Neues und Altes im Thüringer Landtag

Erfurt / Hildburghausen. Heute (26. November 2019) hat sich der 7. Thüringer Landtag konstituiert. Im neu gewählten Landtag gibt es viele neue Abgeordnete, vor allem bei der AfD-Fraktion, ich zähle zu diesen Neuen. Auf dem Programm standen neben der Wahl der Landtagspräsidentin u.a. die Wahl der Vizepräsidenten, die Wahl der Schriftführer und die Wahl des Bürgerbeauftragten.

Im Vorfeld zur Konstitution hatten sich die Fraktionen Die Linke, SPD, Die Grünen, CDU und FDP auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags verständigt. Diese Änderung lautet, dass es nicht mehr zwei Vizepräsidenten geben soll, sondern fünf. Die bisherige Geschäftsordnung besagte nämlich, dass das Vorschlagsrecht der zweit- und drittstärksten Fraktion obliegt, das wären AfD und CDU, die je einen Vize vorschlagen dürfen. Damit hätte die AfD nicht nur einen Vizepräsidenten stellen können, die Fraktionen SPD, Grüne und FDP (gerade noch so in den Landtag gerutscht) wären dann auch leer ausgegangen.

Dieser Gemeinschaftsantrag wurde mit Stimmen Die Linke, SPD, Grünen, FDP und CDU dann auch folglich angenommen. Bis dahin ist dieser Änderungswunsch nachvollziehbar.

Dass man den Vorschlag  der AfD aber nicht wählen würde, kam vorab von Die Linke, SPD und Grünen sowieso aber auch von Teilen der CDU und der FDP. Heißt: Alle Fraktionen sollen theoretisch einen Vizeposten abbekommen, aber die Kandidatin bzw. den Kandidaten der AfD würde man nicht wählen. Unsere Kandidatin erhielt heute folgerichtig keine ausreichende Mehrheit.

Man hat also die Geschäftsordnung erst geändert und sich dann den Posten gesichert. Das ist nicht nur Selbstbedienung wie aus dem Bilderbuch, es ignoriert auch den Wählerwillen, immerhin 23,4% der Wähler in Thüringen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, so läuft und lief es im Parlament. Die AfD wird nach wie vor ausgegrenzt, die Altparteien schieben sich gegenseitig die Posten zu, um ihre Macht zu behalten. Der Wählerwille zählt für die daran beteiligten Akteure nicht.

Nadine Hoffmann, MdL
AfD-Fraktion im Thüringer Landtag