Hauptmann: Straffällige Asylbewerber konsequent abschieben

Berlin/Suhl (ots). Bereits im März kam es zu tumultartigen Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl, nachdem wegen des positiven Covid-19 Befundes eines Bewohners die gesamte Einrichtung unter Quarantäne gestellt werden musste.

Nach neuerlichen Ausschreitungen und einer Massenschlägerei zwischen etwa 50 Bewohnern mehrerer Volksgruppen in der Nacht zum Donnerstag, dem 9. April 2020, diese schlugen teilweise die Rauchmelder auf den Fluren der Erstaufnahmeeinrichtung ab und lösten somit Brandalarm aus. Aus Angst vor einem Brand sprang eine Bewohnerin aus dem dritten Stock und verletzte sich dabei am Bein. Weiterhin gingen die Bewohner, unter Verwendung von Latten und Eisenstangen aufeinander los. Ein Mann erlitt Stichverletzungen und kam ins Krankenhaus. Polizei, Rettungsdienst sowie Feuerwehr kamen mit zahlreichen Kräften zum Einsatz. Insgesamt erlitten mehrere Personen teils schwere Verletzungen die medizinische versorgt werden mussten. Der Haupttäter wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Diese dauern an.

Dazu äußert sich der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann: „Wer unsere Hilfe in Anspruch nimmt, hat sich zwingend an unsere Regeln zu halten. Dies gilt grundsätzlich, in Krisenzeiten wie diesen aber umso mehr.“

Hauptmann kritisiert die Thüringer Landesregierung scharf:

„Es braucht ein Umdenken bei Rot-Rot-Grün beim Thema Asyl und Abschiebungen. Die Ausschreitungen von Asylbewerbern 2015 in Suhl waren kein Einzelfall. Die vergangene Nacht und viele weitere Fälle in den letzten Jahren zeigen: Wir haben ein massives Problem und Defizit, wie mit straffälligen Migranten umgegangen wird, die sich offensichtlich nicht an Regeln und Gesetze halten wollen, sondern Gewalttaten verüben und eine Gefahr für die Mitarbeiter in der Einrichtung, für Polizei- und Sicherheitskräfte, die Bevölkerung im Umland der Erstaufnahmeeinrichtung sowie für andere Migranten in der Einrichtung darstellen.“

„Thüringen hat derzeit nicht einen einzigen Abschiebehaftplatz“, so Hauptmann weiter. „Das ist ein massives Versäumnis der Regierung Ramelow und muss unverzüglich geändert werden, so dass auffällige Straftäter sofort in eine geschlossene Einrichtung verlegt und abgeschoben werden können. Wenn dies nicht erfüllt wird, bleibt nur die Schließung der Einrichtung, um weitere Gefahren für die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte auszuschließen. Zudem ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Einreise von EU-Bürgern nach Deutschland derzeit aus guten Gründen ausgesetzt, Asylbewerber können aber weiter einreisen. Einen Einreise- und Aufnahmestopp halte ich in der aktuellen Lage für sinnvoll“, so Hauptmann abschließend.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl steht seit Jahren auch wegen der hygienischen Umstände vor Ort in der Kritik.

Mark Hauptmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Foto: Mark Hauptmann, CDU