Planspiel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag

Offener Brief an CDU-Landtagsfraktion

Leserbrief. Die Wahl zum Thüringer Landtag im Oktober 2019 findet seinen finalen Abschluss mit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020. Es wäre ein Armutszeugnis für die Mitglieder des Thüringer Landtages, wenn nach dem dubiosen Wahlergebnis nicht wenigstens zwei Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen werden. Damit wird den Abgeordneten erst eine Wahlmöglichkeit eingeräumt.

Der amtierende Ministerpräsident, Herr Bodo Ramelow, stellt sich zur Wiederwahl. Er kandidiert für die Partei DIE LINKE. Es ist die SED Nachfolgepartei, die bis vor 30 Jahren noch ihre Bürger bei einer Flucht über die Staatsgrenze erschießen lassen hat und Menschenhandel betrieben hat. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten hat den programmatischen Markenkern des Sozialismus zum Inhalt. Sie steht für eine niedergegangen Gesellschaftsordnung, wo das Kollektiv vor der Freiheit des Einzelnen steht, wo Zentralismus, Gleichmacherei, Vergesellschaftung des Eigentums auf ihrer Agenda stehen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete der CDU-Fraktion einen Protagonisten der „gewendeten Parteifunktionäre der SED Diktatur“ auch nur eine Stimme geben! Es wäre ein Verrat an der friedlichen Revolution in der DDR vom November 1989. Die oft zitierte „Wende“ bzw. Wendezeit gab es nie. Es ist ein verharmlosender Begriff von SED Spitzenfunktionär Egon Krenz, der für eine hochbrisante und gefährliche weltpolitische Lage im geteilten Deutschland stehen soll.

Mit dem Wende-Begriff betreibt DIE LINKE bewusst Geschichtsfälschung. Wie wäre es, wenn sich eine CDU/FDP-Minderheitskoalition bilden würde, die einen Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl vorschlägt, der nicht aus dem inneren Zirkel der aktuellen Landtagsabgeordneten rekrutiert wird. Ein gemeinsamer Ministerpräsidenten-Kandidat von CDU und FDP hätte die Chance, eine Mehrheit bei der Wahl auf sich zu vereinigen und den freiheitlich-demokratischen Kräften im Parlament eine Regierungsbildung aus der bürgerlichen Mitte zu ermöglichen.

Klaus Brodführer
Im Namen mehrerer Bürger

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