Die Iran-Krise

Leserbrief. Täglich lesen und hören wir in den Medien, dass die Prinzipien des internationalen Völkerrechts einzuhalten sind und Verstöße sanktioniert werden müssen. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Auf welchen Artikel des Völkerrechts konnte sich also Trump berufen, als er am 3. Januar 2020 den Befehl zur Ermordung des iranische Generals Soleimani erteilte.

Es ist nicht unlogisch anzunehmen, dass dieser sich offensichtlich auf einer Friedensmission nach Bagdad befand, weil anscheinend hinter den Kulissen Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran über eine Lösung des Dauerkonfliktes zwischen den beiden Ländern laufen. Für die Verbesserung der Lage in dieser Krisenregion sind jedoch Gespräche zwischen den Konfliktparteien immer der bessere Weg. Dass es machbar ist, hat Putin mit seinen Gesprächen im Oktober 2019 in Saudi-Arabien gezeigt.

In den Medien wird das jedoch nicht erwähnt. Der Sprecher der Bundespressekonferenz Seibert wiederholt stattdessen eine Reihe von nicht bewiesenen Vorwürfen gegen den Iran. Seine Stellvertreterin hatte vor einigen Tagen Verständnis für den US-Angriff geäußert, der nicht nur ein klarer Bruch des Völkerrechts war, sondern auch völlig unnötig die Kriegsgefahr in der Region erhöht hat.

Trump hat unterdessen mit dem Angriff auf 52 Ziele im Iran gedroht, wenn der Iran US-Truppen angreifen oder verantwortlich für Angriffe auf US-Bürger sein sollte. Ist aber bekannt, wie Trump auf diese Zahl kommt?

Ist das nicht eine besonders arrogante Haltung, wenn sich die USA das Recht herausnehmen, nach Belieben Menschen in anderen Ländern zu töten, aber mit Krieg drohen, wenn einem US-Bürger ein Haar gekrümmt wird? Sein wahres Gesicht in diesem Konflikt zeigte Trump in dem Tweet, in dem er die 52 Ziele erwähnte. Er sprach ausdrücklich nicht von militärischen Zielen, sondern von Zielen, die „für den Iran und die iranische Kultur“ sehr wichtig seien. Deutlicher kann nicht offenbart werden, dass die USA das tun, was man den Taliban oder dem IS vorwerfen muss, nämlich historische und unersetzliche Kulturschätze zu zerstören.

Nun kommen wir zu den möglichen Auswirkungen des Todes des führenden iranischen Generals. Um die wirkliche Motivation hinter dieser Tat herauszufinden, müssen wir uns einfach die typische Frage stellen: „Wer zieht hieraus Vorteile?“ Die erste Interessensgruppe, die daraus Vorteile zieht, ist das US-Militär, das etwa 700 Milliarden Dollar Steuergeld jedes Jahr erhält; und wahrscheinlich sind es etwa 500 Milliarden Dollar mehr als es zum Schutz des Heimatlandes braucht. Um dieses aufgeblasene Budget also zu erklären, erschafft das US-Militär Feinde und Konflikte auf der Welt.

Die nächste Interessensgruppe ist Israel, dass die USA kontrolliert und das US-Militär als Schlaghammer verwendet, um seine Ziele zu erreichen, was auch die Dominanz im Nahen Osten umfasst. Der Iran ist der große Preis. Und letztlich ziehen auch die Republikaner und Trump Vorteile hieraus, wenn sich die Bevölkerung vor der Wahl als Ergebnis des Iran-Konflikts „um die Flagge“ versammelt.“

Angesichts dessen können wir rasch schlussfolgern, dass der Tod des iranischen Generals eine Handlung der extremen Provokation war, die dazu diente, eine Art Gegenangriff durch den Iran auszulösen, die als Ausrede dazu verwendet werden könnte, einen Luftangriff durchzuführen.

Selbst wenn der Iran maximale Zurückhaltung übt und bis auf leere Drohungen, um die Bevölkerung zu beschwichtigen, nichts unternimmt, so könnte es nach einer kalkulierten „False Flag Operation“, die dem Land selbst vorgeworfen wird, dennoch Opfer eines Angriffs werden. Was immer der Iran auch tut, er verliert – er wurde in eine klassische „Zugzwang“-Situation gedrängt.

Karl-Heinz Popp
Römhild

Titelbild: Wahrzeichen Teherans „ der Freiheitsturm“. Foto: Karl-Heinz Popp

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