Leserbrief zum Ergebnis des Bürgerentscheides zum Kita-Neubau in Masserberg
Leserbrief. Wir bedauern es sehr, dass die Mehrheit der zur Wahl gegangenen Bürger unser Anliegen nicht unterstützt. Ziel des Begehrens war es immer, die schnellstmögliche und unter den finanziellen wie demografischen Umständen sinnvollste Lösung, d. h. die Sanierung beider bestehender Standorte, umzusetzen. Wir haben anscheinend nicht allen Bürgern klar machen können, worum es hier geht: Nicht in ein paar Jahren einen dann überdimensionierten Kindergarten zu haben, sondern jetzt, so schnell wie möglich eine bedarfsgerechte und für die Kinder optimale Einrichtung. Denn sonst wird aufgrund der untragbaren Zustände zumindest die Masserberger Einrichtung geschlossen.
War das Begehren ein Fehler? Nein: Hier wäre keiner auf die Idee gekommen, auch nur ein Mindestmaß an Sicherheitsmaßnahmen (Feuertreppe, Brandschutzmaßnahmen etc.) umzusetzen. Jeder der Verantwortlichen hätte einfach mal wieder ca. 2-3 Jahre (das ist die geschätzte Dauer bis zur Fertigstellung eines Neubaus der Bauverwaltung) ignoriert, dass Kinder hier täglich potenziellen Lebensgefahren ausgesetzt sind. Durch das Begehren wurden die Behörden wachgerüttelt, dass der Bau deutlich länger dauert als erwartet und haben richtig reagiert und Auflagen für den Übergangsbetrieb erteilt. Dass die Betriebserlaubnis zum 1. Januar 2019 ohne die Erfüllung der Auflagen verlängert wurde, war – nennen wir es – mutig von den Behörden. Aber dass hier dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Kinder umgesetzt wurden und werden ist unerlässlich. Denn keiner kann heute sagen, wie lange der Übergangsbetrieb in Masserberg dauern wird. Auch das haben viele noch nicht verstanden: Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde lassen einen Neubau aus eigener Kraft nicht zu. Wir wünschen dem Bürgermeister nun viel Kreativität bei der Beschaffung von Mitteln, um dieses finanziell ambitionierte Vorhaben umzusetzen.
Da wir nun einsehen müssen, dass die Mehrheit einen Neubau möchte, koste es was es wolle, werden wir auf eine schnelle Umsetzung dieses Vorhabens drängen. Wenn der Bürgermeister wirklich an einem schnellen Neubau interessiert wäre, hätte er in der Vergangenheit nicht sämtliche Fristen aus- bzw. überreizt und die schon längst nötige Gemeinderatssitzung für das Standortbegehren einberufen. Diese muss, um rechtskonform zu sein, spätestens am 18. Mai 2019 stattfinden. Auch mehrfaches Nachfragen bei der Kommunalaufsicht konnte diesbezüglich nichts beschleunigen. Um die Umsetzung des Neubaus voranzutreiben, werden wir deshalb das Begehren gegen den Standort Heubach beraten und prüfen. Hierzu werden wir den Bürgermeister um einen Termin bitten, um uns die Finanzierung an diesem Standort sowie die offenen Fragen zur Herstellung von Baurecht, der Bodenprüfung etc. erklären zu lassen, um sicher zu gehen, dass es sich nicht wieder um eine Luftnummer wie der bis vor kurzem propagierten Mutterkindheim-Variante handelt.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Neubaus unverzüglich geschieht. Zum Wohl unserer Kinder dulden wir keinen weiteren Verzug und werden gerne an die Amtshaftung von Entscheidungsträgern erinnern, sollte der Gemeinde ein Schaden entstehen, beispielsweise dadurch, dass Eltern demnächst keinen Kitaplatz haben könnten.
Dr. Nicole Seifferth-Schmidt
Vertrauensperson des Bürgerbegehrens
Foto: Pixabay
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