Innenminister Georg Maier muss den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer entlassen

Meiningen/Landkreis Hildburghausen. Der Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer hat dem Südthüringer Bundestagskandidaten der CDU Dr. Hans-Georg Maaßen antisemitische Äußerungen vorgeworfen und will in Veröffentlichungen von Maaßen antisemitische Stereotype sehen. Herr Kramer, selbst SPD-Mitglied und bis vor kurzem Bundestagskandidat der SPD, bedient sich damit derselben Interpretationsverfehlungen wie andere schon vor ihm. Seine Behauptungen sind durch keinerlei Fakten belegbar. Als Beamter, Chef einer so sensiblen Landesbehörde hat Kramer politische Neutralität zu wahren.

„Entweder hat der Thüringer Innenminister Georg Maier (Thüringer SPD-Chef) seinen obersten Verfassungsschützer nicht mehr im Griff oder billigt wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken.“ sagte Michael Heym, Südthüringer MdL und weiter: „Kramer ist nach einer Kette von Verfehlungen nicht mehr tragbar. Innenminister Maier muss ihn entlassen.“ Henry Worm, ebenfalls, Südthüringer MdL ergänzt: „Wer als politischer Beamter seine Funktion benutzt, um öffentlich derartige politische, aus der Luft gegriffene Deutungen vorzunehmen, der belegt seine Ungeeignetheit.“

Kramer, der schon den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert als Antisemiten bezeichnete, selbst aber keine Berührungsängste mit den „Nachtwölfen“, einer russischen rechtsextremen Organisation hat, gemeinsam mit diesen Kranzniederlegungen in Berlin durchgeführt hat, ist fachlich und charakterlich völlig ungeeignet, um das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen auszuüben. Er hat den Anspruch verwirkt, in dem von ihm begleiteten Amt, ernst genommen zu werden.

„Wenn Herr Kramer Politik machen will, hätte er Kandidat für der Bundestag bleiben können, aber da er die Aussichtslosigkeit dieser Kandidatur wohl selbst erkannt hat, versucht er offenbar rechtswidrig aus seinem Amt heraus Schützenhilfe für seine abgemagerte SPD zu leisten.“ sagte Heym. Henry Worm abschließend: „Nach den Äußerungen von Stephan J. Kramer sollte der Thüringer Innenminister dessen Eignung für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten ernsthaft hinterfragen.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht zum Außenposten der SPD-Wahlkampfzentrale verkommen.

Michael Heym
MdL
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Henry Worm
MdL
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Titelbild: Michael Heym (l.), MdL und Henry Worm (r.) MdL der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Fotos: Privat