Rot-Rot-Grüne Landesregierung stimmte im Bundesrat „Bevölkerungsschutzgesetz“ zu

Die Landtagsabgeordnete Nadine Hofmann (AfD) informiert:

Berlin/Erfurt. Nachdem am 18. November 2020 die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und Grünen dem höchst umstrittenen und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kritisierten „Bevölkerungsschutzgesetz“ eine Mehrheit verschafften, stimmte am selben Tag noch der Bundesrat zu.

Das „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ hebelt die parlamentarische Teilhabe aus, verwässert die Unverletzlichkeit der Wohnung und sieht den Einsatz der Bundeswehr zum „Vollzug“ vor. Es bereitet die Impfung vor und ermächtigt das Bundesgesundheitsministerium Alleinentscheidungen an den Abgeordneten vorbei zu treffen.

Die Befürworter von CDU, CSU, SPD und Grünen haben also ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt. Darunter auch Mark Hauptmann, Vertreter der CDU-Fraktion für den Wahlkreis Südthüringen.

Begleitet wurde die namentliche Abstimmung von massiven Protesten in Berlin.

Nachdem es im Bundestag durchgewunken wurde, ging das Gesetz in den Bundesrat. Für Thüringen sitzen dort Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung. Sie stimmten dem Gesetz ebenfalls zu. Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Fraktion Die Linke), der dort sprach, forderte gar die Distanzierung von den Demonstranten in Berlin, die für ihre Grundrechte demonstrierten.

Der 18. November wird in die Geschichte eingehen. Dank der namentlichen Abstimmung (zu finden auch unter https://www.bundestag.de/parlament/plenum/) wissen wir, wer sich wie verhalten hat, als Altparteienvertreter im Bundestag und Bundesrat der Demokratie Schaden zufügten.

Nadine Hoffmann
MdL

Foto: Südthüringer Rundschau