Kreisverband. DIE LINKE. fordert sofortigen Zuschlag von 200 Euro auf den Hartz-IV-Regelsatz für die Dauer der Corona-Krise
Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll die besonderen Bedürfnisse von Kindern, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken – fordert der Kreisverband DIE LINKE. Hildburghausen.
Hildburghausen. Wir Unterstützen die Forderung der kinderpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel, die feststellte. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten“ und „Kinder in schwierigen Lebenslagen und deren Familien brauchen unsere Aufmerksamkeit – beispielsweise Kinder, die in Armut oder konfliktbelasteten Situationen aufwachsen, geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderungen“, fügt die Landtagsabgeordnete hinzu. Dabei verweist DIE LINKE. auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, welche seit 1992 in Deutschland als verbindliches Recht gilt: „Die Einhaltung der Kinderrechte auf Schutz, Förderung, Beteiligung und Teilhabe von Kindern hat gerade in Ausnahmesituationen höchste Priorität.“ Sagt dazu Steffen Harzer Kreisvorsitzender Die Linke.
Um Kinderrechte auf jeder Ebene umfassend zu stärken, setzt sich DIE LINKE seit langem dafür ein, die Maßgaben der UN-Konvention in die Landesverfassung aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in das Juni-Plenum des Thüringer Landtags eingebracht. Damit wäre Thüringen das erste Bundesland, das die UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Landesverfassung verankert. DIE LINKE. Thüringen leistet damit einen wesentlichen Beitrag für die wirksame Umsetzung der Rechte und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen – und fordert das nicht nur am Kindertag.
„Darüber hinaus bedarf es weiterer Hilfsmechanismen für Familien, um zu verhindern, dass diese aufgrund der Corona-Situation in finanzielle Not geraten. Die von der Bundesregierung bisher auf den Weg gebrachten finanziellen Unterstützungsleistungen für Familien mit Kindern, beispielsweise der Notfall-Kinderzuschlag, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber an vielen Stellen werden diese nicht ausreichen und müssen entsprechend ausgeweitet werden“, appelliert auch der Kreisverband. DIE LINKE. Hildburghausen. Wir fordern daher einen sofortigen Zuschlag von 200 Euro auf den Hartz-IV-Regelsatz für die Dauer der Krise. Außerdem sollten die Sanktionen für Familien im Grundsicherungsbezug für sechs Monate ausgesetzt werden, um Notsituationen zu verhindern.
