So nicht!

Leserbrief zum Artikel „Zum Migrationspakt: Ihre Meinung ist gefragt!“ in der SR vom 10.11.2018.

Leserbrief. Unter dieser Überschrift habe ich bereits meinen letzten Leserbrief veröffentlicht. Ich verwende sie heute wieder, da dem Migrationspakt mit seinen sehr zahlreichen Verpflichtungen und dessen Bedeutung ohne eine Debatte in der Bevölkerung durch unsere Bundeskanzlerin zugestimmt wurde.

Dieses UN-Papier strotzt vor Formulierungen, die jedem normal denkenden Menschen die Zornesröte ins Gesicht treiben und in tiefe Zweifel stürzen, ob das noch das Deutschland ist, mit dem er sich aus tiefstem Herzen identifizieren kann und will. Grundsätzlich fällt auf, dass auf den 34 Seiten des Migrationspakts ganz viel von „Rechten“ der Migranten die Rede ist, von Pflichten hingegen überhaupt nicht. Weshalb eigentlich die Verpflichtungen zur „gegenseitigen Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“ sowie die Forderung „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus sollen Zugang zu Sozialschutz“ erhalten. Die Formulierung „die Staaten sollen eine hochwertige und objektive Berichterstattung fördern“ wurde aber bereits in der Fragestunde des Bundestages zum Migrationspakt am 10. Oktober 2018 ad absurdum geführt, als der Parlamentarische Staatssekretär den Standpunkt der Regierung wie folgt darlegte: „Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen…“. Solche Verfahrensweisen widersprechen eklatant meinem Demokratieverständnis und schaffen kein Vertrauen in die Regierungspolitik.

Es müssen jetzt endlich die Fluchtursachen bekämpft werden, so wie es bei der Verleihung der diesjährigen Friedensnobelpreises gefordert wurde. In Oslo hat die irakische Jesidin Nadia Murad diese Auszeichnung entgegengenommen. Die vom IS monatelang gefangen gehaltene Murad bedankte sich in ihrer Rede vor dem Nobelpreiskomitee für die Ehre. Sie berichtete über die Torturen, die viele junge Frauen nach wie vor Tag für Tag erleben müssen. Viele der geladenen Gäste brachen bei den Schilderungen der jungen Frau in Tränen aus. Sie mahnte aber an, dass der einzige Preis, der die Würde der Jesiden wiederherstellen könne, Gerechtigkeit sei und die Verfolgung der Kriminellen. Sie rief dazu auf, die Stimme für Frieden und Menschenrechte zu erheben. „Wenn wir wollen, dass sich diese Fälle von Vergewaltigung und Gefangenschaft gegen Frauen nicht wiederholen, dann müssen wir diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die sexuelle Gewalt als Waffe eingesetzt haben. Die internationale Gemeinschaft hat nichts getan, den Völkermord an meiner Gemeinschaft zu stoppen“. Doch Murad sagte auch, sie wolle kein Mitleid mehr. Nun müssten Taten folgen.

Hat Frau Merkel diesen Appell vernommen und wird jetzt anders handeln als vor dem Überfall auf den Irak? Damals widersetzte sich Gerhard Schröder dem Drängen von US-Präsident George W. Bush, sich an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Die damalige CDU-Chefin Angela Merkel warb aber eindringlich für eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Es gab absolut keine Hinweise darauf, dass Saddam Husseins Regime etwas mit „9/11“, also dem Geschehen am World Trade Center in New York, zu tun hatte.

