Die Alleingänge des Bürgermeisters sind nicht mehr hinnehmbar

Hildburghausen. Die Fraktionen der SPD, Wählergruppe Feuerwehr, PRO HBN und AfD in Hildburghausen verwahren sich gegen die Alleingänge von Bürgermeister Tilo Kummer. Es kann nicht sein, dass die Nutzung der Kinderkrippe durch die Stadt plötzlich in Frage gestellt wird. Es gibt Beschlüsse des Stadtrates, die der Bürgermeister umzusetzen hat. Die Einrichtung nun nicht zu nutzen, liegt nicht in seiner alleinigen Kompetenz. Auch ist festzustellen, dass Informationen wieder einmal zurückgehalten wurden.

Die uns von der AWO zur Verfügung gestellten Informationen sagen was anderes aus, als es dem Stadtrat von Bürgermeister Kummer vermittelt wurde. Die AWO ist sehr wohl kompromissbereit bezüglich der Vertragslaufzeit. Vom Bürgermeister wurde das Gegenteil behauptet.

Die Einrichtung in der Friedrich-Rückert-Straße wird gegenwärtig aufgebaut. Sie sollte eigentlich längst fertig sein. Das wäre auch möglich gewesen, wenn nicht die Verzögerungen durch die Corona-Pandemie entstanden wären. Als Fertigstellungstermin wird nun der 1. Oktober 2020 vom Bauherren benannt. Das sei auch realistisch. Damit können die Kinder aus der Einrichtung „Werraspatzen“ aufgenommen werden, ohne zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Das Vereinsheim in Bürden würde somit nicht benötigt, denn für eine Nutzung des Vereinsheimes müsste auch erst Geld in die Hand genommen werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Auch eine Genehmigung wird benötigt.

Es gibt den Beschluss des Stadtrates vom 23. Mai 2019, der besagt: „Der Stadtrat der Stadt Hildburghausen beschließt, zur Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuungsplätzen, die Schaffung von 20 neuen und die Erhaltung von 36 Plätzen für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren. Die Betreibung einer neuen Einrichtung mit 56 Plätzen erfolgt über die AWO AJS gGmbh Erfurt. Die Stadt reicht die für die Innenausstattung dieser Kinderkrippe beantragten Fördermittel direkt an die AWO weiter.“ In der Begründung wurde dann noch u.a. darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung der Kapazitäten in keiner bestehenden Einrichtung möglich ist. Somit wird die neue Kita gebraucht.

Die Fraktionen der SPD, Wählergruppe Feuerwehr, PRO HBN und AfD haben nun eine Sondersitzung des Stadtrates für Ende August beantragt. Hier sollen auch Beschlüsse aufgehoben werden, die in der letzten nichtöffentlichen Stadtratssitzung gefasst wurden, weil sie nach unserer Auffassung durch Falschinformationen zustande kamen.

Ralf Bumann
Fraktionsvorsitzender
SPD-Stadtratsfraktion Hildburghausen

Thomas Schmalz
Fraktionsvorsitzender
PRO HBN-Stadtratsfraktion Hildburghausen

Eberhard Wiener
Fraktionsvorsitzender
Wählergruppe Feuerwehr-Stadtratsfraktion Hildburghausen

Ines Schwamm
Fraktionsvorsitzende
AfD-Stadtratsfraktion Hildburghausen

Titelbild: Auf der Baustelle in der Friedrich-Rückert-Straße in Hildburghausen geht es vorwärts. Foto: Südthüringer Rundschau