Stadtrat stimmt gegen Vorlage zur Sanierung des Freibades und verabschiedet im zweiten Anlauf den Haushalt 2020

Hildburghausen. Das Freibad in Hildburghausen wird vorerst nicht saniert. Mit 7 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Hildburghäuser Stadtrat gestern Abend mit deutlicher Mehrheit gegen eine Sanierung des Freibades in zwei Bauabschnitten gestimmt. Demnach sollte zuerst das 50-m-Schwimmerbecken für 1,674 Millionen Euro saniert werden. Nichtschwimmer-, Liege- und Spielbereich sollten aus finanziellen Gründen erst in einem zweiten Bauabschnitt in Angriff genommen werden.

Wenig Zuhörer hatte die 13. Stadtratssitzung in Hildburghausen am Donnerstagabend im Stadttheater – trotz des Themas „Sanierung Freibad“ auf der Tagesordnung. Sollten sich die knapp 20 Gäste eine konkrete Entscheidung zur Zukunft des Bades erhofft haben, wurden sie allerdings enttäuscht.

Freibad Hildburghausen: Das Ende eines Trauerspiels in mehreren Akten

1. Akt: „Der Bürger wünscht sich mehr Gestaltung, weniger Verwaltung.“ – Fred Ammon

Am 17. April wurde eine unverbindlichen Befragung von der Stadtverwaltung über ihre Homepage gestartet. Die Hildburghäuser hatten die Wahl sich zwischen zwei Varianten zu entscheiden. 155 Bürger haben in zwei Wochen abgestimmt und sich für Variante 2 ausgesprochen.

Eine dritte Variante wurde am 29. April von Tino Tessmer (Fachangestellter für Bäderbetriebe), Hartmut Fischer (staatl. geprüfter Schwimmmeister), Achim Tessmer (staatl. geprüfter Schwimmmeister) und Hans-Georg Häfner (ehem. Vorstand Wasserwacht) in der  Rundschau und in der Facebook-Gruppe „Hildburghausen“ vorgestellt. Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und auch bei einigen Stadträten.

Einen Tag später reagierte die Stadtverwaltung auf ihrer Facebook-Seite auf den Vorschlag der Bürger: „Wir bedanken uns recht herzlich für den Vorschlag und die damit verbundenen Ideen bezüglich der Gestaltung des Freibades. Leider müssen wir mitteilen, dass der Vorschlag nicht realisierbar ist…“

2. Akt: „Es gibt Menschen, die sich in der Diskussion dadurch siegreich erhalten, daß sie niemand zu Worte kommen lassen.“ – Wilhelm von Kügelgen

Am 2. Juni fand die zwölfte Stadtratssitzung (Sondersitzung) statt, um zum einen das Freibad schnellstmöglich wieder zu eröffnen und zum anderen die Varianten der Sanierung des Freibades zu diskutieren. Die Stadträte diskutierten viereinhalb Stunden darüber ohne Ergebnis, ob oder ob nicht. Der Stadtrat beschloss aber das Hildburghäuser Freibad in diesem Sommer nicht zu öffnen. Die Gründe hierfür liegen im desolaten Zustand des Bades und bei den coronabedingten Hygienevorschriften, welche erhebliche Einschränkungen mit sich bringen. Er beauftragte den Bauausschuss, die Variantendiskussion 1 bis 3 zu führen und dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.

Am 4. Juni fand die Sitzung des Bauausschusses statt. Im Ergebnis einer weiteren langen Debatte wurde ein Kompromiss vom Bauausschussvorsitzenden vorgeschlagen und mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

1. Als erster Bauabschnitt wird das große Becken in Ausführung der Variante 2 (50 m) gebaut, um die höchstmögliche Förderung zu bekommen.

2. Es wird eine „AG Freibad“ gebildet, die den Auftrag hat, für den zweiten Bauabschnitt ein Konzept zu entwickeln, wie die durch Variante 3 eingebrachten Vorschläge umgesetzt werden können. Dies erfolgt unter der Einbeziehung von Achim und Tino Tessmer (Initiatoren der Variante 3). Auf Anfrage des Bauausschussvorsitzenden bestätigten die beiden Anwesenden ihre Teilnahme an der „AG Freibad“.