Die Lügen eines irakischen Flüchtlings, eines Chemieingenieurs, über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen während Befragungen durch den BND hatten den Amerikanern das Alibi für diesen Krieg geliefert. Obwohl der BND vor dieser Quelle eindringlich gewarnt hatte, berief sich der amerikanische Außenminister Colin Powell vor der UNO auf diesen angeblichen Kronzeugen und erreichte so eine Mehrheit für die Kriegsresolution. Die Briten unter ihrem Premierminister Tony Blair standen an der Seite der USA, und fügten sich ein in die „Koalition der Willigen“. Viele Jahre später sagte Powell, er sei falsch beraten worden, die Rede sei ein Schandfleck seiner Karriere. Trotz der Ablehnung durch Russland, China, Frankreich und das nichtständige Mitglied des Sicherheitsrats Deutschland zogen die USA und ihre Verbündeten in diesen Krieg, dessen Folgen bis heute sehr dramatisch sind: Zigtausende Opfer, Ruinenstädte, Menschen auf der Flucht, traumatisierte Soldaten und eine Region, die  nicht zur Ruhe kommt. Der Publizist Peter Scholl-Latour warnte damals in Übereinstimmung mit Geheimdienst- und Militärexperten, dass mit einem Eingreifen die ganze Nahost-Region auf Jahre und Jahrzehnte hinaus, instabil würde. Noch kurz vor seinem Tod im Jahre 2014 hat er sich über den Syrienkrieg geäußert: „Es wird gelogen und geheuchelt“!

Im Jahr 2013 ist Syrien einem Bombardement der US-Luftwaffe durch die Intervention Russlands und Chinas noch entgangen. Das Ergebnis war die Vernichtung aller Chemiewaffen, auch unter Beteiligung der USA und Deutschlands. Wer heute in Syrien noch Giftgas und Chemiewaffen einsetzt, sind US-trainierte Anti-Assad-Kämpfer. Das Ziel der USA heißt Weltherrschaft und wehe dem, der sich widersetzt. Alle Staaten, die sich nicht „freiwillig“ den USA unterwerfen, werden zerstört. Besonders dann, wenn sie wegen geringfügiger Schulden auch nicht mit der Finanzwaffe kontrolliert werden können und ein Bildungsbürgertum schaffen wollen.

Die bewusst herbeigeführten Zerstörungen von Infrastruktur und Wohnraum stellen sicher, dass diese geschundenen Länder auf unabsehbare Zeit nicht mehr aus ihrem Elend entkommen und so keine Konkurrenz für die USA werden können – politisch und wirtschaftlich. Man ist kein „Verschwörungstheoretiker“, wenn man den Ablauf der Geschichte, besonders nach „9/11“ so beurteilt. Man muss nur lesen, was die US-Regierung selbst im „Seidenstraßenstrategiegesetz veröffentlicht hat oder in den Publikationen von US-Berater Brzeziński ausgeführt ist. Mit dem Ziel, die ganze Welt zu beherrschen und auszubeuten stellen sich die USA und ihre Verbündeten jenseits aller internationaler Vereinbarungen. In der Rede vor der UN-Vollversammlung hat Putin sehr richtig festgestellt, dass die Einsätze der USA und deren Vasallen gegen den IS und im Jemen gegen Völkerrecht verstoßen, besonders dann, wenn sie auf syrischem Territorium stattfinden. Sie sind nicht durch ein UN-Mandat gedeckt. Russland, so Putin, werde sich an Völkerrecht halten, wenn es Einsätze gegen den IS in Syrien fliegt.

Dieses Versprechen hat er eingehalten. Die Aktionen der russischen Luftwaffe sind auf Bitten der rechtmäßigen, weil demokratisch gewählten Regierung Assad erfolgt. Assad muss weg“, ist die diktatorische Ansage der USA und keiner außer Putin wagt zu widersprechen. In den Qualitätsmedien wurde die Rede Putins weitgehend ignoriert. Ein UN-Mandat zur Bombardierung des IS gibt es nicht. Die USA, England, Frankreich und Australien verstoßen gegen Völkerrecht, wenn sie ihre Bomben über Syrien und dem Jemen entsorgen. Entsorgen? Bomben und Munition haben ein Verfallsdatum wie Lebensmittel. Es ist aber sehr teuer und aufwändig, alte Bomben zu de-laborieren. Es wird also nicht nur viel Geld gespart, wenn diese Altlasten einfach über missliebige Staaten abgeworfen werden, sondern gigantischer Profit gemacht.

Karl-Heinz Popp
Römhild

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