Die Freien Wähler Schleusingen halten die Überprüfung des Stadtratsbeschlusses bezüglich der Vorstudie Umweltverträglichkeit für den richtigen Schritt

Presseerklärung der Freien Wähler Schleusingen zum Artikel „Sind mehrheitliche Entscheidungen im Schleusinger Stadtrat noch etwas wert?“, erschienen in der Südthüringer Rundschau am 2. Juli 2020

Schleusingen. Die Freien Wähler Schleusingen halten die Überprüfung des Stadtratsbeschlusses bezüglich der Vorstudie Umweltverträglichkeit für den richtigen Schritt. Aus dem Antrag, welcher durch 7 Stadträte unterzeichnet worden ist, geht in keiner Weise hervor, wie und mit welcher Haushaltsstelle die Kosten von ca. 5.000 bis 7.000 Euro finanziert werden sollen. Dies ist jedoch eine wichtige Voraussetzung. Die Stadt kann keine Studie und damit Kosten in Auftrag geben, wenn diese nicht im Haushalt abgebildet sind.

Die Freien Wähler Schleusingen haben den Beschluss im Stadtrat selbst abgelehnt. Er wurde jedoch mit der Mehrheit der Stimmen aus den anderen Fraktionen angenommen. Die Freien Wähler Schleusingen sind nicht an der Errichtung von ca. 250 Meter hohen Windkraftanlagen auf dem Waldauer Berg interessiert.

Die Vorstudie verursacht jedoch aus unserer Sicht nur zusätzliche Kosten für die Stadt. In einer der vorangegangenen Stadtratssitzungen wurde bereits die Erstellung eines B-Plans beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass die Stadt auf die möglichen Baubedingungen Einfluss nehmen kann. Grundsätzlich ist nach dem derzeit gültigen Regionalplan eine Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Waldauer Berg leider möglich. Insoweit kann die Stadt nur die Bedingungen, unter denen möglicherweise gebaut werden könnte, bestimmen und beeinflussen. Die Erstellung eines solchen B-Plans beinhaltet immer eine Prüfung der Umweltverträglichkeit. Daher muss diese dann durchgeführt werden.

Deshalb verursacht die jetzt beantragte Vorstudie aus unserer Sicht nur doppelte Kosten für die Stadt. Von den Einreichern und den anderen Befürwortern des Antrages wird vorgebracht, dass der Inhalt der Studie später für den B-Plan genutzt werden könne. Hier handelt es sich jedoch lediglich um eine Vorstudie, der Inhalt wäre für die Prüfung des B-Plans sicher nicht ausreichend und es besteht die Gefahr, dass wegen dem Zeitablauf bis zur Erstellung des B-Plans der Inhalt der Vorstudie auch nicht mehr aktuell sein könnte.

Gerade in der jetzigen Zeit mit der äußerst angespannten Haushaltslage sehen wir keinen Spielraum, 5.000 bis 7.000 Euro aus dem Haushalt für dieses Vorhaben an anderer Stelle zu kürzen. Von einem der Antragsteller wurde später ausgeführt, man habe ja noch genügend Geld in der Rücklage. Aber gerade jetzt sollte man hier äußerst bedacht handeln und Geld nur für wirklich sinnvolle und vor allem notwendige Projekte ausgeben.

Die CDU-Fraktion hat nach der Vorstellung des Jahresabschlusses 2019 in der letzten Stadtratssitzung nochmals ausdrücklich und aus unserer Sicht auch richtig, darauf hingewiesen, dass wir die Finanzen unserer Stadt unbedingt im Auge haben müssen und trotz der vorhandenen Rücklage besonnen und planvoll mit den Steuergeldern umgehen sollen. Hier bleibt festzustellen, dass der Antrag unter anderem mit den Stimmen der CDU eine Mehrheit erhalten hat.

Auch Bauamtsleiter Toni Weiß gab bei der Stadtratssitzung seine Bedenken zu Protokoll.

Uns stellt sich als Fraktion eine weitere Frage, warum zur Zeit der Erstellung des derzeit gültigen Regionalplanes von der Gemeinde Nahethal-Waldau keine solche Studie in Auftrag gegeben worden ist. Damals lag der Regionalplan zur Prüfung aus und eine solche Studie (natürlich das entsprechende Ergebnis vorausgesetzt) hätte hier vielleicht weitergeholfen. Auf Nachfrage unserer Fraktion in der letzten Stadtratssitzung wurde von damals Verantwortlichen geantwortet, dass die Gemeinde keine Studie in Auftrag gegeben habe. Eine nachvollziehbare Begründung konnte nach unserer Sicht nicht gegeben werden.

Eine weitere Unwägbarkeit ist das Ergebnis der Studie. Was passiert, wenn die Studie keine Bedenken feststellt. Da der Regionalplan das Gebiet Waldauer Berg als ein Windvorranggebiet ausweist, kann man davon ausgehen, dass bei der Erstellung sicher ebenfalls eine solche Studie erstellt wurde. Diese muss dann positiv bezüglich der möglichen Nutzung für Windkraftanlagen gewesen sein.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Notwendigkeit der Prüfung unbestritten ist, sie wird jedoch im laufenden Verfahren ohnehin durchgeführt. Die grundsätzlich verständliche Initiative für eine separate Vorstudie Umweltverträglichkeit kostet die Stadt doppelt und könnte zudem ein anderes Ergebnis bringen als mit dem Antrag im Stadtrat erhofft.

Wir als Freie Wähler Schleusingen möchten diese Ungetüme in unserer Kleinstadt nicht im direkten und indirekten Umfeld haben. Eine Verträglichkeit mit Menschen und Natur ist hier aus unserer Sicht nicht vereinbar.

Freie Wähler Gemeinschaft Schleusingen