Demokratie lebt von Mehrheiten – Einflussnahme stoppen
Erfurt/Schleusingen. In Sorge um die derzeitige Situation in Thüringen und dem Umgang mit Mehrheiten in unserem Land sowie einer damit einhergehenden Einflussnahme von Medien und Politikern hat sich der CDU-Stadtverband Schleusingen zu beiliegendem, offenem Brief entschlossen. Insbesondere die anhaltende Einmischung der Bundespolitik in die Meinungsfreiheit der eigenen Abgeordneten hält der CDU-Stadtverband Schleusingen für mehr als grenzwertig. Die gestrige Absetzung des Ostbeauftragten, Christian Hirte, durch die Bundeskanzlerin, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Wie so viele verstehen auch die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Schleusingen diese Einmischungen mittlerweile als Reglementierung und drohen offen mit Austritten.
Der offene Brief soll die Verantwortlichen in Land und Bund aufrütteln, sich endlich wieder auf den Boden des demokratischen Verständnisses zu begeben, Mehrheiten zu akzeptieren und auch in schwierigen Situationen Meinungsverschiedenheiten auszuhalten.
Offener Brief und Appell
Die nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfolgte Einflussnahme der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf das zukünftige Wahlverhalten bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl sowie die Absetzung des Ostbeauftragten Christian Hirte am Samstag durch Bundeskanzlerin Merkel wiederspricht zutiefst demokratischen Prozessen.
Die Schleusinger Union versteht diese Schritte als Reglementierung der gewählten Thüringer Abgeordneten mit dem Ziel der Einflussnahme auf die weiteren Szenarien im Landtag. Viele der Mitglieder sind zutiefst irritiert und bestürzt
über die Zwangsjacke, die auferlegt wird. Die Frustration ob dieser Vorgehensweise und dem Eingriff in die Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen sitzt tief und löst nur noch Kopfschütteln aus. Es besteht die berechtigte Sorge einer implodierenden CDU-Basis.
Der Stadtverband Schleusingen fordert die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf, die Einflussnahme auf die Landtagsfraktion sofort zu beenden und sich zu überlegen, ob sie noch die CDU-Mitglieder in Thüringen vertritt. In einer Partei, in der Demokratie und Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, haben solche Druckmittel von außen jedenfalls nichts zu suchen.
Wir rufen alle CDU-Mitglieder im Land, denen noch etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt, auf, sich unserem Appell anzuschließen.
Im Namen des Vorstandes
Alexander Brodführer
Vorsitzender
CDU-Stadtverband Schleusingen
