SPD-Fraktion fordert die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Wohnungsgesellschaft

Hildburghausen. Seit Ende Juni verfügt die Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH über keinen Aufsichtsrat, weil der Stadtrat bisher keinen Beschluss zur Bestellung dieser auf der Tagesordnung hatte. Für die Einladung zu den Stadtratssitzungen ist der Bürgermeister zuständig.

„Dieser Zustand ist unhaltbar“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Bumann. „Wichtige Entscheidungen stehen an, die vom Aufsichtsrat bestätigt werden müssen, z. B. der Wirtschaftsplan 2020 als Bestandteil des Haushaltsplanes der Stadt Hildburghausen, die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für 2019, die Beratung und Bestätigung des Prüfberichtes für 2018 usw.“

Aus diesem Grunde handelt jetzt die SPD-Fraktion und hat mit Schreiben vom 28. August 2019 beim Bürgermeister den Antrag eingereicht, die Mitglieder des Aufsichtsrates auf der nächsten Stadtratssitzung im September zu bestellen.

Nach § 9 Abs. 4 des noch gültigen Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH am Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates. Die konstituierende Sitzung fand am 26. Juni 2019 statt, einen neuen Aufsichtsrat gibt es seitdem nicht.

Ralf Bumann
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Hildburghausen