? Warum wird die Solartechnologie nicht mehr gefördert?

Will sagen: mir fallen spontan ungefähr 73 Maßnahmen ein, die man sofort durchführen könnte, die überfällig sind und die allesamt einen starken, schnellen und nachhaltigen Effekt für die Umwelt hätten.

Der Bundesregierung fällt nur eine einzige Maßnahme ein. Es ist, originellerweise: eine neue Steuer! Und die sollen die Verbraucher bezahlen.

Versteht mich nicht falsch: Umweltschutz kostet auch Geld, erfordert veränderte Gewohnheiten von uns allen und niemand braucht so zu tun, als hätte er oder sie mit dem Zustand unseres Planeten nichts zu tun.

Ich bin allerdings nicht bereit, mich verarschen zu lassen. Der Umweltetat ist der kleinste von allen im Bundeshaushalt. Lächerliche 2,29 Milliarden Euro gibt der Bund für die Umwelt aus – wobei in diesem Betrag auch noch die Ausgaben für „Nukleare Reaktorsicherheit“ versteckt sind. Der Rüstungsetat steht dagegen bei 43,23 Milliarden Euro. Das ist fast das 19-fache.

57 Milliarden Euro staatlicher Subventionen sind direkt umweltschädlich – hat das Bundesumweltamt errechnet. Warum werden diese 57 Milliarden nicht umgelenkt in Umweltschutzmaßnahmen? Das ergäbe einen unmittelbaren ökologischen Gesamteffekt von 114 Milliarden Euro.

Stattdessen wird in den Medien großartig über die „Steuerungsfunktion“ einer CO2-Steuer philosophiert. Die ist ganz einfach, sofern es sich um eine Verbrauchssteuer handelt: die Armen werden durch eine neue Steuer stark eingeschränkt. Die Wohlhabenden können sich leisten, so weiterzumachen wie bisher.

Dabei verbrauchen die Reichsten 10% mit ihrem Lebensstil weitaus mehr Ressourcen als die ärmeren Teile der Bevölkerung. Für 70% der weltweiten CO2-Emissionen sind die 100 größten Konzerne der Welt verantwortlich.

Wie wäre es, heißgeliebte GroKo-Regierung, wenn Ihr zur Abwechslung einmal da zulangt? Bei den reichsten 10% und bei den 100 größten Konzernen?

Stichwort „Verursacherprinzip“ …

Prinz Chaos II.
Weitersroda

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