3. Akt: „Sachkenntnis ist das letzte, was man für eine lebhafte Diskussion benötigt.“ – Pierre Augustin Caron de Beaumarchais

Am Donnerstag, dem 26. Juni sollte nun über den Kompromiss vom Bauausschuss abgestimmt werden. Bürgermeister Tilo Kummer hatte vor der Abstimmung erneut nachdrücklich für den durch den Bauausschuss veränderten Vorschlag zur Schwimmbadsanierung geworben. Die CDU,  die Wählergruppe Feuerwehr und die AfD hatten dazu einige Fragen. In der Diskussion wurde mehr und mehr deutlich, dass es nur noch um die Sanierung des 50-m-Schwimmbeckens geht – es sollte nur die Beckenfolie gegen eine Edelstahlwanne ausgetauscht werden – und für die angestrebte Attraktivitätssteigerung des Schwimmbades gar kein Geld vorgesehen bzw. vorhanden ist. Es wurde zwar ständig auf den angestrebten 2. Bauabschnitt verwiesen aber die Antworten wie und wann er realisiert werden soll blieben offen. Stadträtin Kristin Obst verwies darauf, dass es schon mehrere Objekte in der Stadt gäbe, wo geplante Bauabschnitte nicht fertiggestellt wurden. In einem dieser Objekte saßen die Stadträte am Donnerstagabend.

Bürgermeister Kummer machte in der Diskussion klar und deutlich, dass es weder über die Förderhöhe noch darüber, was gefördert wird, eine klare verbindliche Aussage/Zusage aus dem zuständigem Ministerium bzw. dem Fördermittelgeber gibt. Stadtratsvorsitzender Ralf Bumann hatte selbst in Erfurt angefragt. Ihm wurde eine Aussage verweigert. Am Ende der Diskussion gab es mehr Fragen als Antworten bei den Stadträten und Zuhörern.

Nach langer Diskussion und einer zehnminütigen Auszeit zur Beratung in den einzelnen Fraktionen wurde das Kapitel „Sanierung Freibad“ vorerst beendet. Sieben Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen lautete das deutliche Votum gegen Kummers Antrag. Bürgermeister Tilo Kummer und seine Fraktion Die Linke. zeigten sich enttäuscht.

Haushalt 2020 im zweiten Anlauf verabschiedet

Auf seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Stadtrat auch einen zweiten Anlauf für den Haushalt 2020 genommen. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hatte den im April beschlossenen Etat nicht genehmigt, er musste überarbeitet werden. Wie Bürgermeister Tilo Kummer sagte, wurde ein Kredit von 1,9 Millionen Euro gestrichen. Auch der dritte Bauabschnitt für das Stadttheater ist nicht mehr enthalten. Für das neue Gewerbegebiet können in diesem Jahr zudem nur die Planungsarbeiten erledigt werden. Die Stadträte verabschiedeten mit großer Mehrheit den Haushalt 2020, in dem die notwendigen 300 000 Euro Eigenanteil für die Badsanierung entfallen. Auf Antrag der CDU wurden die Punkte Parkplatz/Schallschutz Kindergarten „Parkmäuse“ (60.000 Euro), Spielplatz in Birkenfeld (40.000 Euro) und Städtepartnerschaft (3.000 Euro) wieder in den den Haushalt 2020 aufgenommen.

Verabschiedung des ehemaligen Geschäftsführers der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH

Nach insgesamt 42 Jahren als Mitarbeiter der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH, davon 29 Jahre als Geschäftsführer ging Bernd Klering Ende letzten Jahres in den vorzeitigen Ruhestand. Zu seiner offiziellen Verabschiedung im Stadtrat blickte Laudator Steffen Harzer auf den Lebensweg von Bernd Klering zurück. Bürgermeister Tilo Kummer bedankte sich im Namen des Stadtrates bei Bernd Klering für seine geleistete Arbeit.

Der ehemalige Bürgermeister Holger Obst sollte an dieser Stelle ebenfalls verabschiedet werden, lies sich aber von seiner Frau, Stadträtin Obst, entschuldigen. Bürgermeister Tilo Kummer teilte dem Stadtrat mit, dass Obst ihm in einem persönlichen Gespräch mitteilte, keinen Wert auf eine Verabschiedung vom Stadtrat zu legen.

Spannende Frage zum Schluss

Am Ende der Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) stellte Stadtrat Harzer noch eine spannende Frage an den Bürgermeister: „Stimmt es das vor der Bürgermeisterwahl in der Stadtverwaltung befristete Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt wurden, was nicht rechtens ist und somit ein Fall für die Staatsanwaltschaft wäre?“ Die Beantwortung der Frage wurde vom Stadtratsvorsitzenden Bumann sofort in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt. Auch sollen in der Stadtverwaltung Amtsleiter bzw. Mitarbeiter beschäftigt sein, die keine beruflichen Qualifikation für ihr Amt haben, wird gemunkelt. Es bleibt also spannend im Hildburghäuser Stadtrat.

Foto: Südthüringer Rundschau