Sie hatten 30 Jahre Zeit!

Leserbrief. Bei meinem Urlaub im Leipziger Neuseenland kam ich an vielen Plakaten für die Sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 vorbei. Hier wirbt die CDU damit, Sachsen zum sichersten Bundesland werden zu lassen, dort will die SPD das Land sozialer machen, die Grünen gendern* und Die Linke fordert, wie überraschend, den Sozialismus, weil der sich in der Realität ja als echtes Erfolgsmodell erwiesen hat.

Ähnlich werden wohl die Plakate der Altparteien im Thüringer Wahlkampf aussehen. Da entdecken die bisherigen Verantwortungsträger, dass wir mehr Polizisten, eine höhere Rente und weniger Bürokratie brauchen, und sie lassen in großen Lettern klingende Worte auf ihre Wahlwerbung drucken. Als säßen sie nicht im Osten 30 Jahre an den Schalthebeln der Macht und als wären sie nicht genau die Verursacher der Zustände, die sie nun, im Wahlkampf, beklagen und verbessern wollen.

Nach dem Motto: Haltet den Dieb! Durch die Reihe befürworten sie den andauernden Rechtsbruch des Grundgesetzes Artikel 16a, der zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu größerem Druck für Niedriglöhner in Bezug auf Arbeit und Wohnen sowie zum Anstieg der sozialen Ungerechtigkeit führt (denn was ist gerecht daran, dass Migranten, die nie in die Systeme eingezahlt haben, von eben jenen Sozialsystemen profitieren). Und dann faseln sie etwas von „mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität“.

Von CDU bis Linke forcieren sie eine irrlichternde Energiewende und das Aufstellen von Vogelschredderanlagen, sie verschleudern Steuergelder, während die Infrastruktur dahin siecht, sie propagieren Teilhabe, verachten aber das Volk. Und dann, wenige Wochen vor den Wahlen, spielen sie sich als Retter der Misere auf, für die sie selbst verantwortlich sind. Für wie blöd hält die Altpolitik den Wähler?

Als würden wir nicht täglich sehen, was aus unserem Land geworden ist bzw. was die sich an den reinen Machterhalt klammernden Kartellparteien daraus gemacht haben! Ein Land, dessen Rechtsstaat erodiert, dessen Wirtschaft abgewürgt wird, dessen Kassen geplündert und dessen Bürger – wieder – gegängelt werden. Wer sich das immer noch schön redet, profitiert in irgendeiner Weise von dieser Situation oder hat Beton im Kopf.

Damit nicht genug: Drei Jahrzehnte nach der Wende im Osten haben diese Parteien die Frechheit, die kritischen Bürger in Sachsen und auch Thüringen wieder mit sozialer Ächtung und einer agitatorischen Allzweckwaffe mundtot machen zu wollen, und nennen sich trotz dieses Verhaltens dummdreist „Demokraten“. Was das Diffamieren anderer Meinungen jedoch mit Meinungsfreiheit zu tun haben soll, weiß wohl nur ein Musterdemokrat in seiner ideologischen Weltsicht.

Wer sich 2019 (immer noch) anmaßt, den Bürgern vorschreiben zu wollen, was diese zu denken und zu sagen haben, der stellt sich seinen eigenen moralischen wie politischen Offenbarungseid aus, der verliert jede Eignung dafür, sich Volksvertreter zu nennen.

Ihr Pseudodemokraten hattet 30 Jahre Zeit, ihr habt sie nicht genutzt. Demokratie heißt Wettbewerb der Ideen, ihr aber habt nur für eure Macht und euren Geldbeutel gekämpft. Ihr gehört abgewählt!

Nadine Hoffmann
Hildburghausen

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