Schulkonsum Westhausen – zu Burkhard Werners Ausführungen
Zum Leserbrief von Herrn Werner der Lietzschule Haubinda
Leserbrief. Herr Werner, auch ich bin ein Freund des direkten Gespräches. Ein Bericht zur Aufstellungsversammlung ist jedoch kein Gespräch. Meine Versuche jedoch, all die Probleme im Gemeinderat zu besprechen, scheiterten seit 2017. Sie, Herr Werner, waren es, der in der ersten Sitzung des Gemeinderates am 5. Juni 2018 dazu feststellte, dass wir externe Hilfe bräuchten.
Dass wir überhaupt Probleme, fehlende oder nicht umgesetzte Beschlüsse ansprechen konnten, war unserem schriftlichen Antrag zu verdanken, die Punkte trotz des Widerstandes des Bürgermeisters auf die Tagesordnung zu setzen. Leider wurde das Thema nach kurzer Ansprache, ebenfalls auf Wunsch des Bürgermeisters auf die nächste Sitzung vertagt und wartet, wie vieles andere auch, auf Behandlung. Wo ist die Gesprächsbereitschaft darüber Herr Werner?
Doch es geht um unseren Dorfladen und in der Regel bedarf es für ein Bauvorhaben oder ein Projekt einen Beschluss durch den Gemeinderat. In der Sitzung am 17. Dezember 2018 stimmten Sie meiner Ausführung zu, dass ein Projekt dieses Umfanges einen Beschluss benötigt.
Leider folgte wieder nichts. Im Januar 2019, neue Fenster waren bereits eingebaut, Mauerwerks- und Belagsarbeiten ausgeführt und Elektroarbeiten im Gange, habe ich nochmals versucht, mit dem Bürgermeister ein direktes Gespräch zu führen, doch der Bürgermeister verweigerte dies! Ich bekam dann schriftlich vom Bürgermeister die Auskunft, dass „Nur Sicherungsmaßnahmen ausgeführt werden, und Gesamtaufwand 200 Euro nicht übersteigt.“
Daraufhin, Herr Werner, erfolgte meinerseits ein letzter Versuch. Ganz offiziell wurde die Verwaltung angefragt, um zu vermitteln. Der VG Chef persönlich nahm sich der Angelegenheit an, doch auch Herr Pappe erntete nur Ablehnung vom Bürgermeister, der jedes Gespräch über den Dorfladen ausschloss, trotz meines konkreten Vorschlages sofort zusammen eine Beschlussvorlage zu erarbeiten und das Projekt Dorfladen auf rechtlich gesicherte Füße zu stellen.
Erst in der Sitzung am 28. Januar 2019 erfolgte ein nachträglicher Beschluss zum Projekt Dorfladen.
Nach diesem Beschluss übernimmt den Innenausbaus die Hermann-Lietz-Schule, die Arbeiten an Außenanlagen und Fassade erfolgen durch die Gemeinde Westhausen. Zu diesem Zeitpunkt war ein Großteil der Arbeiten bereits abgeschlossen.
Herr Werner, Sie führten mehrfach aus, dass die Gemeinde weder Beschluss noch eine öffentliche Ausschreibung benötigt, weil es ein Schulprojekt ist und die Schule die Kosten alleine trägt.
Herr Werner, warum klären Sie nicht auf, dass in diesem nachträglich beschlossenen Antrag auch steht, dass alle Kosten der Schule auf die Miete angerechnet werden können, d. h. folglich bezahlt letztendlich die Gemeinde doch alles!!!
Anstatt sachlich, ehrlich und aufrichtig die Bürger über Sachverhalte der Gemeinde aufzuklären, wird polemisiert, verleumdet und uns „drei Weißen“ ein Stempel, ja Stigma, aufgedrückt!
Ja, es ist Wahlkampf und das spüren wir hier alle!
Auch von den 200 Euro ist keine Rede mehr, dafür haben wir in der Haushaltssatzung im März 2019 beschlossen, 30.000 Euro für das Projekt zu investieren, davon 19.500 Euro Fördermittel und 10.500 Euro Eigenmittel der Gemeinde.
Wer zahlt denn jetzt was?
Eine klare und transparente Darstellung dazu steht bis heute aus. Aber es ist Wahlkampf und da spricht man nicht über derartige Probleme, sondern spricht über das Gute und stellt dieses dar. Das bringt Stimmen!
Sie zeigen das in Ihrem Leserbrief exemplarisch gekonnt. Kein Wort von den Aufsichtsverfahren in mehreren Fällen gegen den Bürgermeister, kein Wort von den möglichen Folgen. Kein Wort über die vielen unerledigten Aufgaben der letzten Jahre und die nicht umgesetzten Beschlüsse, dafür aber viel Lobhudelei!
Gut in dieses Bild passt da natürlich auch die Kandidatur des Bürgermeisters auf Listenplatz 1, wohlwissentlich, dass er sein Bürgermeisteramt aufgeben müsste, um Gemeinderat zu werden: Eine typische Scheinkandidatur und Ausdruck einer Haltung gegenüber dem Wähler, die wir uns nicht zu eigen machen werden.
Wir stehen für eine ehrliche und offene Kommunikation, im Gemeinderat und mit den Bürgern!
Zu keiner Zeit haben wir uns gegen den Dorfladen ausgesprochen, sondern es ging lediglich um die Art und Weise der Ausführung des Projektes.
Wir haben immer betont, das der Dorfladen unsere volle Unterstützung erfährt und es keinesfalls um eine Verhinderung oder Verzögerung geht.
Die Einkaufsmöglichkeit für unsere Einwohner ist wichtig. Es ist unverständlich, warum gerade der Bürgermeister und Sie unsere ausgestreckte Hand nicht annehmen wollen!
Doch uns geht es auch um die Wahrung grundsätzlicher Rechte in der Demokratie auf unterster Ebene unserer Gemeinde. Wir müssen uns an Regeln halten, die die Kommunalordnung vorgibt, dazu gehört die Notwendigkeit der Beteiligung des Gemeinderates. Es geht um die Werte der Gemeinde und ihrer finanziellen Ausstattung.
Wir stehen für mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit und werden auch weiterhin auf eine zuverlässige und gesicherte Haushaltspolitik achten, damit die über lange Jahre hervorragende finanzielle Ausstattung der Gemeinde gesichert bleibt!
Es ist Wahlkampf. Wir stehen für das offene und direkte Gespräch, nicht nur mit Ihnen Herr Werner.
Deshalb schlage ich einen Gesprächsabend vor, zu dem neben allen Kandidaten der antretenden Parteien und Wählergruppen auch alle interessierten Bürger eingeladen sind, über die Zukunft Westhausens zu sprechen.
Bernd Schreiner
Gemeinderat
Bürgerinitiative Freie Wähler
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