Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar
Leserbrief. Grünen-Chef Habeck spaltet die Gesellschaft mit einer unverantwortlichen Wohnungspolitik. Enteignungen von Wohnungsunternehmen sind keine Lösungsvorschläge, sondern der pure Populismus. Demagogen wie Habeck schüren mit den Themen Mieten, Klimawandel, Energiewende oder Verkehr bewusst Ängste.
Gerade in den Großstädten sind die Grünen mit ihren Genossen der SPD und der Linken für diese Situation verantwortlich. In Berlin hat der Rot-Rote Senat 2004 das größte landeseigene Wohnungsunternehmen GSW verkauft, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Cerberus und Goldman Sachs zahlten dem Senat pro Wohnung gerade mal 6.000 Euro, ein Zehntel des Marktwertes.
Warum erhalten in Berlin die „Brandstifter“ einen Orden und keine Gefängnisstrafe? Die Regierenden hatten den Börsengang von Goldman Sachs 2014 zugestimmt, der zur heutigen Misere geführt hat. Der Umgang der Links-Grünen mit der Angst der Wohnungssuchenden ist perfide und heuchlerisch.
Die Grünen müssten auch erkannt haben, dass das Eigentum Grund- und Freiheitsrecht ist. Mit dem verfassungswidrigen Populismus überschreiten die Grünen eine rote Linie und offenbaren einmal mehr ihr zweifelhaftes Staatsverständnis. Wer wie Habeck der Rhetorik der Enteignungen folgt, verliert sein bürgerliches Image und gerät in das Fahrwasser einer Diktatur.
Wolfgang Kleindienst
Pößneck
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