Ramelow: Ich will nicht, dass Thüringen zum „Stromklo Deutschlands“ wird
Erfurt/Waffenrod. Die Planung für die Gleichstromleitung Südlink steht zwar noch am Anfang, klar ist aber schon, dass für das Verlegen der Erdkabel deutlich weniger Fläche gebraucht wird, als zu Beginn gedacht. Die Netzbetreiber und die Politik in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen das offenbar für eine vorsorgliche Erweiterung der Leitung nutzen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat diesen Forderungen eine deutliche Absage erteilt.
„Ich bin wütend und will weder Südlink noch eine andere Trasse in Thüringen“, sagte Ramelow letzten Freitag am Rande seiner #ThueringenTour2020 im Feriendorf Auenland in Waffenrod. Grund ist ein Brief, den die Energieminister der genannten Bundesländer schon am 17. Juni an Bundeswirtschaftsminister Altmaier geschickt hatten. Darin fordern sie Altmaier auf, auf der Trasse für die geplante Gleichstromleitung Südlink eine dritte Leitung zu verlegen. Bisher war geplant, dass auf der Trasse von Südlink über weite Strecken zwei Leitungen parallel verlegt werden.
„Ich bin empört und drücke das so aus, dass man im 30. Jahr der Deutschen Einheit offenkundig denkt, wir wären irgendwie nur das Stromklo Deutschlands.“ sagte Ramelow und nannte die Pläne „schändlich“. Er werde sich dagegen wehren, dass zwei Leitungen, die seiner Auffassung nach rechtswidrig durch Thüringen geplant werden, nun noch durch eine dritte Leitung aufgewertet werden sollen.
Die vier Umweltminister würden so tun, als habe die Trasse nichts mit Thüringen zu tun und haben darauf verzichtet, im Vorfeld mit dem Land Thüringen zu reden. Stattdessen nutze man ein höchst umstrittenes Verfahren, um nun eine dritte Leitung durch Thüringen durchzuprügeln. „Die tatsächlich kürzeste Verbindung, die der Bundesgesetzgeber gefordert hat, würde beim Südlink nie durch Thüringen führen“, sagte der Ministerpräsident. Man müsse schon ziemliche Haken schlagen und Umwege machen, um aus den Grundsatzplanungen heraus über Thüringen zu kommen.
Mit einer ersten Klage gegen den Verlauf durch Thüringen war das Land Ende 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Ramelow kündigte eine weitere Klage an.
Titelbild: „Ich bin empört und drücke das so aus, dass man im 30. Jahr der Deutschen Einheit offenkundig denkt, wir wären irgendwie nur das Stromklo Deutschlands.“ sagte Bodo Ramelow letzten Freitag am Rande seiner #ThueringenTour2020 im Feriendorf Auenland in Waffenrod. Foto: Südthüringer Rundschau