Nein zum Migrationspakt

Leserbrief zum Artikel „Zum Migrationspakt: Ihre Meinung ist gefragt!“ in der SR vom 10.11.2018.

Ich möchte Bezug nehmen auf die Stellungnahme unseres CDU MdB Mark Hauptmann.

Der Text ist toll geschrieben, schön verschachtelt und das Fremdwörterbuch sollte nicht weit weg sein, um diesen Text zu verstehen. Beruhigt man damit die Bürger? Ich glaube kaum.

Ich selbst bin CDU Mitglied und im Vorstand der WerteUnion im Bund und in Thüringen.

Manchmal frage ich mich doch allen Ernstes, ob man derzeit noch an unsere gewählten Vertreter glauben kann. Sollten unsere Vertreter nicht auf ihre Wähler hören und im Interesse der Wähler Politik machen? Ein Pakt, der angeblich „nicht bindend“ ist und 87 mal „wir verpflichten uns“ enthält, ist von vorn herein eine Mogelpackung und kann nicht unterschrieben werden. Er ist ein Widerspruch in sich.

Selbstverständlich müssen Schleuser bestraft werden. Werden sie das künftig? Der Vertrag ist doch „nicht bindend“.

Im Gegenteil soll und wird es dazu kommen, dass jeder Migrant sich sein Zielland aussuchen kann. Er wird es danach aussuchen, wo das beste Sozialsystem ist. Damit schafft der Pakt weitere Anreize nach Deutschland zu kommen. Wir wiederum verpflichten uns, die Migranten mit Papieren auszustatten. Wir machen so illegale zu legalen Migranten. Warum benötigt es einen Pakt, um Papiere aus den Herkunftsländer zu bekommen? Das wäre doch jetzt schon möglich.

Die Polizei ist jetzt schon gefordert, wie wollen Sie, Herr Hauptmann, dafür sorgen, dass wir uns wieder sicher im eigenen Land fühlen? Bitte keine inhaltsleeren Floskeln mehr: nehmen Sie die Ängste und Sorgen der Bürger und Ihrer Wähler ernst! Sonst wählen die Sie ab.

Dieser UN-Migrationspakt darf nicht unterschrieben werden, solange nicht geklärt ist, dass er für Deutschland nicht zu unkalkulierten Mehrbelastungen führt.

Die WerteUnion ruft hierzu zu einer Unterschriftensammlung auf unter: www.sag-uns-deine-Meinung.de.

Angela Wanner
Hildburghausen

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